Die CDU-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass die Zugänge zu Hamburgs Stränden in Övelgönne, Blankenese und Rissen beschränkt werden, beispielsweise durch elektronisch gesteuerte Schranken (Drucksache 22/3218).
AfD-Fraktion fordert Öffnung der Fitnessstudios / Schulz: „Sport dient der Gesundheitsvorsorge!“
Im vergangenen Jahr warnten dänische Wissenschaftler vor den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen im Falle eines wiederholten Lockdowns. Corona führe zu einer ungesünderen Lebensweise und erhöhter Fettleibigkeit als Folge geringerer körperlicher Betätigung.
Ein Jahr Hamburgische Bürgerschaft / Wolf: „Dem Senat Beine gemacht“ / Nockemann: „AfD als Treibstoff der Demokratie“
Vor knapp einem Jahr wurde die 22. Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Im März trat sie zur ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das erste Bürgerschaftsjahr war und ist geprägt durch die Coronakrise und die immer wiederkehrenden Einschränkungen.
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Freiheitsentzüge in betreuten Einrichtungen / Petersen: „Anlass zur Sorge“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es immer häufiger zu freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) in betreuten Einrichtungen kommt. Darunter fallen Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser. 2017 wurden 92 Anträge auf FEM gestellt, davon wurden 82 genehmigt. 2020 kam es zu 210 Anträgen, davon wurden 209 genehmigt. Innerhalb von vier Jahren kam es zu einer Steigerung von fast 60 Prozent – fast 100 Prozent der Anträge wurden genehmigt (Drucksache/22/3135).
Hass und Spaltung durch AfD-Fraktion? Absurde Altparteien-Vorwürfe weil AfD Lockdown-Ende fordert!
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In der jüngsten Bürgerschaftssitzung forderte die AfD-Fraktion das Ende des Dauer-Lockdowns.
AfD-Anfrage zeigt: 137 Millionen Euro Sozialleistungen für Asylbewerber in 2020 / Nockemann: „Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gesamtkosten für Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deutlich angestiegen sind (Drucksache 22/3067). 2017 wurden rund 106 Millionen Euro für Sozialleistungen an Asylbewerber gezahlt.
Polizeigewerkschaft fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Volle Unterstützung – Sicherheit geht vor“
Die Polizeigewerkschaft fordert die Ausstattung der Hamburger Polizei mit Elektroschockwaffen.
Rot-Grün will Namibiaholz zur Wärmeerzeugung in Hamburg verbrennen / Reich: „Grüne Verbotspartei auf dem Holzweg“
Der rot-grüne Senat plant das Verbrennen von Buschholz aus Namibia zur Wärmeerzeugung in Hamburger Kraftwerken. Laut Umweltbehördensprecher gäbe es in Namibia ein Problem mit der Verbuschung.
AfD-Fraktion fordert DITIB-Ausschluss vom Projekt „Religionsunterricht für alle“ / Wolf: „Islamisten stoppen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, DITIB-Nord (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) vom Projekt „Religionsunterricht für alle“ auszuschließen (Drucksache 22/3231).
Autoverbannungsprojekt in Ottensen kostet den Steuerzahler mindestens 170.000 Euro im Jahr / Nockemann: „Teure grüne Verbotspolitik“
Laut NDR-Berichterstattung kostet der umstrittene Verkehrsversuch für ein autoarmes Ottensen pro Jahr 170.000 Euro.
