Der „Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ berät den Hamburger Senat in Fragen der Entwicklungshilfe. Doch braucht ein Stadtstaat überhaupt eine eigene Entwicklungshilfepolitik?
Warum ein Rat für noch mehr Migration?
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Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober / Wolf: „Tag der deutschen Freude“
Der 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
AfD-Fraktion setzt sich für Städtepartnerschaft mit israelischer Stadt ein / Wolf: „Starkes und wichtiges Zeichen setzen!“
Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt ein (Drucksache 22/5778).
AfD-Fraktion fordert Ehrung des dänischen Karikaturisten Westergaard / Walczak: „Vorkämpfer für Meinungs- und Pressefreiheit“
Am 14. Juli 2021 verstarb der dänische Karikaturist Kurt Westergaard im Alter von 86 Jahren. Unfreiwillig berühmt wurde Westergaard durch seine 2005 veröffentlichte Mohammed-Karikatur.
SPD-Bürgerschaftspräsidentin Veit nimmt den Abgeordneten das Fleisch an Sitzungstagen weg / Nockemann: „Kaum ein Tag ohne linksgrüne Bevormundung und Verbote“
Laut Medienberichten gibt es für Parlamentarier in der Hamburgischen Bürgerschaft künftig keine Fleischprodukte mehr.
Podcast: Ungeimpfte nicht wie Aussätzige behandeln!
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Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen! Oder doch?
Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag / Walczak: „Karlsruhe lässt Bürger im Stich“
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Sachsen-Anhalt durch die Nicht-Zustimmung zur Beitragserhöhung die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt habe. Der Beitrag steigt damit auf 18,36 Euro. In den kommenden Jahren werden bis zu 1,6 Milliarden Euro aus den Taschen der Bürger in Richtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fließen.
Linksextremisten beschmieren Gefallenendenkmal / Wolf: „Angriff auf unsere Geschichte“
Linksextremisten beschmierten am Wochenende das Gefallenendenkmal am Dammtorbahnhof. Von der Inschrift „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen“ ist nach der Attacke nur noch zu lesen: „Deutschland … muss sterben“.
Verkehrsverbund verbannt Begriff „Schwarzfahren“ / Nockemann: „Schwarzfahrer bekämpfen statt Sprachpolizei spielen“
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) streicht den Begriff „Schwarzfahren“ aus seinem Wortschatz. Laut Hochbahnsprecher stören sich vermehrt Menschen an dem als “rassistisch“ empfundenen Begriff.
Rot-Grün fordert islamische Vielfalt im NDR-Rundfunkrat / Nockemann: „Antrag setzt dem rot-grünen Kuschelkurs die Krone auf!“
Zur aktuellen Diskussion um die Forderung von Rot-Grün, nach einer Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates mit Vertretern von DITIB und Schura sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
