Die IBA unter Leitung der designierten Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein legte in der jährlichen Pressekonferenz Funktionspläne vor, die die vorgefertigten Eckpunkte des Masterplans bestätigen. In wenigen Monaten sollen 2024 bereits die ersten Baugenehmigungen erteilt werden können. Es gibt einen rigiden Gestaltungsleitfaden, der über die Bestimmungen des Bebauungsplanes weit hinausgeht.
AfD-Fraktion fordert mehr maßvolle Nachverdichtung in Hamburg-Mitte / Wolf: „Junge Familien in Hamburg halten“
Hamburg verliert viele junge Familien an die umliegenden Bundesländer, weil sie keine bezahlbaren Einfamilienhäuser finden können. Dabei gibt es im Bezirk Mitte sehr viel mehr Potenzial für Einfamilienhäuser, als bisher angenommen. Aber leider spart das Wohnungsbauprogramm des Bezirks Mitte den Raum Kirchdorf weitgehend aus.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass – soweit städtebaulich vertretbar – im Bereich Kirchdorf durch eine rückwärtige Bebauung eine Nachverdichtung erfolgen soll. In Abstimmung mit dem Bezirk Mitte soll mittels eines Gutachtens geprüft werden, wie ein städtebauliches Entwicklungskonzept zur maßvollen Nachverdichtung im Wege der Hinterlandbebauung für Einfamilienhäuser in Kirchdorf ermöglicht werden kann (Drucksache 22/9993).
Straßenzustandsbericht 2022 / Nockemann: „Eine verkehrstüchtige Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“
Zum Straßenzustandsbericht 2022 sagt der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Schlaglöcher auf den Straßen sind für Senator Tjarks von untergeordneter Wichtigkeit. Der grüne Fahrradsenator setzt den Fokus in erster Linie auf die Fahrradlobby. Er übersieht dabei: Eine verkehrstüchtige Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer sie aufs Spiel setzt, riskiert Fortschritt und Entwicklung. Das ist grob fahrlässig!“
49-Euro-Ticket / Nockemann: „Keine wirkliche Entlastung für finanziell gebeutelte Bevölkerung“
Nach der Verkehrsministerkonferenz zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets soll es nach dem Willen von Bund und Ländern ein 49-Euro-Ticket geben.
Wohngebäude sollen bis 2045 klimaneutral werden / Wolf: „Schluss mit den klimaideologischen Wolkenkuckucksheimen!“
Der rot-grüne Senat stellte heute eine Machbarkeitsstudie vor, nach der alle 262.000 Hamburger Wohngebäude bis 2045 „klimaneutral“ werden sollen. Das soll nach dem bevorzugten Szenario 32 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte dieser Investitionen sind auf die Miete umlegbar. Die Zeche dieses Irrsinns zahlen am Ende des Tages Mieter und Eigentümer gemeinsam. Ein schwindelerregend hoher Preis nur zur Vermeidung eines schlechten „carbon footprints“.
Ministerpräsidentenkonferenz: Milliardenhilfen gegen Energiekrise / Nockemann: „Es wird eine exorbitante Pleitewelle geben“
In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein weiteres milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt. Der Bund macht dazu rund 240 Milliarden Euro locker, um gegen die hohen Energiepreise Entlastung zu schaffen.
Grüner Umweltsenator plant Windräder-Verdoppelung / Wolf: „Kerstan ist durch den Wind“
Das „2%-Windkraftanlagen-an-Land-Gesetz“ der Ampelregierung zwingt Senator Kerstan dazu, 189 Hektar (0,25 Prozent der Fläche Hamburgs) für Windmühlen zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Tschentscher wollte 140 Windkraftanlagen. Senator Kerstan genügt das nicht, er will noch mehr. Ein Großteil soll im Hafen stehen. Gefährlich ist der Angriff auf die durch Landesgesetze festgehaltenen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die dann außer Kraft gesetzt werden.
AfD-Fraktion fordert Erhalt der Rodigallee mit allen vier Pkw-Spuren / Nockemann: „Wir lehnen die einseitige und ideologische rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik ab“
Hamburgs grüner Stausenator Anjes Tjarks will die wichtige Einfallstraße Rodigallee ab Sommer 2023 umbauen und verengen lassen. Den Steuerzahler kostet das unfassbare 51,5 Millionen Euro! Auf 3,8 Kilometern soll in Jenfeld der Autoverkehr halbiert werden. Aus vier Fahrspuren werden zwei gemacht. Dazu kommt eine Busspur stadteinwärts und breite Radfahrstreifen. 30 große Bäume sollen gefällt werden. Von 170 Parkplätzen sollen nur noch 40 übrigbleiben. Bereits jetzt sind die Bürger genervt, weil sie ständig im Stau stehen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei der Sanierung der Rodigallee auf voller Länge alle vier Autospuren erhalten bleiben. Außerdem sollen zukünftig bei verkehrs- und stadtplanerischen Maßnahmen die betroffenen Bürger Hamburgs und der anliegenden Gemeinden grundsätzlich am Beginn des Planungsprozesses per Postwurfsendung über die möglichen Handlungsoptionen informiert werden (Drucksache 22/9472).
9-Euro-Ticket – HVV zieht Bilanz / Nockemann: „Pendler zahlen hohen Preis“
Am Mittwoch endet das 9-Euro-Ticket. Der Hamburger Verkehrsverbund (hvv) zieht Bilanz und stellt fest, dass im Juni, Juli und August rund 3,5 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft worden sind.
Neubau Sternbrücke in Altona / Wolf: „Politik ist keine Einbahnstraße!“
Bis Freitagmitternacht läuft die Frist bis zu der Einwände gegen den geplanten Neubau der Altonaer Sternbrücke eingereicht werden können. Die Deutsche Bahn hat dazu einen monströsen Entwurf vorgelegt. Demnach sollen mindestens 82 Bäume gefällt werden. Experten haben nun eine schlankere und günstigere Version entworfen.
