Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes spitzt sich die Lage bei den Covid-19-Fallzahlen vor allem in stationären Einrichtungen der Altenpflege
gravierend zu. Zudem wird die noch immer nicht behobene Mangelsituation
bei der Versorgung mit Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln in Pflegeheimen kritisiert.
Wie reagiert der Hamburger Senat in Zeiten der Coronakrise auf die zunehmenden Fallzahlen in stationären Einrichtungen der Altenpflege?
Behandlungsstau durch Corona
Wie groß ist der Behandlungsstau, den die Kapazitätsumschichtungen zur Corona-Bekämpfung im UKE und anderen Krankenhäusern Hamburgs bisher verursacht haben?
Forderung nach Corona-Sonderausschuss: Allen Unkenrufen zum Trotz – Die AfD wirkt!
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Die AfD-Fraktion forderte Anfang April in einem detaillierten 37-Punkte-Plan unter anderem einen Sonderausschuss „Corona“. Drei Wochen später zieht die regierende SPD nach und fordert ebenfalls die Einrichtung eines Corona-Sonderausschusses. Wenn zwei das Gleiche fordern, dann ist das nicht dasselbe. Die AfD-Fraktion begrüßt es sehr, dass sich die SPD dem Vorschlag der AfD anschließt, denn es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Im Fokus steht zunächst der Gesundheitsschutz unserer Bürger; dann aber muss unsere Wirtschaft und unser Land wieder auf die Beine kommen. Die AfD stellt sich der staatspolitischen Verantwortung und leistet ihren Beitrag.
AfD-Fraktion fordert Corona-Sonderausschuss – SPD zieht nach / Wolf: „Allen Unkenrufen zum Trotz – unsere AfD wirkt!“
Die AfD-Fraktion forderte Anfang April in einem detaillierten 37-Punkte-Plan unter anderem einen Sonderausschuss „Corona“ (Drucksache 22/75). Jetzt zieht die regierende SPD nach und fordert ebenfalls die Einrichtung eines Corona-Sonderausschusses.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Allen Unkenrufen zum Trotz – unsere AfD wirkt! Wenn zwei das Gleiche fordern, dann ist das nicht dasselbe. Wir haben als Oppositionsfraktion mit unserem detaillierten 37-Punkte-Plan unter Beweis gestellt, dass wir uns konstruktiv und sachorientiert in die Debatte einbringen. Wir begrüßen es sehr, dass sich die SPD unserem Vorschlag anschließt, denn es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Im Fokus steht zunächst der Gesundheitsschutz unserer Bürger; dann aber muss unsere Wirtschaft und unser Land wieder auf die Beine kommen. Wir stellen uns der staatspolitischen Verantwortung und leisten unseren Beitrag.“
Coronakrise: Senat beschließt Lockerungen / Reich: „Müssen den Fokus auf Maskenschutz richten“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat erste Lockerungen der Beschränkungen beschlossenen.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Thomas Reich:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die ersten Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen, insbesondere im Schulwesen. Während wir uns mehr Lockerungen für die Wirtschaft gewünscht hätten, halten wir die Schutzmaßnahmen für unzureichend. Um die schrittweise Rückkehr zur Normalität möglichst sicher zu gestalten, ist das Tragen von Masken im ÖPNV geboten. Die in Jena eingeführte Maskenpflicht hat zu positiven Effekten geführt. Auch für Hamburg erhoffen wir uns durch einen stärkeren Fokus auf den Maskenschutz einen Rückgang der Infektionszahlen. Der Senat ist aufgefordert, den Hamburgern zusätzliche Sicherheit zu bieten, indem eine ausreichende Anzahl von Masken zur Verfügung gestellt wird.“
Beschaffung von Schutzausrüstung
Am 25.03.2020 wurde der Mangel an Schutzausrüstung in Hamburg gleich zweimal in den Medien thematisiert und zwar in beiden Fällen bezogen auf gleichermaßen „systemrelevante“ Berufsgruppen.
