Entgegen der Behauptung der regierenden Parteien, mit der Größe des Senats steige auch die Qualität seiner Arbeit, setzen wir unseren Antrag zur Verkleinerung des Senats. Mit dem Zuwachs der Grünen werden zusätzliche Posten geschaffen, welchen keinen erkennbaren Mehrwert bringen – Parteienklüngel geht hier vor Sacharbeit. In seiner Rede bringt unser Abgeordneter Krzysztof Walczak diese Zustände auf den Punkt.
Staatspolitische Verantwortung statt Parteienklüngel: AfD für Verkleinerung des Senats!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“
Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.
AfD-Fraktion kritisiert in einem Brief den Appell der Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks, auf Oppositionsrechte zu verzichten / Nockemann und Wolf: „Akzeptieren die Beschneidung unserer Rechte nicht!“
Die AfD-Fraktion kritisiert in einem Brief an die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks 28.04.2020. Die Senatorin hat in einem Brief an die AfD-Fraktion aufgrund der Coronakrise und der Arbeitsbelastung der Behördenmitarbeiter folgenden Appell gerichtet: „Deshalb geht die Mehrheit der Fraktionen in der Bürgerschaft zurzeit sehr verantwortungsvoll mit der Situation um und verzichtet freiwillig auf die Ihnen als Abgeordneten verfassungsmäßig zustehenden parlamentarischen Fragerechte, da damit die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befasst sind.“
Dazu die beiden Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Wir weisen den in einem Appell gekleideten Vorwurf entschieden zurück, wir würden Behördenmitarbeiter in Krisenzeiten von der Arbeit abhalten. Die AfD-Fraktion hat in den letzten Wochen ihre parlamentarischen Fragerechte sehr verantwortungsvoll und zurückhaltend ausgeübt. Allerdings sehen wir uns dazu veranlasst, parlamentarische Anfragen im Sinne der öffentlichen Transparenz zu stellen, da die Telefonkonferenzen und die dort besprochenen Informationen seitens des Senates ausdrücklich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Die Aufforderung an eine Oppositionsfraktion, keine Oppositionsrechte mehr auszuüben, dürfte beispiellos in Deutschland sein. Wir werden es nicht länger akzeptieren, dass der rot-grüne Senat die Rechte der parlamentarischen Opposition massiv beschneidet. Die Bürger unserer Hansestadt erwarten eine kritische und konstruktive Opposition; und das leistet die AfD-Fraktion!“
Dirk Nockemann: „Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien!“
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, die Begrenzung des Senats auf elf Mitglieder. Zudem soll ebenfalls die Anzahl der mit dem Senat verbundenen Staatsräte auf zehn begrenzt werden.
Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie“
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Wichtige Themen werden in der Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt. In der vorangegangen 21. Legislaturperiode wurde bei zahlreichen Bürgerschaftssitzungen während der Aktuellen Stunde das zweite Beratungsthema aufgerufen. Da die Aktuelle Stunde zeitlich begrenzt ist, kam es häufiger vor, dass die kleinsten Fraktionen nicht mehr zu Wort kamen. Diesen Mangel in der Geschäftsordnung will die AfD-Fraktion mit dem Antrag „Gleichheit aller Fraktionen bei der Aktuellen Stunde sicherstellen“ beheben.
Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie. Gerade bei der starken Zweidrittelmehrheit der derzeit regierenden Senatsparteien ist eine hör- und wahrnehmbare Stimme der Oppositionsfraktionen wichtiger und notwendiger denn je.“
Coronakrise: AfD-Fraktion fordert mehr Schutz vor häuslicher Gewalt / Petersen: „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht“
Die Coronakrise und deren Folgen führen vermehrt zu häuslicher Gewalt. Der Senat muss kurzfristig reagieren, damit Frauen und Kinder besser geschützt werden können. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion geeignete Maßnahmen, wie eine Informationskampagne, damit Frauen eine schnelle Beratung und konkrete Hilfe angeboten wird. Zudem sollen leerstehende Hotels und Ferienwohnungen für den Zeitraum der Coronakrise angemietet werden und Frauen und Kindern als Zufluchtsort vor häuslicher Gewalt zur Verfügung gestellt werden (Drucksache 22/104).
Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und finanzielle Sorgen führen in Zeiten der Coronakrise zu einer Zunahme häuslicher Gewalt. In dieser Krisenzeit benötigen die Schwächsten der Gesellschaft daher umso mehr unseren Schutz. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht – Frauen und Kinder zu schützen, ist oberstes Gebot. Wir fordern den Senat dazu auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Kindern Schutz vor häuslicher Gewalt zu bieten.“
Krzysztof Walczak: „Eine starke Demokratie braucht eine starke Opposition!“
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Oppositionsfraktionen das Minderheitenrecht erhalten, einmal im Kalenderquartal eine Vorlage in die Ausschüsse auch ohne Zustimmung der Mehrheit überweisen zu können.
Alexander Wolf: „Opposition stärken heißt Demokratie stärken!“
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden. Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen die voraussichtlichen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze. Die Opposition, die die Regierung laut Verfassung kontrollieren muss, schrumpft auf weniger als ein Drittel der Mandate. Das bedarf einer rechtlichen Korrektur.
AfD-Fraktion fordert sofortige Wiedereinsetzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein / Ehlebracht: „Dringender Klärungsbedarf nach Grenzkontrollen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Wiedereinsetzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein (Drucksache 22/123). In der letzten Wahlperiode bestand dieser Ausschuss sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein.
Aufgrund der schleppenden Regierungsbildung durch SPD und Grüne haben die Bürgerschaftsausschüsse ihre Arbeit noch nicht aufnehmen können. Allerdings kam es aufgrund der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung angeordneten Grenzkontrollen zu unerfreulichen Szenen bei Kontrollen von Bürgern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs attestierte der CDU-geführten Landesregierung in Kiel: „Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird immer peinlicher. Eine Entschuldigung ist fällig.“
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Detlef Ehlebracht:
„Unser nachbarschaftliches Verhältnis zu Schleswig-Holstein ist durch die Grenzkontrollen belastet. Bei einer Katastrophe wie der Corona-Pandemie müssen alle Bürger und auch alle Länder der Bundesrepublik Deutschland untereinander solidarisch sein. Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands verletzten diese innerdeutsche Solidarität und sind daher strikt abzulehnen, auch mit Rücksicht auf das Recht aller Deutschen auf Freizügigkeit im Bundesgebiet.
Der gemeinsame Ausschuss für Hamburg und Schleswig-Holstein muss gerade vor dem Hintergrund der langsamen Senatsbildung in Hamburg so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Hinsichtlich der Grenzkontrollen besteht dringender Klärungsbedarf. Auch ist eine generelle Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern das Gebot der Stunde.“
Dirk Nockemann: „Unser Land darf nicht länger in diesem ‚Lockdown‘ verharren!“
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher: „Unser Land steht vor weitreichenden Folgen nach Corona!“
