Die AfD wird jetzt selbst aus ‚Bürgerhäusern‘ ausgesperrt, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert sind. Schlimmer noch: In denselben Räumen dürfen allzeit linksextreme, verfassungsfeindliche Gruppen fröhlich tagen, vor denen der Verfassungsschutz warnt: Von der ‚DKP-Ortsgruppe‘ bis zur ‚Marxistischen Arbeiterschule‘.
Altparteien bleiben lieber unter sich…
Immer wieder gibt es in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsame Anträge von (fast) allen Fraktionen wie SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP. Aber die AfD muss draußen bleiben. Denn die Altparteien bleiben lieber unter sich…
Atemschutzmaske ist das Sinnbild des politischen Versagens
Die Coronapolitik beherrscht uns seit über einem Jahr. Die Atemschutzmaske ist zum Sinnbild des politischen Versagens geworden. Olga Petersen geht mit den Altparteien hart ins Gericht.
Keine Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums
Jörn Kruse spricht am 8. November 2017 zur von der FDP-Fraktion geforderten Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums.
„Weltoffene, tolerante Stadt“ geht nicht ohne Schutz und Sicherheit
Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf führt anhand des Hamburger Stadtwappens aus: „Das geschlossene Tor des Burgtores in unserem Wappen steht dafür, dass nur im Schutz gesicherter Grenzen Freiheit und Freihandel gedeihen können. Das von Rot-Rot-Grün stets beschworene „liberale, weltoffene, bunte“ Hamburg und der Freihandel ist eben nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite, den notwendigen Schutz von Sicherheit und Ordnung, blendet die links-grüne Ideologie aus.“
Unterausschussstärkung der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein Beispiel für AfD-Ausgrenzung
Jörn Kruse spricht am 12. Oktober 2016 zum Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, Die LINKE und FDP.
AfD-Fraktion fordert öffentliche Soldaten-Gelöbnisse – Irrwitzige Reaktionen links-grüner Politiker
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert öffentliche Soldaten-Gelöbnisse. Die irrwitzigen Reaktionen links-grüner Politiker…
Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren
Jörn Kruse spricht am 8. September 2016 über den AfD-Antrag: Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren.