Die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Linken-Abgeordnete Christiane Schneider bedankt sich auf Twitter bei der Antifa, „die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muss-weg-Kundgebungen demonstriert. Ohne euch wär`s öde“. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es einen schwerverletzten „Anti-Merkel-Demonstranten“ gab. Dirk Nockemann wird dies heute zum Thema im Ältestenrat machen.
Offener Brief des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier finden Sie ein Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote.
Jörn Kruse reagiert mit diesem offenen Brief auf die jüngsten Äußerungen von Senator Grote gegenüber dem NDR zur AfD-Fraktion und zu den Montagsdemonstrationen („Merkel muss weg“) in der Hamburger Innenstadt.
Finanzsenator Tschentscher wird Scholz-Nachfolger / Kruse: „Guter Finanzsenator ja, aber guter Bürgermeister?“
Finanzsenator Peter Tschentscher wird überraschend neuer Bürgermeister.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Peter Tschentscher ist ohne Frage ein guter Finanzsenator, der das leidige HSH-Problem offenbar zu einem Ende gebracht hat. Ob er das Zeug für einen guten Ersten Bürgermeister unserer Hansestadt hat, der auf allen Politikfeldern sattelfest ist, wird sich erweisen. Ich hoffe für Herrn Tschentscher und für Hamburg, dass er frischen Wind und einen guten Neustart hinlegen wird.“
SPD gibt Personalien bekannt / Kruse: „Ein „Weiter so“ bringt Deutschland eben nicht weiter“
Zum heutigen SPD-Personalkarussell sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Endlich ist der SPD-Eiertanz um die Bekanntgabe der Personalien beendet und wir wissen jetzt, woran wir sind. Klar ist, dass die SPD-Minister in der Groko für ein „Weiter so“ stehen, aber das bringt Deutschland eben nicht weiter. Vom SPD-Personaltableau in der Bundesregierung haben wir nicht viel zu erwarten, aber vom Zensurministern Maas, der das äußerst fragwürdige und gefährliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchdrückte, ist gar nichts Positives zu erwarten.
Olaf Scholz regierte Hamburg sieben Jahre. Es gab Licht und Schatten, unweigerlich bleiben die gescheiterte Olympiabewerbung und der desaströse G20-Gipfel immer mit Olaf Scholz verbunden. Die Islampolitik unter Scholz ist auf ganzer Linie gescheitert. Nach wie vor sitzen mit der DITIB Vertreter des autokratischen Erdogan-Regimes mit dem Senat am Tisch und kassieren deutsche Steuermittel, während sie die Integration in die deutsche Gesellschaft hintertreiben.“
Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder
Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Basis hat zugestimmt und jetzt kommt die „Groko“ oder besser „LoKo“ – die Loser Koalition. Denn eine stabile Mehrheit hat sie laut Umfragen schon lange nicht mehr. Der wahrscheinliche Weggang des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz ins Bundesfinanzministerium ist gut für Hamburg, aber schlecht für Deutschland. Für Hamburg kann es eine Chance für einen Neuanfang sein, aber für die Bundesfinanzen sehe ich Rot: Denn mit Geld können die Genossen nicht umgehen.“
Zusätzlicher Feiertag für Hamburg
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Prof. Jörn Kruse spricht am 28.2.2018 über die Einführung eines zusätzlichen Feiertages in Hamburg.
Dirk Nockemann über die SPD-Chaostage
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Feuchtfröhliches Vergessen gemachter Versprechen – Hamburgs Bürgermeister flüchtet nach den SPD-Chaostagen ins bayerische Bierzelt.
AfD-Abgeordneten stellen eigenen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Feiertages
Vier Vorschläge stehen zur Debatte: 8. März (Internationaler Frauentag), 8. Mai (Kapitulation), 23. Mai (Tag des Grundgesetzes) und der 31. Oktober (Reformationstag).
66 Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen wollen den 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag einrichten. Die AfD-Abgeordneten reichen einen eigenen Antrag ein und plädiert für einen nicht-konfessionellen Feiertag: Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten soll es der 23. Mai werden, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes 1949.
Es ist ein neuer Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Hamburg, dass die SPD-Abgeordneten, die ebenfalls den 23. Mai präferieren, keinen Antrag zusammen mit den AfD-Abgeordneten einreichen wollten. Deshalb haben die AfD-Abgeordneten einen eigenen Antrag gestellt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es keines weiteren Feiertages in Hamburg bedarf. Falls dennoch ein zusätzlicher Feiertag eingerichtet werden soll, dann sprechen wir uns für den 23. Mai aus, denn der Tag war 1949 mit der Verkündung des Grundgesetzes die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Das Ereignis stellt eine historische Zäsur dar und schlägt ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte auf.“
Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft
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Olaf Scholz schwänzt die Bürgerschaftssitzung und versucht sich stattdessen im Bierzelt. Die AfD-Fraktion beantragte das Aussprechen einer Missbilligung, aber der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.
Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft / AfD-Fraktion beantragt das Aussprechen einer Missbilligung
Olaf Scholz fehlt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, da der „Noch-Bürgermeister“ lieber auf einer SPD-Parteiveranstaltung in einem bayerischen Bierzelt für den Koalitionsvertrag wirbt. Für die AfD-Fraktion setzt er die Prioritäten falsch, Olaf Scholz hätte heute die Gelegenheit nutzen müssen, um sich vor der Hamburgischen Bürgerschaft und den Bürgern der Hansestadt zu erklären.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Bürgerschaft das Verhalten des Ersten Bürgermeisters missbilligt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der wortbrüchige Scholz ist nur noch ein Bürgermeister auf Abruf und zeigt Hamburg die kalte Schulter. Er stellt sein persönliches Interesse vor das unserer Hansestadt. Das hat Hamburg nicht verdient.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann fügt hinzu:
„Es stellt eine Missachtung des Parlamentes und der Demokratie dar und sollte durch die Legislative nicht stillschweigend hingenommen werden.“
