Der erste deutsche Reichskanzler starb vor 125 Jahren am 30. Juli 1898 in Friedrichsruh bei Hamburg. Otto von Bismarck war einer der bedeutendsten Staatsmänner, der Kanzler der Deutschen Einheit.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Prägung einer 1-Euro-Münze mit dem Konterfei Bismarcks einsetzt statt noch mehr Gelder für eine „Neukontextualisierung“ des Bismarckdenkmals auszugeben (Drucksache 22/12326).
AfD fordert: Bismarck gehört auf die 1-Euro-Münze / Wolf: „Würdigung verdient“
Udo Lindenberg soll Ehrenbürgerwürde erhalten / Nockemann: „Kaum in einer Reihe mit Brahms, Bismarck und Schmidt!“
Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vorgeschlagen, das Lebenswerk des Musikers Udo Lindenberg mit der Ehrenbürgerauszeichnung zu würdigen. In über 200 Jahren haben bislang 36 Personen die Ehrenbürgerwürde erhalten.
Studie unter Radiohörern zeigt: Deutliche Mehrheit lehnt „gendern“ ab / Nockemann: „Tyrannei der ideologisierten Minderheit“
Laut einer repräsentativen Studie unter allen Radiohörern im Raum Hamburg zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache finden 76 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer dies als „nicht so wichtig“. Nur 11 Prozent sind für das „Gendern“ in Moderationen und Nachrichten. Bei den Hörern von NDR2, dem größten Mitbewerber von Radio Hamburg, sind es der Studie zufolge sogar nur 7 Prozent.
Udo Lindenberg erhält Ehrenbürgerwürde / Wolf: „Zum Ehrenbürger fehlt allzu viel“
Die Bürgerschaft stimmte heute auf Vorschlag des rot-grünen Senates für die Ehrenbürgerauszeichnung des Musikers Udo Lindenberg. In über 200 Jahren haben bislang 36 Personen die Ehrenbürgerwürde erhalten. Die AfD-Fraktion stimmte nicht zu.
Lindenberg wurde 1946 in Westfalen geboren, er lebt seit Mitte der 1990er Jahre im Hotel Atlantic. Er ist bekennender Sozialdemokrat. Auf seinem Musikalbum „Bunte Republik Deutschland“ heißt er alle Migranten der Welt in Deutschland willkommen und singt: „Wir steh’n am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug. Denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.“ Anlässlich des AfD-Erfolgs in Thüringen beschimpfte Lindenberg thüringische Wähler, deren Abstimmungsverhalten ihm nicht gefiel, als „braune Gespenster“ und „menschenfeindliche Brandstifter“.
Verschenkte Benin-Bronzen werden Privatbesitz des Königs / Wolf: „Bronzen nicht weg, man sieht sie nur nicht mehr“
Am Wochenende wurde bekannt, dass der scheidende nigerianische Staatspräsident Mohammedu Buhari die Bronzen aus dem historischen Königreich Benin an den Nachfolger der Könige von Benin, Oba Ewuare II. übereignet hat. Sie befinden sich nun also in Privatbesitz, und der Oba entscheidet darüber, was mit ihnen geschieht.
Die AfD-Fraktion forderte 2022 den Stopp der Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313). Der Antrag wurde abgelehnt.
Die 179 Benin-Bronzen, die sich im Vermögen von Hamburg befanden, verzeichneten einen Gesamtwert von 58,7 Millionen Euro. Die Kulturbehörde hatte bereits in ihrem Haushalt eine Rückstellung in gleicher Höhe gebildet, um eine Rückgabe auch finanziell zu ermöglichen.
Berücksichtigung von Vertretern der Oppositionsparteien bei „Tagesschau“ und „Tagesthemen“
Die ARD-„Tagesschau“ ist die älteste noch bestehende Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Redaktion und Produktion der „Tagesschau“ sind beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg angesiedelt. Die Hauptausgabe der Tagesschau sehen bis zu 10 Millionen Zuschauer.
Am 25. März 2018 wurde ein Zuschauer der „Tagesschau“ misstrauisch, als in der Hauptsendung zu vier verschiedenen Themen jedes Mal ein Vertreter der Partei DIE LINKE sein Statement abgeben durfte. Ein weiteres Oppositionsstatement erfolgte durch einen Vertreter der GRÜNEN, eines durch die FDP.
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Abschlussbericht der Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen / Wolf: „Linksrotgrüne Schuld- und Schamkultur treibt wieder Blüten“
Es ist Krieg in der Ukraine. Die immensen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen belasten die Bürger. Die Energiepreise steigen rasant. Und der Senat beschäftigt sich mit dem Umgang von NS-belasteten Straßennamen. Der nun vorgelegte Abschlussbericht empfiehlt die Umbenennung von elf Straßennamen, weil sie heutige Wertvorstellungen verletzen, so Senator Brosda.
Vetternwirtschaft beim NDR Hamburg? / Walczak: „Rossbach muss von ihren Aufgaben entbunden und freigestellt werden“
Nach Enthüllungen des Nachrichtenportals „Business Insider“ zu „politischem Filter“ und einem „Klima der Angst“ im Funkhaus Schleswig-Holstein weitet sich die NDR-Affäre nach Hamburg aus. Darin geht es um die Direktorin des NDR-Funkhauses Hamburg Sabine Rossbach. Die ältere Tochter konnte jahrelang PR-Kunden in NDR-Programmen platzieren, die jüngere Tochter bekam eine begehrte Festanstellung im Sender. Und der Ehemann Dieter Petereit wurde vom Sender mit einem üppigen Beratervertrag versehen. Die NDR-Anti-Korruptionsbeauftragte ist eingeschaltet.
Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge / Wolf: „Wichtiger Beitrag zum Wiederaufbau“
Auf der heutigen Landespressekonferenz präsentierte der rot-grüne Senat zusammen mit der Jüdischen Gemeinde in Hamburg die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge.
Hohe Förderung für Lesben- und LSBTI*-Projekte durch Rot-Grün / Wolf: „Grenzt an politische Veruntreuung“
Zwei aktuelle Anfragen der AfD-Bürgerschaftsfraktion bestätigen, dass der rot-grüne Senat jährlich rund eine Million Euro Steuermittel für fragwürdige Genderprojekte ausgibt. So erhielt zum Beispiel das Hamburger „Jung-Lesben-Zentrum“ im Jahr 2021 insgesamt 96.812,32 Euro (Drucksache 22/8570); der „Treffpunkt für LSBTI*-Jugendliche und -Jungerwachsene“ wurde im Jahr 2021 mit 97.845,05 Euro gefördert (Drucksache 22/8571). Neben diesen und weiteren geförderten Projekten schlagen insbesondere Personalkosten hoch zu Buche.
