Die Grüne Jugend Hamburg hat dem Oberverwaltungsgericht vorgeworfen, mit seiner Gerichtsentscheidung den „institutionellen Rassismus“ in den deutschen Sicherheitsbehörden weiter zu legitimieren. Auch der Polizei wirft sie „rassistische Polizeikontrollen“ vor.
IZH isolieren: Bürgerschaftsfraktionen zeigen kein Interesse an interfraktionellem AfD-Antrag / Nockemann: „AfD-Fraktion geschlossen gegen jeden Antisemitismus“
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu isolieren (Drucksache 22/XXXX). Vor der Einreichung lud die AfD-Fraktion alle anderen Bürgerschaftsfraktionen ein, den Antrag mitzuzeichnen. Allerdings zeigte keine Bürgerschaftsfraktion Interesse.
Islamisches Zentrum isolieren: AfD lädt alle anderen Fraktion zum interfraktionellen Antrag ein / Nockemann: „Antisemitismus entschieden bekämpfen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) isoliert werden soll. Zudem soll kein islamischer Verband mehr als Vertragspartner des Senats fungieren, welcher das IZH als Mitglied in seinen Reihen duldet.
AfD-Fraktion fordert Kampagne gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe / Nockemann: „Aufklärung vor miesen Betrugsmaschen“
Ein Anruf und das ganze Vermögen ist futsch. Mit wenigen perfiden Schritten gelingt es Betrügern zunehmend, insbesondere älteren Menschen über telefonische Betrugsmaschen um ihr Vermögen zu bringen. Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Fall aus Blankenese, bei der eine 81-jährige Dame infolge eines Schockanrufes Schmuck im Wert von 100.000 Euro verlor. Die AfD-Fraktion warnt vor den Methoden der sogenannten Schockanrufer und Enkeltrickbetrüger und fordert daher eine breite Kampagne, um vor den Gefahren aufzuklären (Drucksache 22/7092).
Hamburgs Polizei droht dreistellige Millionenkürzung / Nockemann: „Innere Sicherheit nicht weiter kaputtsparen“
Laut Medienberichten erwartet Hamburgs Polizeipräsident Meyer für die Polizei im Doppelhaushalt 2023/24 finanzielle Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich. Gekürzt werden soll bei den Angestellten. Zudem soll die Polizei auf mehr Arbeit Heimbüro setzen.
Sicherheitsbehörden nehmen Generation 9/11 ins Visier / Nockemann: „Terroristen aus Tradition“
Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben angekündigt, die Szene der Hamburger Terrorzelle von 2001 verstärkt zu observieren. Hintergrund ist die Festnahme eines 20-jährigen Islamisten, der einen Terroranschlag in Hamburg plante. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass dessen Vater zu den Mitverantwortlichen der Al-Quds-Moschee zählte, in der sich vor den Anschlägen vom 11. September die Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta traf.
AfD-Anfrage zeigt: Mehr Morde in Hamburg / Nockemann: „Rot-Grüne Vogel-Strauß-Politik“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass sich 2020 in Hamburg 17 Morde ereigneten (Drucksache 22/6703). Unter den Tatverdächtigen sind elf mit deutscher und acht mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, eine weitere Person ist staatenlos.
AfD-Fraktion verliert vor dem Verfassungsgericht / Wolf: „Urteil enttäuscht und überrascht“
Die AfD-Fraktion hat gegen den Innensenator vor dem Verfassungsgericht verloren. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5. Juni 2020, hatte Grote der AfD in der Bürgerschaft ein konfrontatives Auftreten unterstellt und deren Abgeordnete attackiert.
Die Verfassungsrichter stellten jetzt fest, dass Innensenator Andy Grote (SPD) mit seinen Äußerungen zwar gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe, allerdings könne diese Verletzung aus formaljuristischen Gründen nicht von den Abgeordneten geltend gemacht werden.
Angriffe auf Corona-Demonstranten / Nockemann: „AfD-Fraktion fordert Aufklärung“
Etwa 12.000 Menschen demonstrierten am 18. Dezember friedlich in der Hamburger Innenstadt für ihre Grundrechte. Die Polizei gab in ihrer Pressemitteilung bekannt, dass die Teilnehmer „zum deutlich überwiegenden Anteil aus dem bürgerlichen Spektrum“ kamen. Dabei kam es zu mindestens einem gewalttätigen Angriff auf den Demonstrationszug von Seiten eines Schwarzen Blocks.
Hören Sie auf, die Corona-Demonstranten als Deppen zu verunglimpfen! – Dirk Nockemann (AfD)
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