Demonstrationsverbot für Corona-Kritiker / Nockemann: „Rot-Grün will Kritiker zum Schweigen bringen“

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Laut Medienberichten ist die für kommenden Sonnabend angemeldete Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aus Infektionsschutzgründen untersagt worden. Zuletzt waren rund 14.000 Bürger auf der Straße und protestierten friedlich und unter Einhaltung der Corona-Auflagen.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Versammlungsfreiheit zählt zu unseren wichtigsten demokratischen Rechten. Das Demonstrationsverbot ist hanebüchen, skandalös und unverhältnismäßig. Rot-Grün will damit sämtliche Kritiker an ihrer katastrophalen Corona-Politik zum Schweigen bringen. Durch derartige Maßnahmen werden die Menschen radikalisiert – ist das die eigentliche Absicht? Die vergangenen Demonstrationen waren mit überwiegender Mehrheit coronakonform. Und sie waren friedlich – die einzige Gewalt ging mal wieder von linken Gewalttätern aus. Sollte das Demonstrationsverbot nicht zu kippen sein, wäre das ein schwarzer Tag für unsere Demokratie!“

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