Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der 56-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 67 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 975 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türken (123), Polen (99), Afghanen (71), Rumänen (53), Serben (46) (Drucksache 22/734).
Verfassungsgerichtshof kippt Paritätsgesetz in Thüringen / Walczak: „Sieg für die Demokratie“ / Nockemann: „Klatsche für Links-Grün“
Der thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute das Paritätsgesetz gekippt. Die AfD-Fraktion Thüringen klagte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz, das eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten mit Männern und Frauen für Landtagswahlen erzwingt. Die Richter erklärten in einem Grundsatzurteil das Gesetz für nichtig. Thüringen ist damit das erste Bundesland, in dem eine solche juristische Bewertung getroffen wurde.
Linke G20-Gewalt in Hamburg
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Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg fiel heute das erste Urteil im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Aufmarsch an der Elbchaussee. Das Landgericht verurteilte heute die fünf Randalierer wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu Brandstiftung. Der französische Hauptangeklagte kommt für drei Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen von etwas über einem Jahr. Die beiden damals Jugendlichen wurden zu 20 Arbeitsstunden verurteilt.
Rot-Grün bereitet Abschaffung freier Wahlen vor!
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Das vom Senat in seinem Koalitionsvertrag vorgeschlagene Paritätsgesetz muss als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet werden. Es sieht vor, dass Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen sind – wenn eine Liste anders besetzt wird, wird sie gar nicht erst zur Wahl zugelassen.
Steuerzahlergedenktag / Reich: „Bürger endlich entlasten!“
Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im Jahr 2020 bis zum 9. Juli nur für Vater Staat gearbeitet. Von jedem Euro, den die Bürger erarbeiten, bleiben am Ende 47,9 Cent übrig, der Rest geht an den Staat. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den höchsten Steuerabgaben.
AfD-Anfrage zur Gewalt gegen Polizei belegt: Hoher Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen / Nockemann: „Polizeibeamte schützen und Täter abschieben“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt einen hohen Ausländeranteil bei Gewalt gegen Polizeikräfte. 2018 gab es insgesamt 1.124 Tatverdächtige, davon besaßen 429 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind 38 Prozent. 2019 stieg der Anteil der Tatverdächtigen auf 1.217, davon waren 497 Ausländer. Das entspricht 41 Prozent (Drucksache 22/669).
Linke G20-Gewalt jährt sich zum dritten Mal / Nockemann: „Rote Flora endlich schließen!“
Vor knapp drei Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt und linke Gewalttäter versetzten ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Die Demonstration „Welcome to Hell“ wurde vom Sprecher der linksextremen Roten Flora, Andreas Blechschmidt, angemeldet.
Bundesinnenminister Seehofer sagt Studie zu Diskriminierung durch Polizeibehörden ab / Nockemann: „Begrüßenswert!“
Das Bundesinnenministerium lehnt eine Studie zur rassistischen Diskriminierung bei der Polizei ab. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass es nach Ansicht des Ressortchefs „keinen Bedarf“ für eine solche Studie gebe.
Pastor will Bismarckdenkmal köpfen / Wolf: „Angriff auf Bismarck ist ein Angriff auf die Deutsche Einheit“
Der Pastor und ehemalige Studienleiter für Erinnerungskultur an der Evangelischen Akademie in Hamburg, Ulrich Hentschel, will den Kopf des Bismarckdenkmals in Hamburg entfernen.
Senator Grote (SPD) wegen Annahme von VIP-Freikarten des FC St. Pauli in der Kritik / Nockemann: „Tschentscher muss endlich die Notbremse ziehen“
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Innensenator Andy Grote wegen der Annahme von VIP-Freikarten des FC St. Pauli eingestellt. Es sei zwar keine Straftat gewesen, aber dennoch ein Fehlverhalten.
