Sonntag, 5. Mai, 2024
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Senat will ÖPNV-Angebot ausbauen / Ehlebracht: „Begrüßenswert, aber der Senat muss endlich handeln“

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Der Senat teilte heute mit, dass das ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut werde.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das Maßnahmenpaket soll die akuten Engpässe im ÖPNV kurzfristig lindern, die aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit erst entstanden sind. Der schleppende Ausbau des ÖPNV der letzten Jahre – z.B. der neuen U5 oder der S4 – bedingen, dass der Senat jetzt endlich handeln muss. Der Senat bleibt dabei zu den Ursachen und möglichen Herausforderungen dieser notwendigen Maßnahmen jedoch auffällig schmallippig.“

Nockemann über G20-Gewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten

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„Ein Schlag ins Gesicht der Polizei durch den Hamburger Innensenator“. Ein Jahr nach der G20-Gewalt reden SPD und Grüne die Beteiligung der Roten Flora klein. Dafür gibt es vom SPD-Innensenator Grote einen Schlag ins Gesicht der Polizei; die Bereitschaftspolizei wird zum Tragen von Erkennungszeichen gezwungen. Die Linksextremisten reagieren mit Freude.

Innensenator Grote über linksextreme Gewalttäter: „Macht lieber einen Bogen um Hamburg“ / Nockemann: „Müssen keinen Bogen machen, denn sie sind längst da!“

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Innensenator Andy Grote ist der Meinung, dass linksextreme Gewalttäter Hamburg meiden sollten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Grote verschließt die Augen vor der Realität, und er sollte vor der eigenen Türe kehren. Denn Linksextremisten müssen gar keinen Bogen um Hamburg machen, da sie bereits längst hier sind. Falls es der Innensenator noch nicht weiß, Hamburg ist eine linksextreme Hochburg, über 1.100 zählt der Verfassungsschutz, davon sind 650 Personen gewaltorientiert.
Es wird Zeit, dass Innensenator Grote in seinem Verantwortungsbereich endlich handelt und gegen die linksextremen Zentren, insbesondere gegen die mit Steuermitteln direkt und indirekt geförderte Rote Flora, vorgeht. Sein Statement wäre glaubwürdiger, wenn er den Tatbeitrag der Roten Flora bei den G20-Krawallen nicht bei jeder Gelegenheit kleinreden würde.“

Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten mit syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt. Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden “Al-Quds Demo” in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern in der Schule gemobbt wurden.

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Olaf Scholz beim G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Vom Wortriesen zum Tatenzwerg“

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Hamburg, 28.06.2018 – Der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz trat im Sonderausschuss auf und versuchte sich an einer „politischen Gesamtbewertung“ der Geschehnisse beim G20-Gipfel.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Als Wortriese ist Scholz nach dem G20-Gipfel – etwa in Bezug auf Konsequenzen für die Rote Flora – gestartet und als Tatenzwerg im Hier und Heute angekommen. Wir haben einen Politiker gesehen, der als Bundesfinanzminister längst in andere Sphären entschwebt ist und alle berechtigten Vorwürfe dreist an sich abperlen lässt. Sein heutiger Auftritt zeigt einmal mehr, dass Rot-Grün nie ein wirkliches Interesse daran hatte, die G20-Krawalle aufzuarbeiten.

Nockemann bei Talkshow „Schalthoff Live“: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20“

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AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann in der Talkshow „Schalthoff Live“ bei Hamburg 1. Thema: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20.“ Ebenfalls zu Gast: Ekkerhard Wysocki, SPD, Christiane Schneider, Die Linke, Carl-Edgar Jarchow, FDP.

Zur Rollstuhl-Basketball-WM- Peter Lorkowski 27.06.2018

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„Die Rollstuhl-Basketball-WM ist ein sehenswertes Spitzensportereignis. Dass sie in Hamburg ausgetragen wird, ist absolut begrüßenswert. Darüber darf aber nicht vergessen werden, wie es um den Behindertensport in der Stadt insgesamt steht. Etwa 160.000 Menschen mit einer Behinderung könnten Sport treiben. Aktiv sind noch nicht einmal 15 Prozent, wie die Zahlen des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands Hamburg zeigen. Da bleibt viel zu tun.“

Zur Rollstuhl-Basketball-WM

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Hasskriminalität im Internet

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Am 14.06.2018 kam es zu einem koordinierten Einsatz mit Beteiligung von über 20 Polizeidienststellen in Deutschland. Durchgeführt wurden Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte wegen des Verdachts, sogenannte Hasskommentare im Inter- net veröffentlicht zu haben. Laut Statistik vom BKA wurden im Jahr 2017 insgesamt 2.270 sogenannte Hasspostings registriert. In der veröffentlichten Twitter-Nachricht des BKA werden die Kategorien „PMK-rechts“, „PMK-links“, „PMK-sonstige“, „PMK-ausländische Ideologie“, „PMK-ausländische Religion“ und „Nicht zuzuordnen“ angeführt.

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Ein Maßnahmenpaket soll die Rechtschreib-Defizite der Hamburger Schüler beseitigen / Wolf: „Hier wird nur an der Oberfläche gekratzt“

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Mehr Tests für die Schüler und mehr Vorschriften für die Lehrer sollen helfen, Kindern korrektes Deutsch beizubringen

Senator Ties Rabe versucht Hamburgs Schülern mit einem Maßnahmenpaket die Grundlagen der deutschen Rechtschreibung nahezubringen. Über 27 Prozent der Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards, so das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Nun soll, so der Schulsenator auf der Landespressekonferenz, unter anderem ein Musterlehrplan den Schreibunterricht in der Grundschule regeln.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieses Maßnahmenpaket kratzt nur an der Oberfläche. Der wesentliche Grund dafür, dass so viele Schüler die deutsche Sprache nur mangelhaft beherrschen, bleibt außen vor: der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. In manchen Schulen beträgt er über 90 Prozent. Hier muss man ansetzen. Die AfD hat bereits im Februar 2017 gefordert, Kinder aus Einwanderer-Familien erst in die Regelklassen einzugliedern, wenn sie eine mündliche und schriftliche Sprachprüfung bestanden haben und so gezeigt haben, dass sie dem Unterricht auch folgen können. Sonst sinkt das Lernniveau der ganzen Klasse. Da hilft auch ein Musterlehrplan nichts.“

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