Im Zuge der laufenden Ermittlungen zum Anschlag von Hanau, sieht das Bundeskriminalamt laut Medienberichten keinen rechtsextremen Hintergrund. Demzufolge habe der Täter, Tobias R., seine Opfer ausgewählt, um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorien zu bekommen. Rassismus sei nicht das Hauptmotiv gewesen, so die weiteren Ermittlungen.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann:
„Linke Medienvertreter und unseriöse Politiker waren sich schnell einig, der AfD mindestens eine Mitschuld an den schrecklichen Ereignissen anzulasten. Die Folge waren dauerhafte Demonstrationen vor unseren Geschäftsräumen und eine nie zuvor erlebte bundesweite Diffamierungs- und Verleumdungskampagne. Inmitten unseres Bürgerschaftswahlkampfes zeigte die Kampagne ihre Wirkung. Dass die BKA-Ermittlungen nun anderes belegen als medial weitläufig publiziert wurde, sollte zu denken geben. Es lässt sich feststellen: Hanau war Instrumentalisierung in Reinform. Für die schäbigen und rücksichtslosen Anschuldigungen wäre eine Richtigstellung angebracht, zumindest aber sollte Selbstreflexion zu erwarten sein. Klar ist gleichwohl, dass rechtsextreme Gewalt dort, wo sie nachweislich stattfindet, benannt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss.“

Der Flugverkehr wird aufgrund der Pandemie immer weiter eingeschränkt. Allerdings landen noch immer Flüge aus Teheran in Hamburg, obwohl das Robert Koch-Institut den Iran als Risikogebiet für das Coronavirus eingestuft hat.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir können das Virus nur eindämmen, indem jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählt auch die massive Einschränkung des internationalen Flugverkehrs, insbesondere aus Risikogebieten wie dem Iran. Der rot-grüne Senat handelt zu zögerlich. Die Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben.“

Zu dem Amoklauf in Hanau, bei dem mehrere Menschen erschossen wurden, erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die furchtbaren Taten von Hanau erschüttern uns und machen fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen der Opfer. Wir fordern eine unverzügliche Aufklärung über die Hintergründe dieses fürchterlichen Verbrechens.“

Heute wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Rückgang der Kriminalität in Hamburg ist positiv, aber noch kein Grund zur Freude. Erschreckend ist der hohe Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen, fast jeder zweite – 42 Prozent – besitzt keinen deutschen Pass. Der Migrationshintergrund der deutschen Tatverdächtigen wird gar nicht erfasst.
Viele Straftaten finden überhaupt keinen Eingang in die Statistik, wie beispielsweise die Internetkriminalität. In der Statistik taucht nur auf, was auch amtlich wurde, aber viele Bürger haben bereits resigniert und erstatten keine Anzeigen mehr. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik hat dadurch viele Dunkelfelder. Es ist besonders erfreulich, dass die Polizei endlich Messerdelikte gesondert erfasst, nachdem die Politik den AfD-Antrag mit der gleichen Zielsetzung 2018 abgelehnt hat.
Eines aber ist sonnenklar: Ganz Hamburg kann stolz auf seine tüchtigen Polizeibeamten sein, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten und teilweise ihr Leben riskieren. Danke Polizei!“