Die Coronamaßnahmen schränken massiv die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren ein, obwohl diese zwingend vorgeschrieben ist. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass alle Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, die seit dem 1. März 2020 durchgeführt wurden, wiederholt werden.
AfD-Fraktion fordert mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer / Nockemann: „Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer absolute Priorität“
Die von Rot-Grün forcierte Mobilitätswende erhöht den Radfahreranteil im Stadtverkehr, allerdings steigen auch deren Unfallzahlen. Laut Verkehrssicherheitsbilanz 2020 kam es zu über 3.600 Unfällen mit Radfahrerbeteiligung – das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Verkehrssenator Tjarks kündigt Dauerbaustellen an / Nockemann: „Mobilitätswende führt in grüne Sackgasse!“
Verkehrssenator Tjarks (Grüne) rechnet in den nächsten Jahrzehnten mit weiteren Verkehrsproblemen.
139 Baumfällungen für „Radverkehrsmaßnahme“ in Wandsbek / Nockemann: „Heimische Umwelt vor Rot-Grün schützen“
In Bramfeld sollen zugunsten des Radverkehrs 139 Bäume vernichtet werden.
Feste Abstellplätze für Elektro-Roller: Rot-Grün übernimmt AfD-Forderung / Nockemann: „SPD und Grüne haben eine lange Leitung“
Im August 2019 forderte die AfD-Fraktion im Antrag „Stellplatzregulierung für Elektrokleinstfahrzeuge“, dass das Rollermikado beendet wird und E-Roller-Anbieter stationäre Leih- und Rückgabestationen einrichten sollen (Drucksache 21/17995). Der Antrag wurde abgelehnt.
Landespressekonferenz: Projekt Zukunftstaxi / Nockemann: „Grüne Verkehrsexperimente auf Kosten der Bürger“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde das Projekt Zukunftstaxi vorgestellt. Hamburgs Taxis sollen schrittweise vollständig elektrifiziert werden.
Mammutprojekt Oberbillwerder / Wolf: „Keine künstliche Betonstadt auf der grünen Wiese“
Das Mammutprojekt Oberbillwerder soll mit 118 Hektar (mehr als 165 Fußballfelder) und geschätzten 20.000 Einwohnern Hamburgs neuer 105. Stadtteil werden.
Hafencity: Städtebaulichen Planungen des grünroten Senats gehen an den Wünschen der Bürger vorbei / Wolf: „Exzessive Gängelung der Bürger greift bevormundend in die persönlichen Freiheitsrechte ein“
Die städtebaulichen Planungen des grünroten Senats gehen an den Wünschen der Bürger vorbei. Realitätsfremd: In der Hafencity soll das Auto „unterirdisch“ werden. Der Senat plant mit einem vollständigen Ersatz des privaten PKW-Besitzes für 40 % der Haushalte, d.h. 0,4 Stellplätze pro Wohneinheit in den Quartieren Baakenhafen und Elbbrücken. In jede Tiefgarage kommt eine Station eines Bremer Carsharing-Anbieters. 10 Anwohner sollen sich ein elektrisch betriebenes Auto teilen. Das betrifft 8.000 Menschen, die bald hier wohnen werden.
Anhaltendes Verkehrschaos im Süden Hamburgs / Nockemann: „Stillstand gefährdet Wohlstand“
Seit Wochen kommt es im Hamburger Süden aufgrund von Baustellen zu massiven Staus auf den Autobahnen und Umleitungen.
AfD-Anfrage zeigt: Anteil der Kurzstreckenflüge bei fast 80 Prozent / Walczak: „Grüne müssen der Realität ins Auge sehen“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Anteil von Kurzstreckenflügen am gesamten Flugaufkommen des Hamburger Flughafens im Jahr 2019 bei 78 Prozent lag (Drucksache 22/5171).
