Zur Vorstellung des neuen S-Bahn-Netzes sagt der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Bis Dezember 2023 fließt noch viel Wasser die Elbe runter. Bislang ist das, was der Bürgermeister vorgelegt hat, nichts als ein Versprechen wie viele andere zuvor. Falls es dennoch umgesetzt wird, ist es längst höchste Zeit. Jeder Fahrgast sieht und spürt es täglich, dass das neue Netz überfällig ist. Der rot-grüne Senat handelt spät.“
Neues S-Bahn-Netz / Nockemann: „Senat handelt spät“
AfD-Fraktion fordert Gesetz zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern / Walczak: „Gleichberechtigung statt Gleichstellung“
Die Bürgerschaft verankerte im Jahre 1996 in der Hamburgischen Verfassung erstmalig den Begriff der „Gleichstellung“. Im Grundgesetz heißt es dagegen bis heute: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Die AfD-Fraktion teilt dieses Ziel vollumfänglich. Problematisch ist hingegen der Gleichstellungbegriff, denn dieser wird immer mehr ein Instrument zur Abschaffung der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Sichtbar wird dies durch gleichstellungspolitische Maßnahmen wie dem Gleichstellungsgesetz, mit dem 2014 eine gesetzliche Geschlechterdiskriminierung für den öffentlichen Dienst eingeführt wurde. In letzter Konsequenz kann der Gleichstellungsartikel der Hamburgischen Verfassung missbraucht werden, um ein Paritätsgesetz zu rechtfertigen. Die AfD-Fraktion fordert daher eine Verfassungsänderung (Drucksache 22/8629).
Fraktion im Dialog mit dem AfD-Europaabgeordneten Markus Buchheit: Gefährdet der Europäische Green Deal die Handels- und Hafenstadt Hamburg?
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Rot-Grün in Hamburg: Maskenverweigerer jagen, bei Abschiebungen versagen!
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Bundestag streicht Paragraf 219a / Petersen: „Trauriger Tag für die Schwächsten der Gesellschaft“
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag heute die Abschaffung von Paragraf 219a beschlossen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dagegen gestimmt.
Neues Format: AfD-Fraktion vor Ort / Nockemann: „Zuhören! Mitreden! Flagge zeigen!“
Am kommenden Sonnabend geht „Fraktion vor Ort“ an den Start. Um mit den Bürgern noch besser ins Gespräch zu kommen, wird die AfD-Fraktion ab jetzt zunehmend im Stadtbild Präsenz zeigen. In unregelmäßigen Abständen geht es für die AfD-Fraktion raus auf die Straße. Los geht es am kommenden Sonnabend im Bezirk Bergedorf. Den genauen Ort teilen wir gerne auf Anfrage mit.
Messerattacke in Billstedt – Massenschlägerei am Jungfernstieg / Nockemann: „Kontrollverlust auf Hamburgs Straßen“
Am frühen Morgen kam es zu einer unvermittelten Messerattacke auf eine 19-jährige Frau, die am Bahnhof Mümmelmannsberg auf ihren Bus wartete. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach dem Tatverdächtigen. Die Frau wurde notoperiert. In der letzten Woche kam es in Hamburg-Harburg zu einer Messerstecherei, bei dem ein Mann seinen Verletzungen erlag. Und gestern ereignete sich eine Massenschlägerei am Jungfernstieg. Dabei attackierte eine 17-jährige einen 26-jährigen Mann mit einer zerschlagenen Flasche und fügte ihm mehrere Stichverletzungen zu.
AfD-Fraktion fordert Gleichbehandlung im Taxiverkehr / Nockemann: „Unfairer Eingriff in den freien Wettbewerb“
Elektrisch betriebene Fahrzeuge erhalten immer mehr Sonderrechte gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Im Taxigewerbe führt dies dazu, dass Nutzer herkömmlicher Fahrzeuge übervorteilt werden. Bestes Beispiel ist die gesonderte Fahrspur für Elektrotaxen am Hamburger Flughafen. Derartige Maßnahmen widersprechen den Grundsätzen des freien Marktes.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Flughafenbetreibergesellschaft (FGH) dazu angewiesen wird, die gesonderte Fahrspur für Elektrotaxen wieder abzuschaffen (Drucksache 22/8626).
Unwürdiger SPD-Innensenator verhöhnt Großbritannien – AfD fordert Konsequenzen!
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Jahresbilanz der Feuerwehr / Nockemann: „Wir danken allen Feuerwehrkräften“
Heute stellte die Hamburger Feuerwehr die Jahresbilanz 2021 vor. Demzufolge gab es im vergangenen Jahr über 282.000 Einsätze – damit kommt es fast alle zwei Minuten zu einem Feuerwehreinsatz in Hamburg.
