Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ einen Zusatz, um die Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an die SPD, CDU sowie FDP zu untersuchen (Drucksache 22/XX).
Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz / Walczak: „Gallina muss Hamburger Paritätsgesetz absagen“ / Nockemann: „AfD verteidigt unsere Verfassung“
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in einer heutigen Entscheidung gekippt. Die Brandenburger AfD klagte gegen das von der früheren rot-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz.
Landespressekonferenz zur Coronalage / Reich: „Keine weiteren Einschränkungen!“
Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
Wahl zur Härtefallkommission seit drei Jahren ohne AfD-Fraktion / Wolf: „Fall grenzt an Rechtsverweigerung!“ / Nockemann: „Undemokratische Benachteiligung“
Vor drei Jahren reichte die AfD-Fraktion Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Hamburgische Bürgerschaft ein. Hintergrund war die permanente Nichtwahl der ihr zustehenden ordentlichen Mitglieder in der Härtefallkommission.
Senat verschärft Corona-Maßnahmen / Walczak: „Sperrstunde unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte“
Zur Entscheidung des Hamburger Senates, ab morgen eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Gaststätten und Gastronomie zu verhängen, erklärte der wirtschafts- und verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
Nach AfD-Anfrage: Verfassungsschutz muss Junge Alternative aus VS-Bericht als extremistische Gruppierung löschen / Wolf: „Schlapphüten auf die Finger schauen“ / Nockemann: „Erbitterter Kampf gegen die AfD“
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) listete im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 im Registeranhang die Junge Alternative (JA) als eine von mehreren extremistischen Gruppierungen auf.
Linke lachen über Hamburger Verfassung
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Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Demokratie bei der Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Zum Antrag der AfD-Fraktion spricht der verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak.
AfD will Verfassungsrichter mit extremistischen Verbindungen verhindern
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Die politische Neutralität der Verfassungsrichter muss gewahrt bleiben. Doch zuletzt haben Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern (Frau Borchardt) und nun auch Hamburg (Frau Ganten-Lange) gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In beiden Fällen liegen gesicherte Verbindungen in die linksextreme Szene vor.
Justizsenatorin Anna Gallina plant eigenes Paritätsgesetz / Nockemann: „Quote mit aller Macht“
Die grüne Justizsenatorin hat erklärt, ein eigenes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. Ein Paritätsgesetz sei wichtig, damit Frauen in Parlamenten stärker vertreten sind.
Grüne berufen Ältestenrat wegen Hinweis auf pädophile Grünengeschichte
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Rot-Rot-Grün will Artikel 3 des Grundgesetzes ändern und das Merkmal der „sexuellen Identität“ hinzufügen. Hierin ist bereits die Gleichheit von Mann und Frau gesetzlich festgeschrieben. Dabei ist der Begriff sexuelle Identität ein schwammiger Begriff, der nicht nur die sexuelle Orientierung meint.
