Blauer Anker: AfD-Fraktion vor Ort und im Dialog!

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HIER gehts zur 50. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.

Partnerschaft mit Kiew: AfD-Fraktion fordert Einbeziehung der Bürgerschaft / Walczak: „Erst Bürgerschaft, dann Partnerschaft“

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Völlig überraschend, werbewirksam und ohne parlamentarische Grundlage hat Bürgermeister Peter Tschentscher im April eine strategische Partnerschaft Hamburgs mit Kiew verkündet. Anders als Städtepartnerschaften sind strategische Partnerschaften zeitlich begrenzt. Hamburg hat bisher keine anderen strategischen Partnerschaften. Die AfD-Fraktion fordert, dass hierfür eine parlamentarische Grundlage geschaffen werden soll (Drucksache 22/8377).

Schulpolitik: AfD fordert mehr Leistung statt Abitur-und Noteninflation!

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Doppelhaushalt 2023/2024 / Reich: „Wir brauchen einen konservativen Haushaltsansatz“

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Der rot-grüne Senat hat heute seine dreitätigen Beratungen für den Haushaltsplan 2023/2024 beendet. Hamburg sitzt auf einem Schuldenberg von über 35 Milliarden Euro (Quelle), damit beträgt die Verschuldung pro Kopf in Hamburg fast 20.000 Euro (Quelle).

Altparteien haben die Bundeswehr jahrelang heruntergewirtschaftet – das rächt sich nun!

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150.000 Euro für „Dekolonisierung Hamburgs“ / Wolf: „Rot-Grün fördert linken Kulturkampf gegen Deutschland“

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Die Kulturbehörde stellt einmalig 150.000 Euro an finanziellen Mitteln bereit, um die „Aufarbeitung des Kolonialen Erbes der Stadt zu unterstützen“ [sic]. Rot-Grün hatte bereits 2014 beschlossen, die koloniale Vergangenheit Hamburgs „aufzuarbeiten“. Der Fokus soll, laut dem Beirat zur Dekolonisierung Hamburgs, auf dem „Empowerment dieser Zivilgesellschaft, darunter die BIPoC- und asiatischen Communities“ [sic] liegen.

Ich lasse mir von Grünen nichts in Sachen Wehrbereitschaft erzählen – Dirk Nockemann (AfD)

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AfD-Fraktion fordert: Kritische Infrastruktur vor Stromausfällen schützen / Reich: „Hamburg muss für den Ernstfall gewappnet sein“

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Noch in diesem Jahr werden die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke Neckarwestheim, Isar 2 und Emsland heruntergefahren. Ohne Kern- und Kohleenergie fehlen 40 Prozent der Erzeugerkapazität. In Hamburg kommt es vermehrt zu Stromausfällen. Damit steigt auch die Gefahr eines sogenannten „Blackouts“.
Die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Rettungsdienste sind für eine Ersatzstromversorgung von maximal 72 Stunden vorbereitet. Auch in anderen Bereichen der medizinisch pflegerischen Versorgung fehlen Vorsorgemaßnahmen, um kritische Situationen überbrücken zu können. Bei längerfristigem Stromausfall stehen ganze Versorgungsstrukturen auf dem Spiel.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Kraftstoffnotversorgung in der kritischen Infrastruktur gewährleistet sein muss (Drucksache 22/8480).

Windkraftanlagen: Mindestabstand zu Wohngebieten festlegen / Reich: „Keine Windkraft-Wolkenkratzer in Hamburg“

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Die Ampelkoalition will zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch Hamburg mit seinen 67 Windkraftanlagen aufrüsten.
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Begrenzung der Windkraft in Hamburg ein. Nicht nur die Höhe muss begrenzt sein. Es muss auch ein Mindestabstand zur Wohnbebauung festgelegt werden. In einem Antrag fordert die AfD eine gesetzliche Initiative für die Festlegung eines Mindestabstandes von Seiten des rot-grünen Senats (Drucksache 22/8375). Ferner soll auf Bundesratsebene der Weiterbetrieb der noch verbliebenen Kern- und Kohlekraftwerke gefordert werden.

Blauer Anker: Hamburgs Schuldenberg wächst und die Corona-Kosten verschlingen Abermilliarden

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HIER geht zur 49. Ausgabe des Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.