Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für die Impfpflicht. Die AfD hat sich in allen deutschen Landtagen und im Bundestag gegen jede Form der Impfpflicht ausgesprochen.
Mehr Demokratie für Hamburgs Grün – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
Der erste Punkt des AfD Grundsatzprogrammes ist die Stärkung der direkten Demokratie. Wenn es um die Bürgerbeteiligung geht, gibt es in Hamburg allerdings noch Nachholbedarf. Detlef Ehlebracht verdeutlicht dies am Beispiel des Stadtgrüns.
AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Verfassungsschutzchef und Innensenator
Die Stellungnahme des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zum jüngsten Interview des Verfassungsschutzchefs und der androhenden Beobachtung der AfD. Ebenfalls äußert er sich zum Innensenator Andy Grote. Beide verstoßen gegen das staatliche Neutralitätsgebot.
Podcast: Islamisten und Hassprediger auf Hamburgs Straßen!
Hamburg – Mekka für Islamisten! Die anti-israelische Demonstration vom 29. Mai ist ein weiterer Beleg für den gegenwärtig in Hamburg und Deutschland aufkeimenden und überwiegend islamisch geprägten Antisemitismus.
IZH scheidet aus Schura-Vorstand aus / Nockemann: „Vorsicht vor Nebelkerzen!“
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus dem Vorstand der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften, ausgeschieden. Die Umstrukturierung von drei Co-Vorsitzenden zu einem Vorsitzenden sei erfolgt, um den Vorstand handlungsfähiger und vielfältiger zu machen, so der Vorsitzende Fatih Yildiz. Das IZH betreibt die Blaue Moschee an der Alster und wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und als weisungsgebunden gegenüber der iranischen Regierung eingeordnet.
Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schluss mit der Salamitaktik!“
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Senat beschließt Corona-Lockerungen / Nockemann: „Schleswig-Holstein folgen“
Der rot-grüne Senat hat heute Lockerungen der Corona-Einschränkungen beschlossen.
Aktuelle Debatte über Impfkampagne / Reich: „Ungeimpfte nicht wie Aussätzige behandeln“
Zur aktuellen Debatte über die Impfkampagne sagt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
Cum-Ex-Skandal: AfD-Fraktion fordert klarstellende Erweiterung des Untersuchungsausschusses / Wolf: „Parteispendensumpf austrocknen“
Bereits vor einem Jahr forderte die AfD-Fraktion, dass sich der Cum-Ex-Ausschuss auch mit den Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD sowie CDU und FDP befassen soll (Drucksache 22/1917). Im Falle der SPD sieht sich die AfD-Fraktion nun bestätigt, denn laut Medienberichten hatte der geschäftsführende SPD-Landesvorstand 2017 Spendengelder der Warburg-Bank-Gruppe in Höhe von 45.500 Euro genehmigt.
