Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Liebe Freunde der AfD-Fraktion Hamburg,
Der Parteivorstand hat sich mit einer Videobotschaft zum Thema „Prüffall AfD“ geäußert. Sollte jemand Fragen haben, so werden die Vorstandsmitglieder jederzeit zur Verfügung stehen.
Prof. Murswiek hat ein Rechtsgutachten erstellt, in dem die Folgen einer möglichen VS-Beobachtung aufgezeigt werden, insbesondere für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Bei Interesse schreiben Sie uns eine Mail und wir übersenden Ihnen dieses Rechtsgutachten.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall zu erklären:
„Der sogenannte „Prüffall“ ist dabei eigentlich ein Nicht-Ereignis. Seit Monaten schaut der Verfassungsschutz auf die AfD – und herausgekommen ist offenbar nichts, so daß weiter geprüft wird. Prüfen tut der VS laufend alles und jeden.
Dieses Nicht-Ereignis an die große Glocke zu hängen, also mit einer Pressekonferenz öffentlich zu machen – so zu tun, als sei da etwas – da wird die AfD an den Pranger gestellt, wie im Mittelalter ein Verbrecher auf dem Marktplatz – nach dem Motto: „Etwas bleibt immer hängen.“ Das ist ein Riesenskandal – politisch wie rechtlich.“
Eine Kommission empfiehlt die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten deutlich anzuheben. Unter anderem mit der Begründung, dass „die letzten Jahre eine erhebliche Beschleunigung und Differenzierung der parlamentarischen Arbeit mit sich gebracht“ hätten.
Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
Der Große Festsaal des Hamburger Rathauses war bis auf den letzten Platz gefüllt. Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alexander Gauland war im Rahmen der Veranstaltungsreihe Fraktion im Dialog zu Gast und sprach zum Thema „Was ist konservativ?“. Am Anfang der Veranstaltung inszenierten zwei Frauen in Begleitung der Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider (die Linke) eine Störaktion, bei der sie Parolen brüllten. Die Frauen wurden hinausbegleitet.
Dazu der Vorsitzende AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD ist in Hamburg eine starke politische Kraft. Das zeigen auch die Besucherzahlen der Veranstaltung und das trotz Weihnachtstrubel und Krawalldrohung von Seiten der Linksextremisten. Die Menschen im Saal haben Herrn Gauland einen überwältigenden Empfang bereitet. In seinem Vortrag machte er deutlich, dass nur eine konservative Politik Deutschland bewahren kann.“
Die CDU hat am Freitag in Hamburg eine neue Parteivorsitzende gewählt. Mit 517 zu 482 Stimmen setzte sich Merkel-Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Konservativen Friedrich Merz durch.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Schlecht für Deutschland, gut für die AfD. Wir bereiten Aufnahmeanträge für die letzten, frustrierten Konservativen der CDU vor.“
Nicht erst seit den G20-Krawallen stehen Linksextremisten für gewalttätige Ausschreitungen, für hundertfache Delikte wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Brandstiftung. Die linksextremistische Szene besteht aus etwa 1200 Personen. Um sich leichter aus den gewalttätigen Strukturen lösen zu können, sollte ihnen der Senat einen begleiteten Ausstieg anbieten. Ein solches Projekt beantragt jetzt die AfD-Fraktion, ebenso wird eine Aufgabenerweiterung des „mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus“ gefordert. Als „mobiles Beratungsteam gegen Extremismus“ soll es Eltern und Kinder bei extremistischen Vereinnahmungsversuchen von links wie rechts beiseite stehen und zudem Aufklärungsarbeit an den Hamburger Schulen leisten (Drucksache 21/15323).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Aussteigerprogramme helfen, Linksextreme zurück ins bürgerliche Leben zu führen. Das ist dringend nötig, denn in Hamburg wächst die Zahl der Gewalttäter und Demokratiefeinde, die kommunistischen oder anarchistischen Wahnideen nachhängen. Nicht zuletzt, weil diese Leute aus Teilen der Politik immer wieder Unterstützung erfahren. Mit einem Aussteigerprogramm würde der Senat im Gegensatz dazu ein deutliches Zeichen gegen die linken Demokratiefeinde setzen.“
Die Rechtsanwältin Sabine Kramer wurde am 14. November in den Richterwahlausschuss gewählt. Der einflussreiche Ausschuss schlägt dem Senat Kandidaten vor, die zu Berufsrichtern ernannt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Wahl Kramers spricht Bild-Hamburg vom „grünen Filz“ um den Justizsenator Till Steffen (Die Grünen). Er versuche Leute zu platzieren, die ihm nach dem Mund reden. Sabine Kramer arbeitet als Anwältin in Steffens ehemaliger Kanzlei „Elblaw“.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Senator Steffen steht bereits für Behördenchaos, diverse Skandale und Justiz-Pannen, nun also auch noch für Vetternwirtschaft und Mauschelei. Mit Hilfe von Ex-Kollegen lässt sich schlechtes Regieren wohl leichter vertuschen. Dass die Grünen immer noch am ‚Pannensenator‘ festhalten, zeigt, wie ‚ernst‘ sie es damit nehmen, in Hamburg gute Politik zu machen.“
