Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vorgeschlagen, das Lebenswerk des Musikers Udo Lindenberg mit der Ehrenbürgerauszeichnung zu würdigen. In über 200 Jahren haben bislang 36 Personen die Ehrenbürgerwürde erhalten.
AfD-Fraktion fordert ein Hamburger Baukindergeld / Wolf: „Junge Familien unterstützen“
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag, dass das ausgelaufene Programm zum Baukindergeld des Bundes auf Hamburger Landesebene fortgesetzt werden soll (Drucksache 22/4257).
AfD-Fraktion fordert Verfügbarkeitslisten für freiwillige Impfbereitschaft / Reich: „Freiwillige Impfbereitschaft effektiv nutzen“
Impfstoffe gegen das Coronavirus müssen innerhalb weniger Stunden verbraucht werden. Danach werden Impfdosen entsorgt. Um einen sorgsameren Umgang mit Impfstoffen zu gewährleisten, fordert die AfD-Fraktion die Einführung von Verfügbarkeitslisten für kurzfristig zum Impfen bereitstehende Bürger (Drucksache 22/4256). Somit könnte im Falle eines nicht wahrgenommenen Termins, eine andere auf der Liste impfbereite Person einspringen und geimpft werden.
Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion gibt es derzeit sogenannte Organisationseinheiten, die übrig gebliebenen Impfstoff abnehmen und angeblich noch keine Impfdosis ungenutzt ließen (Drucksache 22/3763).
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Sinnvoller als Organisationeinheiten sind Verfügbarkeitslisten, um die freiwillige Impfbereitschaft der Bürger effektiv zu nutzen! Wir fordern daher, die zuständigen Behörden anzuweisen und Listen für Personen zu erstellen, die kurzfristig für eine Impfung zur Verfügung stünden.“
Deutsche Sprache schützen! Linksgrüne Gendersprache ist demokratie- und freiheitsfeindlich!
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Die grün geführte Gleichstellungsbehörde fordert, dass die Hamburger Behörden künftig zur Gendersprache verpflichtet werden sollen. Diese Bevormundung der Linksgrünen lehnen wir als AfD-Fraktion ab!
Podcast: Niemand hat die Absicht unsere Grundrechte einzuschränken?!
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Die AfD hat erfolgreich gegen die Ausgangssperre in Hamburg geklagt! Warum der Beschluss für die Zukunft sehr wichtig sein könnte und wie es um die Grundrechte bestellt ist, darüber sprechen wir mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Krzysztof Walczak.
Blauer Anker: „Notstandsrecht light“ und Impfpflicht durch die Hintertüre
Liebe Leser,
diese Woche stand wieder eine Bürgerschaftssitzung auf dem Programm. Wir als AfD-Fraktion waren bei der Aktuellen Stunde auf Platz eins, die Themensetzung wechselt im Rotationsverfahren. Unser Thema lautete: „Corona-Wahnsinn beenden – Hamburg wieder normal!“. Ich forderte in meiner Rede die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre und das Ende des Maskenzwangs an der frischen Luft.
Die Freiheit muss wieder zur Normalität werden!
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Linke Politiker und Medien, welche ansonsten viel Zeit damit verbringen, eine Zweiklassengesellschaft zu beklagen, etwa bei Gehältern oder medizinischer Versorgung, sind in letzter Zeit auffällig still,
Ende der Ausgangssperre / Nockemann: „Keine Rechtfertigung für Beschneidung der Grundrechte“
Auf der Landespressekonferenz zog Innensenator Andy Grote eine Bilanz der seit dem 2. April bestehenden Ausgangssperre, die ab der kommenden Mitternacht außer Kraft tritt.
Neubauer wirft Maaßen Antisemitismus vor / Nockemann: „Hochgradig absurd“
Die „Klimaaktivistin“ Luisa Neubauer wirft Hans-Georg Maaßen bei „Anne Will“ vor, sich auf antisemitische Blogs zu beziehen. Der CDU-Bundestagskandidat hat die Antisemitismusvorwürfe von Luisa Neubauer als böswillige Verleumdung zurückgewiesen.
Studie unter Radiohörern zeigt: Deutliche Mehrheit lehnt „gendern“ ab / Nockemann: „Tyrannei der ideologisierten Minderheit“
Laut einer repräsentativen Studie unter allen Radiohörern im Raum Hamburg zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache finden 76 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer dies als „nicht so wichtig“. Nur 11 Prozent sind für das „Gendern“ in Moderationen und Nachrichten. Bei den Hörern von NDR2, dem größten Mitbewerber von Radio Hamburg, sind es der Studie zufolge sogar nur 7 Prozent.
