Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass ein Großteil der Hamburger Polizei mit einer Elektroschockwaffe („Taser“) ausgestattet wird (Drucksache 22/3738).
Waffenrecht: AfD-Fraktion fordert Änderung der Gebührenordnung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen / Wolf: „Bei Kontrollen ohne Beanstandungen nicht auch noch Jäger und Sportschützen zur Kasse bitten“
Jährlich werden in Hamburg verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern durchgeführt. Eine AfD-Anfrage belegt, dass 2019 über 3.200 verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt wurden. Es gab 91 Beanstandungen.
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 / Nockemann: „Linksterroristische Strukturen nicht zuletzt dank Rot-Grün“
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt, dass vom Linksextremismus und Islamismus in Hamburg die zahlenmäßig größte Gefahr ausgeht.
Grüner Verkehrssenator verstößt gegen die vom Senat aufgestellten Coronaauflagen / Nockemann: „Auch ein Senator muss sich an Recht und Ordnung halten“
Auf der freitäglichen Fridays for Future-Veranstaltung gaben sich auch grüne Senatoren die Ehre. Dabei verstieß der Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) gegen die bestehende Maskenpflicht von 10 bis 20 Uhr in der Mönckebergstraße.
AfD-Anfrage belegt: Linksextreme fackeln besonders gerne Autos ab / Nockemann: „Ross und Reiter benennen und bekämpfen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Jahr 2020 insgesamt acht Autos in Brand gesetzt wurden. Alle acht Brandstiftungen gehen auf das Konto von Linksextremisten, davon wurden vier Fälle aufgeklärt (Drucksache 22/3464).
Helikoptereinsatz gegen Maskenmuffel: Wo leben wir eigentlich?
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Nichts läuft mehr richtig in diesem Land! Regierungschaos überall. Macht die Geschäfte endlich auf und gebt den Bürgern ihre Freiheit zurück. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann rechnet ab!
Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung linker Szene / Nockemann: „Linksextremismus bekämpfen“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“.
Hitzige Debatte um Hanau-Morde: Altparteien geben AfD Mitschuld!
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Die von der SPD angemeldete Aktuelle Stunde stand im Zeichen der Hanau-Morde vor rund einem Jahr.
AfD-Anfrage zeigt: 137 Millionen Euro Sozialleistungen für Asylbewerber in 2020 / Nockemann: „Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gesamtkosten für Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deutlich angestiegen sind (Drucksache 22/3067). 2017 wurden rund 106 Millionen Euro für Sozialleistungen an Asylbewerber gezahlt.
Polizeigewerkschaft fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Volle Unterstützung – Sicherheit geht vor“
Die Polizeigewerkschaft fordert die Ausstattung der Hamburger Polizei mit Elektroschockwaffen.
