Grundsätzlich bejaht die AfD-Fraktion den Antrag der Regierungsparteien zum Erhalt der Spielplätze. Jedoch wird die Finanzspritze von 5 Millionen für die Spielplätze dem absehbaren Handlungsbedarf nicht gerecht.
Bei den Spielplätzen wird geknausert.
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Frauenrechte und Islam? Altparteien blenden bewusst katastrophale Lage der muslimischen Frauen aus
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In der Bürgerschaft wurde über die Gleichstellung der Frau debattiert. Dabei wurde von den Altparteien die katastrophale Lage der muslimischen Frauen bewusst ausgeblendet.
AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft ist katastrophal. Sie werden unterdrückt, verachtet und leiden nicht selten unter häuslicher Gewalt. Sie bräuchten wirklich die Hilfe unseres Staates und der Zivilgesellschaft.
Frauenrechte nur für deutsche Frauen durchzusetzen und die vielen hier lebenden Muslima bewusst zu ignorieren, ist eine Form von Rassismus.
Der Islam – insbesondere in Bezug auf die Rolle und Rechte der Frauen – steht dem Selbstverständnis unserer modernen und freiheitlichen Gesellschaft entgegen. Es muss eine öffentliche Debatte geführt werden, aber genau daran mangelt es. Das ist politisch feige.“
AfD-Fraktion fordert: Kein Asyl für Wirtschaftsmigranten
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Die AfD-Fraktion Hamburg forderte den rot-grünen Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine individuelle Überprüfung erfolgt, ob und inwieweit der Fluchtgrund noch besteht. Der Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt.
Dirk Nockemann: „Wer Schutz benötigt, der sollte diesen bekommen. Aber Asyl bedeutet nicht eine dauerhafte Einwanderung, sondern ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Ist das Herkunftsland sicher, dann muss die Rückkehr erfolgen. Und dies muss unbedingt überprüft werden.“
Rede zur Fortsetzung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms
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Jörn Kruse spricht am 17.1.2018 über die Fortsetzung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms.
Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus.
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Die Gängelung der Autofahrer mit Tempo 30 auf Haupt- und Verbindungsstraßen führt den fließenden Verkehr ad absurdum.
Untersuchungen haben ergeben, dass eine Lärmreduzierung von Tempo 50 auf 30 sehr gering ausfällt und die Luftschadstoffbelastung konstant bleibt. Umweltschutzgründe und Lärmemissionen sind vorgeschoben. Die Einführung von Tempo 30 steht sinnbildlich für eine moralisch überhöhte Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer.
Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer in den Nachtstunden deutlich erhöhen
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Die Kontrollen durch Geschwindigkeitsmessungen sind reduziert worden, auch in den Nachtstunden. Das halten wir für falsch! Es müssen verstärkte Kontrollen durchgeführt werden, um rücksichtslosen Rasern das Handwerk zu legen.
Altparteien bleiben lieber unter sich…
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Immer wieder gibt es in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsame Anträge von (fast) allen Fraktionen wie SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP. Aber die AfD muss draußen bleiben. Denn die Altparteien bleiben lieber unter sich…
AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf über den Irrweg Inklusion
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Das rot-grüne Bildungsexperiment Inklusion gefährdet unsere Kinder: Lehrer sind überlastet, Kinder über- und unterfordert und die Eltern verzweifelt. Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf: „Inklusion endlich stoppen und die ideologisch verblendete Fantasterei beenden!“
Bürger sollen für Betonpoller bezahlen?! Dirk Nockemann hat eine bessere Idee…
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Weihnachten ist vorbei und die Märkte sind abgebaut. Aber die Terrorgefahr bleibt weiter hoch. Aufgrund Merkels offener Grenzen sind die Sicherheitskosten explodiert.
SPD und Grüne in Hamburg wollen, dass die Betreiber und Schausteller – also indirekt die Bürger – dafür blechen sollen. Dirk Nockemann hat eine bessere Idee: Die Mehrkosten sollte das politische Establishment – Merkel und deren Ministerriege, die Ministerpräsidenten aller Bundesländer und alle Bundestagsabgeordneten, die für Merkels gefährlichen Irrweg gestimmt haben – bezahlen.
P+R-Anlagen erhalten
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P+R-Anlagen erfüllen folgender Maßen ihren Sinn: Pendler parken am Stadtrand und fahren mit der Bahn in die Stadt. Jedoch hat der Senat seine postulierten Ziele eines Ausbaus von P+R-Plätzen ins Gegenteil verkehrt. Ein Abbau dieser Plätze samt Abriss der P+R-Anlagen entlastet nun nicht den innerstädtischen Straßenverkehr, sondern führt zu Stau.
