Zum Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Städtepartnerschaften der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak:
„Der Überfall der Hamas auf Israel ist nicht nur in aller Schärfe zu verurteilen, sondern erfordert auch eine konkrete Antwort von uns Hamburgern. Hamburg muss Israel jetzt unterstützen.
AfD-Fraktion reagiert auf Überfall der Hamas auf Israel / Walczak: „Israel unterstützen“
Asylkrise: SPD-Senatoren schlagen Alarm / Nockemann: „Offenbarungseid und Bankrotterklärung“
Gleich drei SPD-Senatoren äußerten sich zur aktuellen Asylkrise. Laut Sozialsenatorin Schlotzhauer sei Hamburg jetzt am Limit. Auch sprach sie von einer nationalen Notlage, wenn Hamburg jetzt an Grenzen stoße. Auch Innensenator Grote sowie Schulsenator Rabe sehen Hamburg am Limit.
AfD fordert: Afghanistan-Aufnahmeprogramm und Ortskräfteverfahren beenden / Nockemann: „Abschiebungen forcieren“
In Hamburg leben knapp 30.000 Afghanen. Durch die anhaltende Asylkrise hält der massive Zuzug afghanischer Migranten an. Zusätzliche Migration aus Afghanistan erfolgt durch das seit Dezember 2022 bestehende und umstrittene Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sowie dem Ortskräfteverfahren.
Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung beider Programme (Drucksache 22/13101). Dagegen sind Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wiederaufzunehmen. Aus Sicht der AfD-Fraktion erodiert die Innere Sicherheit seit Jahren, was unzweifelhaft mit der Asylkrise zusammenhängt. Im 1. Quartal 2023 waren 1.207 Afghanen in Hamburg einer Straftat verdächtig – das entspricht 12,7 Prozent, Tendenz steigend.
AfD fordert mehr Tempo beim Baugenehmigungsverfahren / Wolf: „Bürokratie abbauen“
Der rot-grüne Senat hat sich selbst das Ziel gesetzt, dass jährlich 10.000 Wohnungen gebaut werden. 2021 waren es allerdings nur 7.461, im Jahr 2022 waren es 9.234 Wohnungen. Bauunternehmen beklagen, dass die städtischen Bauabteilungen der berühmte Flaschenhals seien, wenn es um die Erteilung einer Baugenehmigung gehe. Oft werden in Baugenehmigungsverfahren immer und immer wieder Unterlagen nachgefordert, was zu erheblichen Verzögerungen führt.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Baugenehmigungsverfahren deutlich gestrafft wird. So sollen die in der Entwicklung befindlichen digitalen Projekte „Zukunft Bauprüfung“ mit Nachdruck vorangetrieben und die Bauordnung dergestalt geändert werden, dass in allen Baugenehmigungsverfahren nur einmal Unterlagen nachgefordert werden dürfen (Drucksache 22/13102).
AfD-Anfrage zeigt: Fast 60 Prozent der erwerbsfähigen Iraker leben auf Steuerzahlerkosten / Nockemann: „Minuszuwanderung!“
Eine Senatsanfrage auf eine AfD-Anfrage zeigt den Zustand der Integration der in Hamburg lebenden irakischen Staatsangehörigen. Zum Stichtag 31.12.2022 lebten 5.464 irakische Staatsangehörige in Hamburg. Darunter sind 1.707 Minderjährige. 3.756 irakische Staatsangehörige sind im erwerbsfähigen Alter, davon sind 1.588 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 58 Prozent der Iraker im erwerbsfähigen Alter leben auf Steuerzahlerkosten. 2022 erhielten irakische Staatsangehörige in Hamburg staatliche Transferleistungen (Asylbewerberleistungsgesetz und ALG II) in Höhe von über 29,3 Millionen Euro.
880 Personen – 16 Prozent aller Iraker – waren 2022 ausreisepflichtig, davon waren 800 Personen geduldet. 80 irakische Staatsangehörige sind ohne Duldung. 2022 gab es sechs freiwillige Ausreisen, zwölf Überstellungen an Drittländer und keine einzige Abschiebung in das Herkunftsland. 2022 wurden 615 irakische Tatverdächtige registriert (Drucksache 22/12791).
Kühnes Opernhaus: AfD-Fraktion fordert mehr Tempo / Wolf: „Mehr Kühnheit wagen“
Der Unternehmer Klaus-Michael Kühne wünscht sich für Hamburg ein neues Opernhaus. Ursprünglich wollte er 200 Millionen Euro beisteuern, jetzt würde er 300 Millionen Euro geben. Die Kulturbehörde sei mit ihm im Gespräch, lege sich aber noch nicht fest.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, mit Herrn Klaus-Michael Kühne die Verhandlungen über den Neubau eines Opernhauses zeitnah konstruktiv zu führen und möglichst zu einem gedeihlichen Abschluss zu bringen (Drucksache 22/13103).
Mann vor Shisha-Bar erschossen / Nockemann: „Migrantisches Drogenmilieu austrocknen“
Gestern Abend wurde ein 24-jähriger Mann vor einer Shisha-Bar im Stadtteil Sasel erschossen. Mehrere Tatverdächtige wurden festgenommen. Immer wieder kommt es in Hamburg zu Schießereien und Gewalt vor Shisha-Bars. Häufig geht es um Auseinandersetzungen aus dem Drogenmilieu.
Hafen-Deal: AfD legt Zehn-Punkte-Plan vor / Walczak: „Rot-Grün setzt Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel“
Die gestrige Bürgerschaftssitzung befasste sich mit dem von Rot-Grün geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). Demnach soll die weltweit größte Container-Reederei Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erhalten.
Der rot-grüne Senat legt sich früh und einseitig fest. Mit weiteren Investoren wurden offenbar keine ernsthaften Verhandlungen geführt. Sowohl der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne als auch der Eurokai-Konzern bekundeten Interesse an einem Einstieg bei der HHLA.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Zehn-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, neben den Verhandlungen mit MSC umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI in ernsthafte Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung einzutreten. Zudem soll der mit der MSC geschlossene Vorvertrag offengelegt werden. Ferner fordert die AfD eine Risikoanalyse im Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA (Drucksache 22/13104).
Waffenverbotszone Hauptbahnhof / Nockemann: „Armutszeugnis“
Der Hamburger Hauptbahnhof wird ab dem 1. Oktober zur Waffenverbotszone. Zusätzlich wird auch der Heidi-Kabel-Platz, Hachmannplatz und August-Bebel-Park zu Waffenverbotszonen erklärt. Hintergrund ist die ausufernde Kriminalität. Der Hauptbahnhof gilt als einer der kriminellsten in ganz Deutschland.
Tag der Deutschen Einheit / Nockemann: „Schwarz-Rot-Gold ist mehr als Vielfalt“
Hamburg richtet in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Unter dem Motto „Horizonte öffnen“ propagiert Rot-Grün ein buntes, internationales und vielfältiges Hamburg. Die Regierenden machen aus einem Tag der Deutschen Einheit einen Tag der „Vielfalt“.