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 21.11.2018 haben GEW-Vertreter in mittlerweile 300 Schulen in Schleswig-Holstein Anti-AfD-Plakate in den Schulgebäuden aufgehängt. In Hamburg liegen der AfD-Fraktion Berichte vor, nach denen einzelne GEW-Vertreter für eine Anti-AfD-Demo vor der Geschäftsstelle der AfD-Bürgerschaftsfraktion am Montag, den 3. Dezember 2018, in den Schulen offensiv werben. Bei der GEW-Demonstration, die auch von der Hamburger Lehrer- und Schülerkammer sowie vom DGB unterstützt wird, soll gegen das Informationsportal der AfD-Bürgerschaftsfraktion zur Meldung von Neutralitätsverstößen an Hamburger Schulen demonstriert werden.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die GEW entlarvt sich selbst – und bestätigt ungewollt die AfD. Denn sie verstößt mit ihrer wiederholten Hetze gegen unsere Partei in Schulen gravierend gegen das Neutralitätsgebot. Gleichzeitig ruft sie zu einer Demonstration gegen die AfD auf, die sich mit einem Informationsportal gerade auch gegen solche Neutralitätsverstöße wehrt. Hier hat sich eine immer weiter nach links radikalisierende Gewerkschaft vollends verrannt. Wer öffentliche Schulen so offensichtlich für parteipolitische Zwecke missbraucht, um gegen eine in den Bundestag und in 16 Landtage gewählte Partei zu agieren, der stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Schüler, die von solchen GEW-Politaktivisten unterrichtet werden, sind zu bedauern.“
Die AfD-Fraktion lud Schulsenator Ties Rabe (SPD) und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anja Bensinger-Stolze im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ zum Thema „Neutrale Schulen – Wie (un-)politisch dürfen Lehrer sein?!“ ein. Bedauerlicherweise verweigern beide den Diskurs und stellen sich einer öffentlichen Debatte mit AfD-Vertretern nicht.
Die GEW schickte immerhin eine Absage per Brief, die Schulbehörde sah sich dazu nicht in der Lage und teilte dem Abendblatt mit, dass sie kein Interesse an einer Diskussion über das AfD-Portal habe. Die GEW-Vorsitzende Bensinger-Stolze schrieb, dass es grundsätzliche Differenzen zwischen der AfD und GEW gebe und diese keine Grundlage bildeten, die Einladung anzunehmen. Stattdessen rufen sie zu einer Anti-AfD-Demonstration Anfang Dezember auf.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Senator Rabe und die GEW geben beim demokratischen Miteinander ein jämmerliches Bild ab. Man kann sich nur wundern: Überall ist zu hören, dass die AfD argumentativ gestellt werden müsse. Bietet man den Damen und Herren der Gegenseite die Möglichkeit dazu, kneifen sie. Das ist sehr schade. Offensichtlich haben Rabe und die GEW Zweifel an ihren eigenen „Argumenten“.
Die Lehrergewerkschaft setzt sogar noch einen drauf: Ihre Funktionäre rufen mal wieder zur Anti-AfD-Demo auf – während sie zugleich das Gespräch verweigern. Dabei ist in einer Demokratie miteinander reden und der Wettstreit um die besten Argumente elementar. Wir von der AfD-Fraktion sind dazu bereit. Schade, dass es unsere politischen Kontrahenten nicht sind!“
Im September reichte die AfD-Fraktion eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Handelskammer ein. Die Wirtschaftsbehörde bestätigt jetzt, dass der Handelskammer-Präses Tobias Bergmann gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat.
Hintergrund: Am 20.08.2018 lud die Handelskammer Hamburg alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien zur Stolpersteinverlegung für die von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Verfolgten aus dem Ehren- und Hauptamt der Handelskammer Hamburg ein. Am 17.09.2018 wurden die Vertreter der AfD-Fraktion gesondert durch den Präses Tobias Bergmann wieder ausgeladen. Die Ausladung begründete Bergmann mit der Behauptung, die AfD hätte nicht die richtigen „Lehren aus diesem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte gezogen“. Die Handelskammer Hamburg ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie unterliegt der Aufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Rüge der Wirtschaftsbehörde ist ein gutes Signal für unsere Demokratie! Präses Bergmann hat seine eigenen partei- und weltanschaulichen Präferenzen über das Gebot der Neutralität gestellt und damit sein Amt beschädigt. Er vertritt mehr als 160.000 Unternehmer und Kammermitglieder, die die Handelskammer mit ihren Pflichtbeiträgen finanzieren – darunter auch beitragszahlende AfD-Mitglieder und -Wähler. Ich fordere Herrn Bergmann auf, sich für dieses Fehlverhalten zu entschuldigen.“
