Die AfD-Fraktion fordert, dass für die Dauer der Coronakrise in Hamburg Gratis-Parken für alle Autofahrer eingeführt wird. Städte wie Düsseldorf und Wien haben dies bereits eingeführt, um die Infektionsgefahr zu verringern. Dirk Nockemann: „Es ist eine kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung. Für die Gesundheit der Hamburger Bürger müssen alle Register gezogen werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Bedienen eines Parkscheinautomaten und das Fahren im öffentlichen Personennahverkehr erhöhen das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Das Gebot der Stunde in der Coronakrise lautet, die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen.“
Gratis-Parken für alle Autofahrer, Dirk Nockemann: „Kleine Maßnahme – große Wirkung“
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Staatspolitische Verantwortung statt Parteienklüngel: AfD für Verkleinerung des Senats!
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Entgegen der Behauptung der regierenden Parteien, mit der Größe des Senats steige auch die Qualität seiner Arbeit, setzen wir unseren Antrag zur Verkleinerung des Senats. Mit dem Zuwachs der Grünen werden zusätzliche Posten geschaffen, welchen keinen erkennbaren Mehrwert bringen – Parteienklüngel geht hier vor Sacharbeit. In seiner Rede bringt unser Abgeordneter Krzysztof Walczak diese Zustände auf den Punkt.
Dirk Nockemann: „Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien!“
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Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, die Begrenzung des Senats auf elf Mitglieder. Zudem soll ebenfalls die Anzahl der mit dem Senat verbundenen Staatsräte auf zehn begrenzt werden.
Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie“
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Wichtige Themen werden in der Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt. In der vorangegangen 21. Legislaturperiode wurde bei zahlreichen Bürgerschaftssitzungen während der Aktuellen Stunde das zweite Beratungsthema aufgerufen. Da die Aktuelle Stunde zeitlich begrenzt ist, kam es häufiger vor, dass die kleinsten Fraktionen nicht mehr zu Wort kamen. Diesen Mangel in der Geschäftsordnung will die AfD-Fraktion mit dem Antrag „Gleichheit aller Fraktionen bei der Aktuellen Stunde sicherstellen“ beheben.
Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie. Gerade bei der starken Zweidrittelmehrheit der derzeit regierenden Senatsparteien ist eine hör- und wahrnehmbare Stimme der Oppositionsfraktionen wichtiger und notwendiger denn je.“
Krzysztof Walczak: „Eine starke Demokratie braucht eine starke Opposition!“
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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Oppositionsfraktionen das Minderheitenrecht erhalten, einmal im Kalenderquartal eine Vorlage in die Ausschüsse auch ohne Zustimmung der Mehrheit überweisen zu können.
Alexander Wolf: „Opposition stärken heißt Demokratie stärken!“
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Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden. Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen die voraussichtlichen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze. Die Opposition, die die Regierung laut Verfassung kontrollieren muss, schrumpft auf weniger als ein Drittel der Mandate. Das bedarf einer rechtlichen Korrektur.
Dirk Nockemann: „Unser Land darf nicht länger in diesem ‚Lockdown‘ verharren!“
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AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher: „Unser Land steht vor weitreichenden Folgen nach Corona!“
Forderung nach Corona-Sonderausschuss: Allen Unkenrufen zum Trotz – Die AfD wirkt!
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Die AfD-Fraktion forderte Anfang April in einem detaillierten 37-Punkte-Plan unter anderem einen Sonderausschuss „Corona“. Drei Wochen später zieht die regierende SPD nach und fordert ebenfalls die Einrichtung eines Corona-Sonderausschusses. Wenn zwei das Gleiche fordern, dann ist das nicht dasselbe. Die AfD-Fraktion begrüßt es sehr, dass sich die SPD dem Vorschlag der AfD anschließt, denn es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Im Fokus steht zunächst der Gesundheitsschutz unserer Bürger; dann aber muss unsere Wirtschaft und unser Land wieder auf die Beine kommen. Die AfD stellt sich der staatspolitischen Verantwortung und leistet ihren Beitrag.
Dirk Nockemann zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien
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In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen Legislaturperiode erhielt jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde durch die nun geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Der Antrag wurde unter anderem von Linken und der CDU eingereicht.
Detlef Ehlebracht zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien
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In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen Legislaturperiode erhielt jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde durch die nun geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Der Antrag wurde unter anderem von Linken und der CDU eingereicht.
