Neue Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes liegen vor. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll auch die Einbürgerung deutlich vereinfacht werden. Migranten sollen bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen können, in Sonderfällen schon nach drei Jahren.
Klima-Chaoten kleben sich in Elbphilharmonie fest / Nockemann: „Apokalyptische und wohlstandsverwahrloste Klima-Extremisten sanktionieren!“
Sogenannte Aktivisten der „Letzten Generation“ haben gestern Abend die Bühne eines Konzerts in der Elbphilharmonie gestürmt und sich ans Dirigentenpults festgeklebt. Sie wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Laut Mitteilung der Klima-Extremisten werde es keine Elbphilharmonie mehr geben, um Beethoven zu genießen, wenn Hamburg unter Wasser stehe.
Austritt des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) / Nockemann: „Schritt längst überfällig – IZH-Posse endlich beendet“
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist nicht länger Mitglied der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in der Stadt. Auf der Schura-Mitgliederversammlung gab das IZH seinen Austritt bekannt.
Debatte um flächendeckendes Feuerwerksverbot / Nockemann: „Gegen Bevormundung und Verbote“
Jedes Jahr debattiert man – insbesondere von Rot-Grün angestoßen – ein flächendeckendes Feuerwerksverbot an Silvester.
Islam-Staatsvertrag: Rot-grüner Senat will IZH ausschließen / Nockemann: „AfD-Forderung von 2017!“
Mehrere Vertreter des rot-grünen Senats fordern den Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus den Staatsverträgen.
Die AfD-Fraktion forderte schon 2017, das IZH aufgrund antidemokratischer, verfassungsfeindlicher Positionen vom Staatsvertrag auszuschließen. Sowohl SPD, Grüne und die CDU-Fraktion lehnten den Antrag ab. Die AfD-Fraktion fordert nun in weitergehenden Schritten, dass gegen das IZH ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll. Darüber hinaus soll der Staatsvertrag aufgekündigt werden (Drucksache 22/XXXX).
St. Pauli-VIP-Freikarten-Affäre: Generalstaatsanwalt verhindert Razzia bei SPD-Skandal-Senator Grote? / Nockemann: „Bürgermeister muss handeln “
Der SPD-Skandal-Senator Andy Grote steht mal wieder in der Kritik. Medienberichten zufolge sollte es in der Affäre um FC St. Pauli-Freikarten zu Durchsuchungen des Büros und auch der Privatwohnung des damaligen Bezirkschefs Hamburg-Mitte Grote kommen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Vorteilsannahme. Nun wird bekannt, dass der Generalstaatsanwalt eine schon geplante Durchsuchung bei Grote absagte. Der Zeitpunkt sei kurz vor den Wahlen ungünstig, ein „politischer Tsunami“ sollte verhindert werden so. Zwei Finanzbeamte sind in der gleichen Sache zu Geldstrafen verurteilt wurden.
Personeller Ausbau bei Hamburger Justiz / Nockemann: „Mühlen der Justiz müssen schneller mahlen“
In der Hamburger Justiz werden über 30 neue Stellen geschaffen, um eine bessere Bekämpfung von schwerem Kindesmissbrauch, Kinderpornografie sowie organisiertem Verbrechen zu gewährleisten. Allein das Landgericht erhält vier neue Große Strafkammern, die die Strafverfolgung der sogenannten Encrochat-Verfahren verbessern sollen.
AfD-Fraktion fordert Neuauflage des Islam-Fachtages / Nockemann: „Keine Kuschelveranstaltung, sondern ehrliche und kritische Evaluation“
Seit rund zehn Jahren bestehen die sogenannten Islamverträge in Hamburg, die zwischen der Stadt und islamischen Religionsverbänden bestehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist eine kritische Prüfung der Verträge notwendig. Zwar gab es eine Auftaktveranstaltung, die jedoch zeitgleich am Tag der Bürgerschaftssitzung vom 24. August ausgerichtet wurde. Weder die Medien noch die Öffentlichkeit wurden über die beginnende Evaluation ausreichend informiert, obwohl das Für und Wider der Verträge seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Die AfD-Fraktion machte im Vorfeld auf den Missstand aufmerksam. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der rot-grüne Senat kritischen Stimmen keine Bühne geben will. Stattdessen soll mit allen Vertragspartnern ein positives Fazit der zehnjährigen Kooperation präsentiert werden.
Immer mehr Migranten strömen nach Hamburg: Behörden schlagen Alarm / Nockemann: „Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht“
Zur Migrationskrise sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht. Wir sind nicht in der Lage, den Großteil der in Europa ankommenden Migranten aufzunehmen. Wir können offene Grenzen haben oder einen üppigen Sozialstaat: Beides zusammen geht nicht. Mehr Migration schafft immer mehr Migrationsanreize und entwickelt Sogeffekte. Insoweit war es unredlich, dass Außenministerin Baerbock Ende März 2022 formulierte: Wir müssen uns darauf einstellen, daß acht bis zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen. Und wir werden sie alle aufnehmen.
AfD-Anfrage zeigt: Mehr als 9.300 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Vertrauen in den Staat schwindet“
Die Schallmauer von über 9.000 Kleinen Waffenscheinen wurde in diesem Jahr durchbrochen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 9.351 gültige Kleine Waffenscheine registriert (Drucksache 22/9077). Im Mai 2021 lag die Zahl noch bei 8.942.
Zum Vergleich: Im Jahr 2015 hatten lediglich 4.606 Personen einen Kleinen Waffenschein, der das Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen erlaubt.
