Die zehnte Ausgabe der Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen. In der Herbstausgabe geht es unter anderem um linke Polizeiverachtung, historische Denkmäler unter Dauerbeschuss, die Coronafeier des Innensenators Grote und um rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik.
AfD-Politiker rechnet schonungslos mit SPD-Filz ab – 47 Millionen Euro Steuergeld weg!
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TOP 50 Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre – Antrag der AfD-Fraktion
Erfolgreiche Räumung des linksextremen Zentrums „Liebig 34“ in Berlin / Nockemann: „Keine rechtsfreien Räume für linke Extremisten“
Heute wurde in Berlin das von Linksextremen besetzte Haus in der Liebigstraße 34 geräumt. Der Mietvertrag lief bereits 2018 aus und einer Räumungsklage wurde stattgegeben. Grüne und Linke wollten die Räumung dennoch verhindern.
Lesbos-Migranten: Rot-rot-grüne Bundesländer drohen Seehofer mit Klage / Nockemann: „Hamburg darf diesen Irrsinn nicht unterstützen“
Die rot-rot-grün regierten Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen drohen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Klage, falls nicht deutlich mehr Migranten aus Griechenland aufgenommen werden sollten.
Angriff auf jüdischen Studenten / Nockemann: „Antisemitismus bekämpfen“ / Wolf: „Solidarität!“
Am Sonntag kam es in der Nähe der Synagoge Hohe Weide zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten. Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit kasachischen Wurzeln, wurde festgenommen. Er soll unter paranoider Schizophrenie leiden und wurde in die Psychiatrie eingewiesen.
Altparteien verhalten sich wie im Kindergarten! -Dirk Nockemann
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TOP 4 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin
Untreue-Skandal: AfD-Fraktion beantragt Selbstbefassung des Justizausschusses / Nockemann: „Ansehen der Justizbehörde in Gefahr“
Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz.
Tag der Deutschen Einheit
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Der 3. Oktober 1990 steht für die Einheit Deutschlands und ist daher ein großer Tag der Freude, auf den wir mit Stolz zurückblicken können. Vier Jahrzehnte der Teilung waren endlich überwunden. An diesem Tag der Deutschen Einheit sollten wir uns daran erinnern, dass die Bürger im Osten damals ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um die kommunistische Diktatur zu beenden und ein Leben in Freiheit zu führen. Einigkeit, Recht und Freiheit!
Tag der Deutschen Einheit / Wolf: „Wichtige Wegmarke deutscher Geschichte“ / Nockemann: „Ein großer Tag der Freude“
Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Mai forderte die AfD-Fraktion, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105). Die Altparteien lehnten den Antrag ab.
