HIER gehts zur 46. Ausgabe des Fraktionsrundbriefs – Blauer Anker.
Geimpft, genesen oder gestorben? Hurra, wir leben noch!
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Senat will Hotspot-Regelung nicht verlängern / Nockemann: „Unverhältnismäßiger Unsinn“
Der rot-grüne Senat stellt in Aussicht, dass die Hotspot-Regelung nicht verlängert wird. Zum 1. Mai könnten Corona-Maßnahmen fallen.
Rassismus in Dauerschleife: Rot-Rot-Grün im Rausch – AfD-Politikerin kontert!
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AfD fordert Bundeswehr-Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz / Nockemann: „Endlich raus aus dem Schattendasein und rein in die Öffentlichkeit!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 22/7828).
Die AfD-Fraktion stellte den nahezu identischen Antrag im Januar 2019 (Drucksache 21/15816). Er wurde damals mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Bürgerschaft endlich bereit ist den AfD-Antrag zu unterstützen.
Der Krieg zeigt: Bullerbü-Politik der Linksgrünen muss Ende haben!
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Impfpflicht im Bundestag gescheitert / Nockemann: „AfD wirkt“ / Reich: „Impfungen müssen freiwillig bleiben“
Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für die Impfpflicht. Die AfD hat sich in allen deutschen Landtagen und im Bundestag gegen jede Form der Impfpflicht ausgesprochen.
Fall Osterburg: Immer noch keine Anklage / Nockemann: „Justizsenatorin will ihren Kopf aus der Schlinge ziehen“
Im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, wurde noch immer keine Anklage erhoben. Ihm wird vorgeworfen, rund 65.000 Euro veruntreut und für private Zwecke verwendet zu haben. Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft seit fast 700 Tagen, über 200 Zeugen wurden vernommen. Pikant ist, dass Michael Osterburg und die derzeitige Justizsenatorin Anna Gallina ein gemeinsames Kind haben. Die AfD-Fraktion fordert endlich Aufklärung und hat hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht.
Nutria-Plage in Hamburg: AfD-Fraktion fordert Eindämmung / Reich: „Ausbreitung der Problemnager begrenzen“
Die aus Südamerika eingeschleppten Nagetiere – Nutrias – haben sich in den letzten Jahren deutlich vermehrt. Die Folgen sind zerfressene Böschungen sowie erhebliche Schäden an Wasserbauanlagen, indem sie Deichanlagen und Uferbereiche unterhöhlen. Zwischen April 2020 und März 2021 haben Jäger im Stadtgebiet 1.445 Nutrias erlegt.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind Nutrias nicht ins Jagdrecht aufgenommen worden.
AfD klagt gegen illegalen Corona-Hotspot!
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