Dirk Nockemann hatte in einer Bürgerschaftsdebatte die Zustände in der Bremer Außenstelle des BAMF kritisiert, sah sich danach – wie üblich – mit den maßlosen Angriffen der anderen Rahausfraktionen konfrontiert und hat diese Angriffe dann – wie hier zu sehen ist – pariert.
Dirk Nockemann pariert Kritik der anderen Rathausfraktionen
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Nockemann über den Bamf-Skandal
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Der Bamf-Skandal ist die Spitze des Eisbergs beim gnadenlosen Staatsversagen. Die AfD-Fraktion Hamburg will Licht ins Dunkel bringen…
Bamf-Skandal: AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über die Lage in Hamburg / Nockemann: „Wir wollen wissen, wie viele Extremisten hier durchgewinkt wurden“
Das stellenweise Totalversagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat gravierende Folgen für die Sicherheit des Landes. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ meldet mit Bezug auf den Verfassungsschutz, dass allein 46 Personen mit islamistischem Hintergrund in den letzten Jahren von der Bremer Außenstelle des Bamf Schutzstatus erhalten haben. Vor diesem Hintergrund verlangt die AfD-Fraktion vom Senat Aufklärung über die Bedrohungssituation in Hamburg. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) werden unter anderem diese Fragen gestellt:
Unterbringung von Ausländern mit Asylhintergrund in den Neubauprojekten „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW)
Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner
Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die
neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte,
die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie
geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein
Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist.
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Bildlizenz: shutterstock
Modernste Wohnungen für tausende ausreisepflichtige Migranten / Wolf: „Unterkünfte der ‚Perspektive Wohnen‘ nur für rechtmäßig anerkannte Flüchtlinge“
Mit großem Aufwand errichtet die Stadt derzeit Wohnhäuser beziehungsweise mietet Immobilien an, um bis zu 24.000 „Flüchtlinge“ unterzubringen. Das Projekt „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW) bietet Neubauten „im höchsten Standard der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“, so die Eigenwerbung. Fünf Unterkünfte sind bereits in Betrieb genommen, weitere sollen folgen. Laut Konzept werden dort nur anerkannte Flüchtlinge mit sicherer Bleibeperspektive einquartiert. Sobald sie auf dem freien Wohnungsmarkt etwas anderes finden, sollen sie ausziehen. Die frei werdende Unterbringung steht dann, so heißt es, als Sozialwohnung dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung.
Was wirklich dran ist, zeigt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/12634): In den bislang fünf in Betrieb genommenen Unterkünften besitzen rund ein Drittel der Bewohner keinen rechtskräftig anerkannten Flüchtlingsstatus. Es handelt sich meist um Ausreisepflichtige aus sicheren Herkunftsstaaten (Balkanländer, diverse afrikanische Länder) oder um Asylbewerber, deren Verfahren nicht abgeschlossen ist. Lediglich zwischen 0 und 6 Prozent der Bewohner konnten je nach Anlage bislang auf dem freien Wohnungsmarkt vermittelt werden. Keine der frei gewordenen Wohnungen wurde an einheimische Bedürftige, zum Beispiel Wohnungslose, vergeben.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Millionen Steuergelder fließen in diese Vorzeigeunterkünfte. Während viele Hamburger händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen, leben dort Personen, die nicht einmal anerkannte Flüchtlinge sind. Sie hätten längst abgeschoben werden müssen. Auch die Ankündigung frei werdende Wohnungen an einheimische Bedürftige zu vergeben, scheint nichts als Augenwischerei. Wir fordern den Senat auf, in Unterkünfte der ‚Perspektive Wohnen‘ nur noch, rechtmäßig anerkannte Flüchtlinge einzuquartieren. Voraussetzung muss auch sein, dass diese Personen eine realistische Chance haben, in absehbarer Zeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, damit sie auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden.“
(Bildinformation: Symbolfoto)
Innenausschuss zeigt massives Behördenversagen bei Jungfernstieg-Morden / Nockemann: „Ganze Wahrheit muss ans Tageslicht“
Der Messermord am Jungfernstieg durch einen Asylbewerber aus dem Niger an einer jungen Frau und ihrem gemeinsamen Baby erschütterte ganz Hamburg. Gestern war die Tat Thema im Innenausschuss. Die Auskünfte unter anderem von Innensenator Grote (SPD) und Vertretern der Ausländerbehörde zur Vorgeschichte des Verbrechens machten dabei wieder einmal massives Behördenversagen deutlich. Der Täter Mourtala M. war 2013 über Italien eingereist. Eine für das weitere Verfahren erforderliche Anfrage der Hamburger Ausländerbehörde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) blieb bis in das Jahr 2017 – also mehrere Jahre – unbeantwortet. Wäre der Täter rasch und gesetzeskonform abgeschoben worden, wäre das Verbrechen nie passiert.
