Samstag, 27. April, 2024
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Verfassung & Demokratie

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Wirtschaftsbehörde bestätigt: Handelskammer-Präses Tobias Bergmann hat gegen das Neutralitätsgebot verstoßen / Wolf: „Gut für unsere Demokratie“

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Im September reichte die AfD-Fraktion eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Handelskammer ein. Die Wirtschaftsbehörde bestätigt jetzt, dass der Handelskammer-Präses Tobias Bergmann gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat.

Hintergrund: Am 20.08.2018 lud die Handelskammer Hamburg alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien zur Stolpersteinverlegung für die von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Verfolgten aus dem Ehren- und Hauptamt der Handelskammer Hamburg ein. Am 17.09.2018 wurden die Vertreter der AfD-Fraktion gesondert durch den Präses Tobias Bergmann wieder ausgeladen. Die Ausladung begründete Bergmann mit der Behauptung, die AfD hätte nicht die richtigen „Lehren aus diesem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte gezogen“. Die Handelskammer Hamburg ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie unterliegt der Aufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Rüge der Wirtschaftsbehörde ist ein gutes Signal für unsere Demokratie! Präses Bergmann hat seine eigenen partei- und weltanschaulichen Präferenzen über das Gebot der Neutralität gestellt und damit sein Amt beschädigt. Er vertritt mehr als 160.000 Unternehmer und Kammermitglieder, die die Handelskammer mit ihren Pflichtbeiträgen finanzieren – darunter auch beitragszahlende AfD-Mitglieder und -Wähler. Ich fordere Herrn Bergmann auf, sich für dieses Fehlverhalten zu entschuldigen.“

Maaßen kritisiert in einer internen Rede die Bundesregierung / Nockemann „Das System Merkel ist endgültig entlarvt!“

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Zur internen Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Rede ist ein Fanal! Noch nie hat der oberste Verfassungsschützer eines demokratisch verfassten Staates so rückhaltlos mit der eigenen Regierung und den Medien abgerechnet. Insbesondere der Satz: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“ lässt befürchten, dass wir derzeit nur die Spitze eines Eisbergs sehen. Maaßen erweist der Demokratie mit diesem Satz einen großen Dienst. Das System Merkel ist endgültig entlarvt. Die Deutschen müssen endlich aufwachen und für ihre großartige Verfassung in den politischen Meinungskampf ziehen.“

Bildnachweis: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, CC by 3.0

Wahlfälschung durch Wahlkampfkoordinator der Hamburger GRÜNEN bei der Bürgerschaftswahl 2015?

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Am 16.10.2018 berichtet welt.de von einem damals 20-Jährigen, der zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg zahlreiche Briefwahlunterlagen gefälscht haben soll. Dreieinhalb Jahre nach der Wahl hat die Staatsanwalt- schaft nun einen Strafbefehlsantrag gestellt. Der junge Wahlkampfkoordinator der Hamburger GRÜNEN wird beschuldigt, dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht zu haben. Bekannte soll er angestiftet haben, ihm die Briefwahlunterlagen zu überlassen. Er selbst soll dann das Kreuz bei einem grünen Kandidaten gemacht und auch die Unterschrift des Wahlberechtigten gefälscht haben. In anderen Fällen soll er Wähler angeleitet haben, wie sie die Unterlagen ausfüllen sollten. Laut des Gerichtssprechers soll es die Staatsanwaltschaft als erwiesen ansehen, dass 30 Briefwahldokumente auf diese Weise gefälscht wurden. Ob er aus eigenem Antrieb handelte oder im Auftrag eines Kandidaten ist bislang nicht bekannt.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64238/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Hamburger Lehrer stellen sich mit ‚offenem Brief‘ gegen das Neutralitätsgebot / Wolf: „Bestätigt die Notwendigkeit des Portals“

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Zum ‚offenen Brief‘ eines Teils des Lehrerkollegiums der Hamburger Max-Brauer-Schule zum Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ erklärt der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:
„Der offene Brief ist entlarvend und er bestätigt die Notwendigkeit des Portals, dass das Neutralitätsgebot allzu oft missachtet wird. Denn der Brief ist selbst ein Angriff auf das Neutralitätsgebot an Schulen und den Beutelsbacher Konsens. Wenn Lehrer darin ankündigen, ihre Schüler über die ‚Gefahren‘ eines weiteren ‚Erstarkens der AfD für die freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ explizit aufklären zu wollen, ist damit ein politisches Urteil bereits ‚vorgekaut‘ und eine kontroverse und ergebnisoffene Diskussion unmöglich. Die ‚Nazi-Keule‘ darf dabei auch nicht fehlen….
Schüler wissen nun endgültig, was sie an der Schule sagen und schreiben müssen – und was sie besser nicht sagen und schreiben sollten, damit sie gute Noten kriegen. Natürlich sollen die Positionen aller Parteien im Politikunterricht kontrovers diskutiert werden; eine vorweggenommene Brandmarkung der AfD als undemokratische Partei durch einen Teil der Lehrer zeigt hier jedoch eindrücklich, wie unverblümt an Hamburger Schulen inzwischen gegen die AfD agiert wird.“

