In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein weiteres milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt. Der Bund macht dazu rund 240 Milliarden Euro locker, um gegen die hohen Energiepreise Entlastung zu schaffen.
Grüner Umweltsenator plant Windräder-Verdoppelung / Wolf: „Kerstan ist durch den Wind“
Das „2%-Windkraftanlagen-an-Land-Gesetz“ der Ampelregierung zwingt Senator Kerstan dazu, 189 Hektar (0,25 Prozent der Fläche Hamburgs) für Windmühlen zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Tschentscher wollte 140 Windkraftanlagen. Senator Kerstan genügt das nicht, er will noch mehr. Ein Großteil soll im Hafen stehen. Gefährlich ist der Angriff auf die durch Landesgesetze festgehaltenen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die dann außer Kraft gesetzt werden.
AfD-Fraktion fordert Erhalt der Rodigallee mit allen vier Pkw-Spuren / Nockemann: „Wir lehnen die einseitige und ideologische rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik ab“
Hamburgs grüner Stausenator Anjes Tjarks will die wichtige Einfallstraße Rodigallee ab Sommer 2023 umbauen und verengen lassen. Den Steuerzahler kostet das unfassbare 51,5 Millionen Euro! Auf 3,8 Kilometern soll in Jenfeld der Autoverkehr halbiert werden. Aus vier Fahrspuren werden zwei gemacht. Dazu kommt eine Busspur stadteinwärts und breite Radfahrstreifen. 30 große Bäume sollen gefällt werden. Von 170 Parkplätzen sollen nur noch 40 übrigbleiben. Bereits jetzt sind die Bürger genervt, weil sie ständig im Stau stehen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei der Sanierung der Rodigallee auf voller Länge alle vier Autospuren erhalten bleiben. Außerdem sollen zukünftig bei verkehrs- und stadtplanerischen Maßnahmen die betroffenen Bürger Hamburgs und der anliegenden Gemeinden grundsätzlich am Beginn des Planungsprozesses per Postwurfsendung über die möglichen Handlungsoptionen informiert werden (Drucksache 22/9472).
9-Euro-Ticket – HVV zieht Bilanz / Nockemann: „Pendler zahlen hohen Preis“
Am Mittwoch endet das 9-Euro-Ticket. Der Hamburger Verkehrsverbund (hvv) zieht Bilanz und stellt fest, dass im Juni, Juli und August rund 3,5 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft worden sind.
Neubau Sternbrücke in Altona / Wolf: „Politik ist keine Einbahnstraße!“
Bis Freitagmitternacht läuft die Frist bis zu der Einwände gegen den geplanten Neubau der Altonaer Sternbrücke eingereicht werden können. Die Deutsche Bahn hat dazu einen monströsen Entwurf vorgelegt. Demnach sollen mindestens 82 Bäume gefällt werden. Experten haben nun eine schlankere und günstigere Version entworfen.
Zwischenbilanz zum 9-Euro-Ticket / Nockemann: „Kurzfristige Symbolpolitik“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Hamburgs grüner Verkehrssenator Tjarks Zwischenergebnisse zum 9-Euro-Ticket vorgestellt.
AfD-Anfrage zeigt Willkür bei mobilen Blitzern / Nockemann: „Autofahrer-Abzocke“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Bezirk Bergedorf innerhalb weniger Kilometer vier Blitzer aufgestellt wurden und dafür teilweise keine verkehrsrelevante Notwendigkeit bestand (Drucksache 22/8890). Auf die Frage, nach dem Grund der Errichtung von vier Radargeräten innerhalb weniger Kilometer begründet der Senat dies in einem konkreten Fall: „[…] auf Grund der Erkenntnis, dass viele Verkehrsteilnehmer kurz vor ihnen bekannten stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA) abbremsen und im Anschluss wieder beschleunigen.“
Verschärfte Baurichtlinien und explodierende Baupreise bedrohen soziale Bauprojekte / Nockemann: „Taten statt Lippenbekenntnisse“
Mehrere soziale Bauprojekte stehen vor dem Aus. Wie NDR 90,3 berichtet, droht der Wohnungsbau der Klein-Genossenschaften zu scheitern, weil der Bund die Förderrichtlinien verschärft hat und die Baukosten immer weiter steigen.
AfD-Anfrage zeigt: Kein Bußgeld für „Klimaretter“ wegen beschädigter Mönckebergstraße / Wolf: „Extrawurst und Persilschein für ‚Klimaschützer‘“
„Klimaaktivisten“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf dem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“. Diese Botschaft sollte längst beseitigt sein, da die Genehmigung Ende Oktober 2021 auslief.
Tschentscher (SPD) fordert Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten / Wolf: „Grüner Irrsinn bei den Roten immer schlimmer!“
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will wegen explodierender Energiepreise Windkraftanlagen auch in Naturschutzgebieten errichten lassen.
