Nach aktueller Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde das Hamburger Hafenterminal Tollerort vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Anfang des Jahres als besonders schützenswerte kritische Infrastruktur eingestuft. Der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco mit 24,9 Prozent am Tollerort ist damit erneut fraglich. Die AfD-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Cosco-Deals bereits im letzten Jahr in einem Gesetzentwurf den ganzen Hamburger Hafen zur kritischen Infrastruktur erklären wollen (Drucksache 22/9854).
Senat stellt Köhlbrandtunnel auf den Prüfstand / Walczak: „Hamburg braucht den Tunnel“
Die marode Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen sollte in einigen Jahren durch einen Tunnel ersetzt werden. Jetzt kommt wieder alles auf den Prüfstand, auch eine neue, höhere Brücke sei möglich.
Köhlbrandtunnel kommt später als geplant / Nockemann: „Senat versagt“
Der geplante Tunnel unter dem Köhlbrand wird später fertig als geplant. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde rechnet derzeit mit einer Bauzeit von neun Jahren für den Ersatz der Köhlbrandbrücke – bislang ging man von sieben Jahren aus.
Klartext von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: Rot-grüne Planwirtschaft funktioniert nicht!
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„Ihre grün-ökologische Wende ist immer und überall nichts als ein Synonym für irrationales Vorschriftendickicht – für rot-grüne Planwirtschaft. Und die hat noch nie funktioniert!“
Dirk Nockemann
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann rechnet mit desaströser Wirtschaftspolitik ab!
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Haushaltsberatungen beginnen mit Generaldebatte / Nockemann: „In Hamburg-Bullerbü gehen die Lichter aus!“
Anlässlich der dreitägigen Haushaltsberatungen und der zu Beginn startenden Generaldebatte erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Senat stellt Beteiligungs- und Vergütungsberichts 2021 vor / Schulz: „Investitionen im Sinne der Öffentlichkeit statt zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda!“
Der rot-grüne Senat stellte heute den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vor.
AfD kritisiert Bestätigung des China-Deals durch Bundesregierung / Walczak: „Einfluss der KP Chinas hätte gemindert werden müssen“
Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei COSCO mit einem Anteil von 24,9 Prozent am Terminal Tollerort zu erlauben, erklärt der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Was vom Kabinett als guter Kompromiss angepriesen wird, ist das Ergebnis verantwortungsloser Klüngelei. Von Anfang an hat man in Hinterzimmermanier die Bürgerschaft und den Bundestag aus dem China-Deal herausgehalten, obwohl es sich beim Hamburger Hafen um volkswirtschaftlich überlebenswichtige Infrastruktur handelt. Auch mit 24,9 Prozent am Tollerort wird die Abhängigkeit von China weiter wachsen. Schon vor dem Deal waren etwa ein Drittel der am Hamburger Hafen umgeschlagenen Container chinesisch, obwohl China nur 15 Prozent am weltweiten Handel ausmacht. Diese unverhältnismäßige Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei Chinas hätte durch den Einstieg einer deutschen oder europäischen Reederei perspektivisch gemindert werden müssen, jetzt wird er aber noch weiter ausgebaut.“
Bundeskanzleramt befürwortet Hamburgs Hafen-Deal mit China / Walczak: „Ist Scholz von Sinnen?“
Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat einen prominenten Befürworter. Bundeskanzler Olaf Scholz will dem umstrittenen Deal zustimmen. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Erst vor wenigen Monaten hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen ausgesprochen, weil China so Einfluss auf die „kritische Infrastruktur“ in Deutschland gewinnen könnte. Die chinesische Staatsreederei will mit 35 Prozent beim Containerterminal Tolllerort der HHLA einsteigen.
Die AfD-Fraktion lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.
Energiekrise: Hamburg plant Notfallfond von 125 Millionen Euro / Nockemann: „Millionenschwere Nebelkerze “
Bürgermeister Tschentscher hat im Zuge steigender Strom- und Gaspreise für die Wirtschaft ein Hilfspaket angekündigt. Dies soll 125 Millionen Euro betragen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Erst wird eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke dichtgemacht, dessen Abbau den Steuerzahler Millionen kostete, und nun sollen die Folgen des Versagens durch einen Energie-Notfallfond kaschiert werden. Das ist nichts anderes als eine millionenschwere Nebelkerze. Tschentschers Aktion wird allein getrieben durch die Angst vor einem heißen Herbst. Die Bürger wissen, dass primär rot-grüne Politik die Energiepreise in den Himmel getrieben haben.“