Michael Westhagemann wird neuer Wirtschaftssenator / Wolf: „Viel Glück bei den anstehenden Herkulesaufgaben!“

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Der parteilose Ex-Siemens-Manager Michael Westhagemann wird Hamburgs neuer Wirtschaftssenator. Er soll in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag gewählt werden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Viele Herkulesaufgaben in unserer Hansestadt stehen an: überfällige Elbvertiefung, drohender Verkehrskollaps und überall Baustellenchaos. Die AfD-Fraktion freut sich auf eine harte, aber dennoch anständige Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen.“

Merkel erklärt Verzicht auf CDU-Vorsitz / Wolf: „Der Anfang vom Ende Merkels!“

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Nach den deutlichen Verlusten in Hessen kündigt Angela Merkel an, nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin will sie dennoch bleiben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Merkel und die Union kassieren die Quittung für ihre desaströse Politik. Das Volk hat die Groko satt, die längst keine Mehrheit in der Bevölkerung hat. Der Verzicht auf den CDU-Vorsitz ist der Anfang vom Ende Merkels. Aber er reicht nicht. Sie sollte endlich auch ihren Stuhl im Bundeskanzleramt räumen und den Weg für Neuwahlen frei machen!“

Das große Interview: „Kein Schüler soll Angst haben, seine Meinung zu sagen!“

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Am 18. September startete die AfD-Bürgerschaftsfraktion die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf spricht im Interview mit der AfD-Fraktionszeitung Uns Hamburg (Ausgabe 5) über die Hintergründe der Aktion und Probleme an Hamburgs Schulen mit der Umsetzung des Neutralitätsgebotes. 

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Bürgerschaftswahl: Verdacht auf Wahlfälschung zugunsten der Grünen / Nockemann: „Ausgerechnet die Partei der Hypermoralisten!“

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Bei der Bürgerschaftswahl 2015 sollen in Billstedt zahlreiche Briefwahlunterlagen zugunsten des Grünen-Abgeordneten Murat Gözay gefälscht worden sein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte jetzt einen Strafbefehlsantrag gegen einen 24-jährigen Sympathisanten der Grünen. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Wahl- und Urkundenfälschung.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Ich bin entsetzt: Was wir immer schon geahnt haben, ist nun Angelegenheit von Gerichten und Staatsanwaltschaft geworden. Die AfD befindet sich in ständiger Gefahr, dass sie das Opfer bewusster und übler Wahlmanipulationen politischer Gegner wird. Ausgerechnet die Grünen, die sich ständig als Hypermoralisten gerieren, kommen nun in die Nähe von übler Wahlmanipulation. Der Dank gilt der unbestechlichen Staatsanwaltschaft.“

AfD reicht Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Handelskammer ein / Wolf: „Präses Bergmann verletzt das Gebot der Neutralität“

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Stopersteine: Erinnerung an die Verfolgten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Hamburg, 1.10.2018 – Am 20.08.2018 lud die Handelskammer Hamburg alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien zur Stolpersteinverlegung für die von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Verfolgten aus dem Ehren- und Hauptamt der Handelskammer Hamburg ein. Am 17.09.2018 wurden die Vertreter der AfD-Fraktion gesondert durch den Präses Tobias Bergmann wieder ausgeladen. Die Ausladung begründete Bergmann mit der Behauptung, die AfD hätte nicht die richtigen „Lehren aus diesem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte gezogen“. Die Handelskammer Hamburg ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie unterliegt der Aufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

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„Antirassistische Parade“ am Samstag / Nockemann: „SPD und Grüne im Schulterschluss mit Linksextremisten!“

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Am kommenden Samstag marschiert das bundesweite Netzwerk „We’ll come united!“ unter dem Motto „United against racism“ auf. Dahinter verbergen sich fast 500 Gruppierungen, wie das Düsseldorfer Bündnis „Afghanischer Aufschrei“ bis hin zur „Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche“ und unzählige Einzelpersonen. Neben diversen linken Gruppen, der Asyllobby und Ausländer-Initiativen befinden sich auch linksextreme und teilweise gewaltorientierte Gruppierungen darunter, wie beispielsweise die „Interventionistische Linke“ (IL), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA).

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