Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass vom Islamismus und vom Linksextremismus zahlenmäßig eindeutig die größte Gefahr ausgeht. In der Pressekonferenz verstieg sich der SPD-Innensenator Andy Grote zu der Aussage, dass die AfD-Fraktion verstärkt auf Konfrontationskurs setze und sie sich in ihren Haltungen noch stärker als Antipol zu allem positioniere, was auf Senats- und Regierungsebene politisch verfolgt werde.
AfD-Fraktion zum aktuellen Verfassungsschutzbericht
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Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2019 / Nockemann: „Innensenator Grote hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden“ / Wolf: „Grote missbraucht den Verfassungsschutz und versucht, die Opposition einzuschüchtern“
Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass vom Islamismus und vom Linksextremismus zahlenmäßig eindeutig die größte Gefahr ausgeht. In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 1.631 Islamisten bekannt. Im Jahr der beginnenden Migrationskrise 2015 waren es noch 955. Das Potential des Linksextremismus umfasst 1.290 Personen, davon sind 940 gewaltorientiert. 330 Rechtsextremisten sind dem Verfassungsschutz bekannt, davon sind 130 gewaltorientiert.
Rot-grüner Koalitionsvertrag: Fünfmal mehr Rechtsextremismus als linker und religiöser Extremismus zusammen / Nockemann: „Ideologische Schönfärberei!“
Der 205 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag beschäftigt sich auch mit dem Themenbereich Extremismus. Dem Rechtsextremismus werden 59 Zeilen; dem Linksextremismus 3 Zeilen und dem religiösen Extremismus 9 Zeilen gewidmet.
Hamburger Verfassungsrichterin mit linksextremistischen Verbindungen / Nockemann: „Armutszeugnis für etablierte Parteien“
Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, amtiert auch in Hamburg eine Verfassungsrichterin, die Kontakte zur linksextremistischen Szene und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) habe. Auch sie wurde mit Hilfe von CDU-Stimmen gewählt.
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Attacken auf religiöse Einrichtungen / Reich: „Erschreckende Entwicklung – Senat muss handeln!“
Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kirchenvandalismus festgestellt und vermutet ideologische Motive dahinter. Allein im Jahr 2019 gab es allein in Hamburg 287 Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Friedhöfe. Dies ergab eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/187). Es wird nicht nach Religionen unterschieden.
Antrag Schutz vor häuslicher Gewalt während der Corona-Krise sicherstellen | Olga Petersen AfD
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Gewalt in der Gesellschaft geht uns alle an. Deswegen hat unsere Fraktion einen Antrag in der Bürgerschaft eingebracht, um den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen.
AfD-Fraktion: Keine Online-Asylanträge zulassen / Walczak: „EU-Kommission in die Schranken weisen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Möglichkeit von Online-Asylanträgen (Drucksache 22/109). Hintergrund ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der eine Empfehlung ausgesprochen wird, Asylanträge online stellen zu dürfen.
Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“
Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.
Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs: AfD stellt Anfrage / Petersen: „Wann legt Kahrs die Karten auf den Tisch?“
Nach Recherchen des Journalisten Klemens Kilic soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs eine Klausur im Rahmen seines Ersten Juristischen Staatsexamens an der Universität Hamburg nicht selbst verfasst haben. Stattdessen soll ein damaliger Verbindungsbruder des „Hamburger Wingolf“ erschienen sein, um für Kahrs das komplette Erste Staatsexamen zu schreiben. Die Recherchen des Journalisten Kilic, der Johannes Kahrs in einem ausschnittsweise veröffentlichten Telefoninterview ein indirektes Geständnis zu dem Vorwurf abzubringen scheint, lassen nur schwerlich eine andere Interpretation zu.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, haben die AfD-Abgeordneten Olga Petersen, Dirk Nockemann und Detlef Ehlebracht eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt.
Dazu die AfD-Abgeordnete Olga Petersen:
„Die Gerüchte über den SPD-Politiker Johannes Kahrs sind schon lange Stadtgespräch. Durch diese Audioaufnahme erhält die Liste von Skandalen des Bundestagsabgeordneten Kahrs eine neue Qualität. Ich hoffe, wir können mit unserer Anfrage zur Aufklärung dieser Anschuldigungen beitragen. Wann legt Kahrs endlich die Karten auf den Tisch?“
Große AfD-Anfrage: Senat bestätigt Kontakte der Grünen Jugend zu extremistischen Gruppierungen / Nockemann und Wolf: „Verfassungsschutz muss jetzt genauer hinschauen“
In der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 22/36) hat der Senat Recherchen der AfD-Bürgerschaftsfraktion bestätigt, nach denen Vertreter der Grünen Jugend Hamburg regelmäßig an Versammlungen unter Beteiligung linksextremistischer sowie extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug teilnehmen und darüber hinaus Begrifflichkeiten verwenden, die auch von Extremisten benutzt werden. So nahmen Vertreter der Grünen Jugend Hamburg nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahren an mindestens 10 Versammlungen unter Beteiligung extremistischer diverser linksextremistischer und auslandsbezogener-extremistischen Gruppierungen teil. Zuletzt trat die Grüne Jugend Hamburg laut Senat im Februar 2020 sogar als Veranstalter einer Versammlung auf, an der insgesamt 13 extremistische Organisationen teilnahmen, darunter gewaltorientierte Gruppen wie die „Interventionistische Linke Hamburg“ oder eine Autonomen-Gruppierung der „Roten Flora“.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Grüne Jugend Hamburg kooperiert systematisch mit Extremisten. Unsere diesbezüglichen Recherchen wurden nun amtlich vom Senat bestätigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sich nicht länger auf die Position zurückziehen, dass die Grüne Jugend Hamburg lediglich ein Opfer der Entgrenzungsstrategie von Linksextremisten oder von Extremisten mit Auslandsbezug sei. Vergleichbare Kooperationen hätten im Falle der AfD längst zu einer Beobachtung oder zu einer scharfen Reaktion des Innensenators geführt. Will sich der Verfassungsschutz nicht länger dem Verdacht der Parteilichkeit und der Instrumentalisierung durch die senatstragenden Parteien ausgesetzt sehen, muss er bei der Grünen Jugend Hamburg nun genauer hinschauen.“
