Am Hauptbahnhof kam es zu einem antisemitischen Angriff auf eine Mahnwache. Das Opfer kam mit einem gebrochenen Nasen- und Jochbein ins Krankenhaus. Der Staatsschutz sucht den „südländischen“ Angreifer.
Chinesische Staatsreederei steigt bei HHLA-Terminal ein / Walczak: „Die Kommunistische Partei Chinas hat jetzt Einfluss auf unseren Hamburger Hafen“
Die chinesische Staatsreederei Cosco steigt mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Tollerort ist eines der vier großen Containerterminals im Hamburger Hafen. Die Stadt Hamburg hält 69 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA).
Die AfD-Fraktion lehnte in einem Antrag eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen ab und fordert die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.
Gewalt gegen die AfD? Ist den anderen Parteien egal!
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Der AfD wird regelmäßig die Mitwirkung in Gremien verweigert. Gegen diese undemokratische Praxis begehren wir als Abgeordnete regelmäßig auf und laden die Vertreter der Altparteien dazu ein, zum demokratischen Diskurs zurückzukehren.
9/11-Terroranschläge: Olaf Scholz war Hamburgs Innensenator!
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Der 11. September 2001 vor 20 Jahren markiert einen schrecklichen Wendepunkt im Terrorismus der Neuzeit.
„Inshallah“ – Grüne verharmlosen islamistische 9/11-Terroranschläge!
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20 Jahre 11. September – Hamburg muss sich gegen importierte Islamisten wehren!
AfD-Fraktion setzt sich für Städtepartnerschaft mit israelischer Stadt ein / Wolf: „Starkes und wichtiges Zeichen setzen!“
Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt ein (Drucksache 22/5778).
AfD-Familienpolitikerin kontert rot-grünen Feminismus!
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„Es gibt kein größeres Geschenk im Leben als die Erfahrung, Mutter zu sein.
Landeswahlleiter kündigt 3G-Regel für maskenbefreite Wahlbeobachter in Wahllokalen an / Walczak: „3G hat im Wahllokal nichts verloren!“
In seiner heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft kündigte Landeswahlleiter Oliver Rudolf Beschränkungen für die Wahlbeobachtung der Bundestagswahl an.
AfD-Anfrage zeigt: Drei Messerdelikte täglich / Nockemann: „Konsequenter vorgehen!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann deckt auf, dass es im Jahr 2020 1.111 polizeilich erfasste Straftaten mit einem Messer gab.
Masseneinwanderung aus Afghanistan? Kritik unerwünscht!
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Die AfD-Fraktion ist als einzige Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen eine Wiederholung der Masseneinwanderung, wie sie 2015 erfolgte.