„Freiwilligen-Rekrutierung“ bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung von Covid-19-Patienten
Um die personellen Kapazitäten an Fachkräften in den Krankenhäusern, in den Gesundheitsämtern, in der ambulanten Versorgung und in Pflegeeinrichtungen zu verstärken, hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
daher ein Register für freiwillige Fachkräfte eingerichtet, um eine systematisierte Vermittlung an Einrichtungen mit Personalbedarf zu gewährleisten.
Corona-Krise: AfD-Fraktion legt 37-Punkte-Plan vor / Wolf: „Konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise“
Die Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitung des Virus treffen viele Bürger unserer Hansestadt hart. Die AfD-Fraktion legt einen detaillierten 37-Punkte-Plan vor. Unter anderem wird die Einrichtung eines Sonderausschusses „Corona“ gefordert, der sich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise parlamentarisch befassen soll. Daneben wird der Senat aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung beinhaltet (Drucksache 22/XX).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Maßnahmenpaket, dass sie sachorientierte und konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise anbietet – im Gesundheitsbereich ebenso wie für die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Soziales. Das Wichtigste dabei ist: Wir brauchen endlich eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Kontaktbeschränkungen.
Die Hamburger haben ein Recht auf eine Perspektive – sie wollen wissen, bei welchen Kennzahlen die Maßnahmen gelockert werden können. Anzuknüpfen ist dabei insbesondere an die tägliche Rate der Neuinfektionen sowie die Belegung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. Außerdem sind Luxusausgaben auf den Prüfstand zu stellen und einem Corona-Hilfsfond zuzuführen.“
Gesundheitsbehörde sieht keine Notwendigkeit für Corona-Testzentrum / Reich: „Testzentren unerlässlich, um Pandemie in den Griff zu bekommen“
Der geplante Start eines Corona-Testzentrums in Bergedorf ist von der Gesundheitsbehörde abgebrochen worden. Laut Angaben der Gesundheitsbehörde sei die Kassenärztliche Vereinigung in der Lage, alle nötigen medizinischen Tests durchzuführen.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Thomas Reich:
„Der plötzliche Sinneswandel der Gesundheitsbehörde, das Corona-Testzentrum doch nicht zu öffnen, verwundert sehr. Wollen wir die Pandemie ernsthaft in den Griff bekommen, sind massenhafte Tests, das heißt ein deutlicher Ausbau der Testkapazitäten auf das Coronavirus unverzichtbar. Infektionsfälle müssen rasch diagnostiziert und unklare Verdachtsfälle minimiert werden. Nur so lässt sich die Coronawelle präventiv eindämmen. Wir müssen den Bürgern Sicherheit vermitteln, indem wir die Situation endlich unter Kontrolle bekommen. Massentests sind zum Schutze der Hamburger Bürger unerlässlich.“
Coronakrise: AfD-Fraktion unterstützt alle notwendigen Maßnahmen / Ehlebracht: „Jeder muss solidarisch seinen Beitrag leisten“
Wegen der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben weiter stillgelegt. In einem Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und allen anderen Fraktionen hat die AfD-Fraktion zugesichert, jede verhältnismäßige Maßnahme zu unterstützen, die die Infektionskette unterbricht oder die Ausbreitung der Krankheit verlangsamt. Die AfD-Fraktion beschränkt sich darauf, bis auf weiteres nur nötige Anfragen an Behörden zu stellen, um diese in der aktuellen Ausnahmesituation nicht zusätzlich zu belasten.
Dazu der Bürgerschaftsvizepräsident und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Detlef Ehlebracht:
„Die Lage ist ernst und ein jeder hat – über alle Parteigrenzen hinweg – nun solidarisch seinen Beitrag zu leisten. Klar ist auch, dass für die Bewältigung der Corona-Pandemie die besonnene Mitwirkung aller Bürger unbedingt erforderlich ist. Hamsterkäufe zählen nicht dazu. Eine kritische Betrachtung der bisherigen Abläufe hat zu einem späteren Zeitpunkt zu erfolgen. Allerdings muss bereits jetzt eine deutlich bessere Informationspolitik seitens offizieller Stellen und des Senats gegenüber den Bürgern erfolgen, um Gerüchten, Fehlinformationen oder Ängsten vorzubeugen.“
