Roma-Clan in Kirchengemeinde St. Michaelis

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Wie Kirchenasyl Asylrecht aushebelt

Hamburg, 28.07.2016 – Kirchenasyl hat sich als weitere Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber in Hamburg entpuppt, trotz drohender Abschiebung in der Hansestadt zu verbleiben. Zudem hat der Senat offenbar nicht jederzeit Kenntnis über aktuelle Fälle von „Kirchenasylanten“. Dies haben mehrere Schriftliche Kleine Anfragen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. In einer ersten Anfrage zu dem Thema hatte der Senat sehr unzureichend auf den Fall der Gruppe „Roma Jekipe Ano Hamburg“ geantwortet, die im September 2015 mit rund 50 Menschen die Hamburger Kirche St. Michaelis „besetzt“ hatten, um damit gegen die ihnen drohende Abschiebung aus Deutschland zu protestieren. Der Senat hatte geschrieben, ihm seien die Identitäten der betroffenen Personen „weiterhin nicht bekannt“.

Antifa bei AfD-Fraktion im Dialog

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Am 22.06.2016 hat die AfD-Fraktion im Gymnasium Rahlstedt eine Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ zum Thema der Flüchtlingsunterbringung
im Bezirk Wandsbek ausgerichtet. Zu dieser Veranstaltung hatten Antifa-Gruppen mobilisiert, die sich zahlreich und bei lauter Musik am Eingang des Gymnasiums versammelten. Unterstützung erhielten diese dabei von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten der Linkspartei. Zunächst skandierten diese verschiedene Sprechgesänge, wenn Personen das Schulgelände betraten, von denen sie vermuteten, dass diese die AfD-Veranstaltung aufsuchen wollten. Ab etwa 15 Minuten vor Beginn der Veranstaltung blockierten die Antifa-Anhänger den Zugang zum Gymnasium, sodass Besucher beziehungsweise auch Organisatoren der Veranstaltung sowie ein Redner nicht auf das Grundstück gelangen konnten. Dafür, dass dieses nach einiger Zeit doch gelang, sorgte dankenswerterweise die Polizei, nachdem eine angeforderte Verstärkung eingetroffen war. Auch während der Veranstaltung war die Polizei erforderlich, um den sicheren Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten und im Anschluss die Besucher wieder sicher vom Grundstück zu geleiten.

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Foto: “Antifa Antifaschisten” von Metropolico.org, lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Verfassungsgericht weicht Entscheidung aus

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes mit Erstaunen und Bedauern zur Kenntnis.

„Wir werden zunächst einmal die Endscheidungsgründe des Gerichtes genau studieren“, sagte Dr. Alexander Wolf, der als Parlamentarischer Geschäftsführer das Verfahren für die Fraktion betreut.

Mehrgenerationenhäuser in Hamburg

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Den demografischen Wandel in seiner Vielschichtigkeit zu bewerten und politisch zu begleiten wird eine der Aufgaben für die kommenden Jahre sowohl der Hamburger als auch bundesdeutschen Politik sein. Dies sieht auch die Bundesregierung so. Aus diesem Grund wurde das „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ aufgelegt.

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Ehlebracht contra Radfahrideologie!

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Der CDU-Antrag geht prinzipiell den richtigen Weg. Radfahr- und Schutzstreifen dürfen keinen verkehrsbehinderten Effekt haben.

Verkehrsprobleme auf der Schiene lösen! Ehlebracht fordert Konzept!

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Wo ist die Entlastung für den größten Verkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof Hamburg? Wie wird das Kapazitätsproblem gelöst? Welche Verkehrskonzepte sind erforderlich?

Hamburg braucht ein erstklassiges Wirtschaftsforschungsinstitut

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Jörn Kruse spricht am 13. Juli 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema: HWWI stärken.

Schwangerschaftsabbrüche in Hamburg

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Zwar ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Hamburg 2015 gesunken, dennoch aber wurden im vergangenen Jahr 2.939 Abtreibungen in Hamburg registriert. Und weiterhin liegt die Abbruchquote auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. So kamen in Hamburg auf 10.000 Frauen 67 Abbrüche, bundesweit waren es im Durchschnitt 56.

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Körner kritisiert das Versagen der verantwortlichen EU-Eliten

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Dr. Joachim Körner: „Die Europäische Union ist zu einer Union von Vertragsbrechern geworden!“

Der BREXIT – eine Katastrophe

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Jörn Kruse spricht am 29. Juni 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde über den BREXIT.