Schulsenator Rabe und GEW verweigern offenen Diskurs über Portal „Neutrale Schulen“ / Wolf: „Ein jämmerliches Bild, anscheinend fehlen die Argumente“

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Die AfD-Fraktion lud Schulsenator Ties Rabe (SPD) und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anja Bensinger-Stolze im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ zum Thema „Neutrale Schulen – Wie (un-)politisch dürfen Lehrer sein?!“ ein. Bedauerlicherweise verweigern beide den Diskurs und stellen sich einer öffentlichen Debatte mit AfD-Vertretern nicht.
Die GEW schickte immerhin eine Absage per Brief, die Schulbehörde sah sich dazu nicht in der Lage und teilte dem Abendblatt mit, dass sie kein Interesse an einer Diskussion über das AfD-Portal habe. Die GEW-Vorsitzende Bensinger-Stolze schrieb, dass es grundsätzliche Differenzen zwischen der AfD und GEW gebe und diese keine Grundlage bildeten, die Einladung anzunehmen. Stattdessen rufen sie zu einer Anti-AfD-Demonstration Anfang Dezember auf.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Senator Rabe und die GEW geben beim demokratischen Miteinander ein jämmerliches Bild ab. Man kann sich nur wundern: Überall ist zu hören, dass die AfD argumentativ gestellt werden müsse. Bietet man den Damen und Herren der Gegenseite die Möglichkeit dazu, kneifen sie. Das ist sehr schade. Offensichtlich haben Rabe und die GEW Zweifel an ihren eigenen „Argumenten“.
Die Lehrergewerkschaft setzt sogar noch einen drauf: Ihre Funktionäre rufen mal wieder zur Anti-AfD-Demo auf – während sie zugleich das Gespräch verweigern. Dabei ist in einer Demokratie miteinander reden und der Wettstreit um die besten Argumente elementar. Wir von der AfD-Fraktion sind dazu bereit. Schade, dass es unsere politischen Kontrahenten nicht sind!“

 

Neutrale Schulen: AfD-Fraktion lädt Schulsenator Ties Rabe und GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze zur Podiumsdiskussion ein / Wolf: „Wettstreit der besten Argumente!“

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Seit knapp zwei Monaten ist das Portal „Neutrale Schule“ im Netz und die Wellen schlagen immer noch hoch. Die enorme Resonanz zeigt, dass eine wichtige Debatte angestoßen wurde. Jetzt ist es an der Zeit, nicht nur übereinander zu reden, sondern miteinander.
Deshalb hat die AfD-Fraktion den Schulsenator Ties Rabe und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anja Bensinger-Stolze im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ zu einer Podiumsdiskussion ins Rathaus eingeladen. Das Thema lautet „Neutrale Schulen – Wie (un-)politisch dürfen Lehrer sein?!“. Seitens der AfD-Fraktion wird der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf teilnehmen.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„In einer Demokratie gilt es miteinander zu reden und in den Wettstreit um die besten Argumente zu treten. Wir von der AfD-Fraktion sind dazu bereit. Sind es auch unsere politischen Kontrahenten?! Ich jedenfalls würde mich sehr über die Annahme der Einladung freuen.“

Programm an der HMS für Digitale Medien für Medienschaffende mit Fluchtgeschichte

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An der halbstaatlichen Hamburg Media School (HMS) wird die Weiterbildung „Digitale Medien für Medienschaffende mit Fluchtgeschichte“ angeboten. Es steht „Geflüchteten“, unabhängig von ihrem jeweiligen Aufenthaltsstatus, offen und dauert neun Monate.

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Finanzierung des Programms „Digital Journalism Fellowship“ an der Hamburg Media School

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Die Hamburg Media School (HMS) bildet seit 2013 angehende Medienmacher aus. Es handelt sich bei der HMS um eine halbstaatliche Bildungseinrichtung, die zum Teil von der Stadt Hamburg und zum Teil von Unternehmen finanziert wird. Im November beginnt das neue und alleine von Facebook gesponserte Programm „Digital Journalism Fellowship“.1 Facebook ist nicht der einzige Investor der HMS, jedoch laut Dozent Stephan Weichert „zugegeben ein großer“.