HIV-infizierter Mazedonier vergewaltigt 82-Jährige – Fliegt er jetzt raus?
Am 01.02.18 erkundigten wir uns in einer Anfrage (Drs. 21/11880) über den Aufenthalt eines Mazedoniers, der eine 82-jährige Frau vergewaltigt hatte. Der Täter ist wegen zahlreicher Straftaten vorbestraft. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen waren bisher laut Beantwortung der Anfrage nicht infrage gekommen, weil der Mazedonier ein deutsches Kind hatte.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62301/hiv_infizierter_mazedonier_vergewaltigt_82_jaehrige_fliegt_er_jetzt_raus_ii.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Ausländer mit Asylhintergrund in der Unterkunft Björnsonweg
An der Südseite des Björnsonweges in Blankenese befinden sich neu errichtete Unterkünfte für sogenannte Geflüchtete. Es handelt sich um ein Waldgebiet und um eine Fläche nördlich der Straße Notenbarg Grabelandflächen der Hamburger Wasserwerke. Für dieses Gebiet ist die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens beabsichtigt, um Flächen für den Wohnungsbau in Form von zweigeschossigen Reihenhäusern und von dreigeschossigem geförderten Wohnungsbau, jeweils mit Staffel, auszuweisen und die Waldflächen zu sichern. Es ist beabsichtigt, dass der überwiegende Teil der neu zu errichtenden Wohnungen als geförderter Wohnungsbau errichtet wird. Ein städtebaulichlandschaftsplanerisches Gutachterverfahren soll unter anderem sicherstellen, dass sich die Bauvorhaben in die Umgebung einfügen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62312/auslaender_mit_asylhintergrund_in_der_unterkunft_bjoernsonweg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach dem Doppelmord vom Jungfernstieg?
Am 14. April 2018 waren am Jungfernstieg ein einjähriges Baby und seine Mutter von dem nigrischen Vater des Babys ermordet worden. In der Presse war von Anfang an berichtet worden, dass der Täter für seine Tat ein Messer verwendet hatte.
Nähere, bislang nicht durch die Innenbehörde benannte Details über die Tat sind nun an die Öffentlichkeit gedrungen, infolge eines Handyvideos eines Gospelsängers aus Ghana, welches ein Hamburger Blogger von der Face- book-Seite des Gospelsängers auf seinen YouTube-Kanal übertragen hatte.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62181/unzulaessige_wohnungsdurchsuchung_nach_dem_doppelmord_vom_jungfernstieg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktion beantragt die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen / Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts eines sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und religiösen Mobbings gegen Juden und Christen an Schulen eine Statistik derartiger Vorfälle. Die AfD-Fraktion schließt sich der Forderung an und beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen (Drucksache 21/12642, Antrag vom 10.4.2018).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir benötigen ein umfassendes Lagebild an den Schulen. Alle Fälle von religiösem Mobbing müssen erfasst werden, damit wir eine ausreichende Datengrundlage haben, um dieser Problematik zu begegnen. Die jüngsten Vorfälle aus Berlin deuten darauf hin, dass sich Antisemitismus heutzutage vor allem in der muslimischen Bevölkerungsgruppe findet – und dass sich dieses Problem mit der jüngsten muslimischen Masseneinwanderung verschärft hat.
Wir dürfen die Augen nicht mehr davor verschließen, dass wir uns hier ein Riesenproblem ins Land geholt haben – das Kuschen vor dem arabischen Antisemitismus muss ein Ende haben. Deshalb müssen die politisch-korrekten Scheuklappen abgelegt werden, um die Ursachen des wachsenden Antisemitismus zu erkennen und konsequent bekämpfen zu können.“
