AfD-Anfrage zeigt: Bannkreis kaum geschützt / Walczak: „Rot-Grün toleriert Pyrotechnik und Antifa-Drohkulissen gegen das Parlament“

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Regelmäßig meldet die AfD-Fraktion Sitzungen im Hamburger Rathaus an. Bei parlamentarischen Sitzungen tritt der sogenannte Bannkreis in Kraft. In dieser Zeit sind Versammlungen innerhalb des Radius verboten. Trotzdem kam es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu illegalen Versammlungen seitens linker Extremisten. Dies geschah zuletzt am 19. Januar als bis zu 2.000 Personen im Bannkreis demonstrierten – darunter 300 gewaltbereite Antifaschisten, die Pyrotechnik entzündeten.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass es trotz unzähligen Verstößen lediglich zu drei Strafverfahren und einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kam. Laut Senatsantwort waren für die Einhaltung der Bannmeile lediglich 173 Einsatzkräfte vor Ort – trotz einer großen Anti-AfD-Demo in hoher fünfstelliger Personenzahl auf dem benachbarten Jungfernstieg.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich die Bürgerschaft auch politisch gegen die gesetzeswidrige Verletzung des Bannkreises, der dem Schutz des Parlaments dient, wendet.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Laut unserer Kleinen Anfrage waren rund 300 Linksextremisten vor dem Rathaus –rechtswidrig und gewaltbereit. Rot-Grün toleriert Pyrotechnik und puren Antifahass gegen das Parlament und die im Parlament vertretene AfD. Das ist völlig inakzeptabel. Will man uns Parlamentarier durch Untätigkeit zum Freiwild erklären? Wo ist eigentlich der Aufschrei, den es nach dem ‚Sturm auf den Reichstag‘ und der ‚Erstürmung des Kapitols‘ in den USA gab?
Wir fordern, die Einhaltung des Bannkreises künftig mit höchster Priorität durchzusetzen. Das Bannkreisgesetz dient allen Parlamentariern nicht ohne Grund. In diesem Sinne fordern wie eine geschlossene Missbilligung der Bürgerschaft durch die nun mehrfach erfolgten Verletzungen des Bannkreises!“