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Kunstgebilde in der Bahnhofspassage Wilhelmsburg

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Seit längerer Zeit besteht auf Höhe der Bücherhalle in der Bahnhofspassage Wilhelmsburg eine Art Kunstgebilde. Das Gebilde umfasst verschiedene Platten, aus denen offensichtlich körpergroße Silhouetten ausgeschnitten sind, die wiederum als Einzelobjekte präsentiert werden. Unter anderem ist eine Silhouette zu erkennen, die stark an eine gesichtsverschleierte Frau erinnert.

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Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung

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Die Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung (BIE) der Abteilung Beratung – Vielfalt, Gesundheit und Prävention (LIB) des LI (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung) bietet laut Selbstauskunft „ein Beratungs-, Fort- bildungs- und Schulbegleitungsangebot rund um die Themen Vielfalt und Inklusion, gleichberechtige Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Erziehung zu respektvollem Miteinander im Schulalltag, im Fachunterricht und in der Schulorganisation an. Die Angebote zielen auf die sozial und kulturell heterogene Hamburger Schülerschaft und auf den Abbau von Diskriminierung ab.“

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Hamburger Lehrer stellen sich mit ‚offenem Brief‘ gegen das Neutralitätsgebot / Wolf: „Bestätigt die Notwendigkeit des Portals“

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Zum ‚offenen Brief‘ eines Teils des Lehrerkollegiums der Hamburger Max-Brauer-Schule zum Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ erklärt der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:
„Der offene Brief ist entlarvend und er bestätigt die Notwendigkeit des Portals, dass das Neutralitätsgebot allzu oft missachtet wird. Denn der Brief ist selbst ein Angriff auf das Neutralitätsgebot an Schulen und den Beutelsbacher Konsens. Wenn Lehrer darin ankündigen, ihre Schüler über die ‚Gefahren‘ eines weiteren ‚Erstarkens der AfD für die freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ explizit aufklären zu wollen, ist damit ein politisches Urteil bereits ‚vorgekaut‘ und eine kontroverse und ergebnisoffene Diskussion unmöglich. Die ‚Nazi-Keule‘ darf dabei auch nicht fehlen….
Schüler wissen nun endgültig, was sie an der Schule sagen und schreiben müssen – und was sie besser nicht sagen und schreiben sollten, damit sie gute Noten kriegen. Natürlich sollen die Positionen aller Parteien im Politikunterricht kontrovers diskutiert werden; eine vorweggenommene Brandmarkung der AfD als undemokratische Partei durch einen Teil der Lehrer zeigt hier jedoch eindrücklich, wie unverblümt an Hamburger Schulen inzwischen gegen die AfD agiert wird.“

Das große Interview: „Kein Schüler soll Angst haben, seine Meinung zu sagen!“

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Am 18. September startete die AfD-Bürgerschaftsfraktion die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf spricht im Interview mit der AfD-Fraktionszeitung Uns Hamburg (Ausgabe 5) über die Hintergründe der Aktion und Probleme an Hamburgs Schulen mit der Umsetzung des Neutralitätsgebotes. 

Vandalismus an Hamburger Schulen und Zustand der Sanitäranlagen

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Hamburger Schulen haben mit grassierendem Vandalismus zu kämpfen. Alleine im Jahre 2017 führten Schäden durch Vandalismus zu Kosten von über 2 Millionen Euro (vergleiche Drs. 21/11777). Immer wieder hat die AfD- Bürgerschaftsfraktion in den letzten Monaten Hinweise darauf erhalten, dass die Sanitärbereiche einzelner Schulen hierbei eine wesentliche Problemzone darstellen: Toilettenbrillen würden zerbrochen, Waschbecken abgerissen, es würde daneben uriniert, heimlich geraucht und Wände würden zum Teil mit Kot beschmiert.

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Bundesländerübergreifender Schulbesuch von minderjährigen Asylbewerbern

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Aufgrund eines fehlenden gleichwertigen Bildungsangebotes in unmittelbarer Nähe des Wohnortes nutzen zahlreiche Schüler die Möglichkeit des bundesländerübergreifenden Schulbesuches. Nicht alle Wünsche können dabei immer zur Zufriedenheit der Antragsteller erfüllt werden. Bislang liegen keine Erkenntnisse vor, wie stark der bundesländerübergreifende Schulbesuch in der Gruppe der minderjährigen Asylbewerber genehmigt wird.

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