In Weimar findet in Kürze die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, das bestehende Abschiebeverbot für Straftäter und Islamisten nach Syrien zum 1. Januar wieder abschaffen zu wollen. Da die Frist am 31. Dezember 2020 endet, versuchen SPD und GRÜNE eine Verlängerung zu erreichen.
Die AfD-Fraktion fordert, Seehofers Initiative zu unterstützen und Ausweisungen von Islamisten und Straftätern nach Syrien zu ermöglichen (Drucksache 22/2435).
AfD-Fraktion fordert: Ausweisungen nach Syrien durchsetzen / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben!“
„‘Flüchtlinge‘ in Hotels? Da macht die AfD-Fraktion nicht mit!“
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TOP 61: ZEA Rahlstedt räumen, Unterbringung entzerren – Geflüchtete endlich vor Infektionen mit dem Coronavirus schützen! – Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Politischen Islam bekämpfen! Islamisten demonstrieren in Hamburg
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+++ Irre Islamisten-Demo in Hamburg +++ Rund 150 Islamisten demonstrierten mitten in Hamburg. Thema: „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unseres Propheten Muhammad“. Hinter den Veranstaltern steht das vom Verfassungsschutz beobachtete Al-Azhari-Institut.
Irre Islamisten marschieren durch Hamburg
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Linke treffen auf die Konsequenzen ihrer falschen und gefährlichen Politik: Islamisten. Antifa war leise und nicht blockierfreudig.
Islamisten-Demo in Hamburg / Nockemann: „Politischen Islam bekämpfen“ / Wolf: „Keinen Kulturrabatt für Islamisten“
Zur heutigen Islamisten-Demo mit dem Thema „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unseres Propheten Muhammad“ nehmen die beiden AfD-Fraktionschefs wie folgt Stellung:
Podcast #2: Fraktionschef Alexander Wolf über den roten Sumpf in der Cum-Ex-Affäre und zündelnde Moria-Migranten
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Mit dem Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“ sind Sie ganz nah dran an der AfD-Fraktion. Die zweite Folge geht mit dem AfD-Fraktionschef Alexander Wolf an den Start und dreht sich um den roten Sumpf in der Cum-Ex-Affäre und um zündelnde Moria-Migranten.
AfD-Anfrage zeigt: 29 Prozent der Kita-Kinder sprechen in der Familie kein Deutsch / Petersen: „Resultat einer gescheiterten Migrationspolitik“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass von 84.045 Kindern in den Hamburger Kitas 24.289 überwiegend kein Deutsch in der Familie sprechen (Drucksache 22/1338).
Weibliche Genitalverstümmelung: AfD-Fraktion fordert mehr Aufklärung und Prävention / Petersen: „Mädchen und Frauen schützen“
Durch die illegale Masseneinwanderung erhält auch die weibliche Genitalverstümmelung Einzug in unsere Gesellschaft. Laut Senatsantwort auf diverse AfD-Anfragen sei die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) ein stark tabuisiertes Gewaltdelikt
AfD-Anfrage zeigt: Drogenhandel im Schanzenpark fest in ausländischer Hand / Nockemann: „Auswüchse einer gescheiterten Parallelgesellschaft!“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass allein im ersten Halbjahr des Jahres 2020 in der Sternschanze 130 Taten erfasst wurden, die in den Deliktbereich unerlaubter Handel und Schmuggel mit Betäubungsmitteln fallen (Drucksache 22/1326). Insgesamt wurden 94 Tatverdächtige ermittelt, darunter elf deutsche Staatsangehörige und 83 Ausländer. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
Aktuelle Stunde zu Moria / Nockemann: „Falscher deutscher Sonderweg“ / Wolf: „Fatales Signal“
Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde das Thema: „Moria – Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser!“, welches die AfD-Fraktion angemeldet hat.
