AfD-Fraktion stellt Positionspapier zum Islamismus vor / Nockemann: „Islampolitik kläglich gescheitert“ / Wolf: „Rot-Grün schaut weg“

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AfD-Fraktion-Hamburg-Islamismus-Positionspapier-Pressekonferenz

Die AfD-Fraktion hat heute in einem 10-Punkte-Katalog zentrale Forderungen zur Islampolitik in Hamburg vorgestellt (zur aufgezeichneten Pressekonferenz HIER). Das 47 Seiten umfassende Positionspapier widmet sich dem Islamismus in Hamburg. Erhältlich ist das Positionspapier in der Geschäftsstelle der AfD-Fraktion und als elektronische Fassung in der Verlinkung HIER.Das Papier stellt nicht nur eine Sammlung der parlamentarischen Aktivitäten dar, sondern erhebt darin auch neue Forderungen: So fordert die AfD-Fraktion, dass sich die Regierungen auf Bundesebene gegen die Aufnahme von IS-Veteranen aussprechen. Zudem darf der Staatsvertrag mit den Islamverbänden nicht verlängert werden. Und die AfD-Fraktion unterstreicht die Forderung, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) geschlossen werden muss.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Rot-Grün ist mit seiner Islampolitik kläglich gescheitert. Viel zu lange ließ man die islamistische Szene in Hamburg gewähren. Es ist daher kein Zufall, dass 5,9 Prozent – also 1.660 (!) – der insgesamt 28.000 bundesweit registrierten Islamisten in Hamburg leben. Wir müssen der wachsenden Gefahr durch den Islamismus entschlossen entgegenwirken.“

Dazu der stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
„Wir sehen eine erhebliche Gefahr durch den politischen Islam; die Toleranzpolitik unter Rot-Grün schaut weg. Wir setzen dem unsere zehn Forderungen entgegen. Und die skandalöse rechtswidrige Zuerkennung der Gemeinnützigkeit an das IZH muss durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“

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