Sollen die Diäten der Abgeordneten erhöht werden? / Ehlebracht: „Geld darf kein Anreiz sein, ein politisches Amt auszuüben“

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Sitzungssaal der Bürgerschaft: im Rathaus:

Eine Kommission empfiehlt die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten deutlich anzuheben. Unter anderem mit der Begründung, dass „die letzten Jahre eine erhebliche Beschleunigung und Differenzierung der parlamentarischen Arbeit mit sich gebracht“ hätten.

Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Die Vorarbeit der Kommission ist dankenswert. Was ihre Schlussfolgerungen anbelangt, ist auch die AfD-Fraktion noch im Meinungsbildungsprozess. Grundsätzlich aber gilt: Das Teilzeitparlament der Bürgerschaft musste von jeher so viel leisten wie die Vollzeitparlamente. Da hat sich nichts geändert. Zugenommen hat sicherlich neben der Anzahl der Fraktionen die Komplexität der Anforderungen. Aber niemand hat gesagt, dass Politik eine einfache Sache ist. Ein jeder darf zu Recht erwarten, dass sich ein Politiker hinsichtlich der Arbeitsbelastung im Grenzbereich bewegt. Dies ist kein ‚Job‘ wie jeder andere. Darüber hinaus darf Geld, also die Aufwandsentschädigung, keinen Anreiz darstellen ein politisches Amt auszuüben.
In diesem Lichte ist die Textpassage ‚…eine substantielle Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Abgeordneten ist der einzige Weg, den Mitgliedern die erforderlichen Ressourcen an die Hand zu geben, um Privatleben und Berufsalltag zugunsten der parlamentarischen Tätigkeit zu entlasten‘ einfach falsch. Ich bekomme durch mehr Geld nicht eine Stunde mehr private Zeit. Ferner impliziert der Satz, dass ich die erhöhte Aufwandsentschädigung als Mittel einsetze um Entlastung zu schaffen. Also private Mittel zum Beispiel für die Bezahlung von Personal einsetze.
Nicht zuletzt deswegen stellt sich für die AfD-Fraktion, entgegen der Empfehlung der Kommission, sehr wohl die Frage, ob nicht gleich eine beträchtliche Erhöhung der Kostenpauschale für Mitarbeiter ein geeignetes Mittel wäre um auf die Veränderungen zu reagieren. Diese müsste so ausfallen, dass die Bezahlung einer sehr gut qualifizierten Fachkraft, einer Bürokraft und einer Teilzeitkraft möglich wäre. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Abgeordneten um gut 30 Prozent wäre dann nicht mehr nötig. Zu guter Letzt könnte als Gegenfinanzierung eine Verkleinerung der Bürgerschaft auf unter 100 Abgeordnete debattiert werden.“

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