An der halbstaatlichen Hamburg Media School (HMS) wird die Weiterbildung „Digitale Medien für Medienschaffende mit Fluchtgeschichte“ angeboten. Es steht „Geflüchteten“, unabhängig von ihrem jeweiligen Aufenthaltsstatus, offen und dauert neun Monate.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64300/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Die Hamburg Media School (HMS) bildet seit 2013 angehende Medienmacher aus. Es handelt sich bei der HMS um eine halbstaatliche Bildungseinrichtung, die zum Teil von der Stadt Hamburg und zum Teil von Unternehmen finanziert wird. Im November beginnt das neue und alleine von Facebook gesponserte Programm „Digital Journalism Fellowship“.1 Facebook ist nicht der einzige Investor der HMS, jedoch laut Dozent Stephan Weichert „zugegeben ein großer“.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64299/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Seit längerer Zeit besteht auf Höhe der Bücherhalle in der Bahnhofspassage Wilhelmsburg eine Art Kunstgebilde. Das Gebilde umfasst verschiedene Platten, aus denen offensichtlich körpergroße Silhouetten ausgeschnitten sind, die wiederum als Einzelobjekte präsentiert werden. Unter anderem ist eine Silhouette zu erkennen, die stark an eine gesichtsverschleierte Frau erinnert.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64294/.pdf“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Die Bürgerhäuser in der Freien und Hansestadt Hamburg sind ein unverzichtbarer Bestandteil der soziokulturellen Landschaft der Stadt. Durch ihre kleinteiligen und flexiblen Ermöglichungs- und Angebotsstrukturen haben sie großen Anteil an der sozialräumlichen Stabilisierung und können schnell auf Veränderungen in den Stadtteilen reagieren.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64345/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Die Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung (BIE) der Abteilung Beratung – Vielfalt, Gesundheit und Prävention (LIB) des LI (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung) bietet laut Selbstauskunft „ein Beratungs-, Fort- bildungs- und Schulbegleitungsangebot rund um die Themen Vielfalt und Inklusion, gleichberechtige Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Erziehung zu respektvollem Miteinander im Schulalltag, im Fachunterricht und in der Schulorganisation an. Die Angebote zielen auf die sozial und kulturell heterogene Hamburger Schülerschaft und auf den Abbau von Diskriminierung ab.“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64239/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Am 16.10.2018 berichtet welt.de von einem damals 20-Jährigen, der zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg zahlreiche Briefwahlunterlagen gefälscht haben soll. Dreieinhalb Jahre nach der Wahl hat die Staatsanwalt- schaft nun einen Strafbefehlsantrag gestellt. Der junge Wahlkampfkoordinator der Hamburger GRÜNEN wird beschuldigt, dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht zu haben. Bekannte soll er angestiftet haben, ihm die Briefwahlunterlagen zu überlassen. Er selbst soll dann das Kreuz bei einem grünen Kandidaten gemacht und auch die Unterschrift des Wahlberechtigten gefälscht haben. In anderen Fällen soll er Wähler angeleitet haben, wie sie die Unterlagen ausfüllen sollten. Laut des Gerichtssprechers soll es die Staatsanwaltschaft als erwiesen ansehen, dass 30 Briefwahldokumente auf diese Weise gefälscht wurden. Ob er aus eigenem Antrieb handelte oder im Auftrag eines Kandidaten ist bislang nicht bekannt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64238/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Harburgs Autofahrer sind genervt und wütend, denn seit August ist die Hauptverkehrsader Ehestorfer Heuweg vollgesperrt. Bis Ende 2018 soll diese Vollsperrung andauern, dann kehrt eine winterbedingte dreimonatige Verschnaufpause ein, um dann in den zweiten bösen Streich zu münden: eine neunmonatige Vollsperrung bis Ende 2019. Für den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist diese Planung angeblich alternativlos.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, umgehend Alternativen zur ab März 2019 geplanten Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs zwischen Hamburg und Niedersachsen zu finden und umzusetzen. Außerdem soll die derzeit laufende Sperrung zumindest einseitig aufgehoben werden, damit die existenzbedrohenden Umsatzeinbußen im Weihnachtsgeschäft minimiert werden können (Drucksache 21/14773).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Dieser Schildbürgerstreich steht stellvertretend für die aktuelle Baustellenabarbeitung und -koordinierung. Eine Katastrophe, insbesondere aus Sicht der Anwohner und der dort ansässigen Betriebe. Diese Planung macht wütend, denn sie spielt nicht nur mit den Nerven der Verkehrsteilnehmer, sondern riskiert auch wirtschaftliche Existenzen. Es gäbe sicher auch in diesem Fall Alternativen, wenn der politische Wille dazu bestehen würde, diese zu suchen bzw. anzuwenden.“
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Der Ausbau des ÖPNV geht im Bahnbereich vielerorts noch zu schleppend voran. Insbesondere der Sprung der U4 über die Elbe muss weiter vorangetrieben werden.
Kunst statt Kritzelei: Zwei Anträge der AfD zeigen, wie hässliche Graffiti auf U-Bahnen und Bussen sowie auf Verteilerkästen verhindert werden können. Der Senat wird zum einen aufgefordert, unter dem Motto „Kunst ist am Zug“ in Zusammenarbeit mit der Hamburger Hochbahn AG einen öffentlichen Wettbewerb auszuschreiben (Drucksache 21/14659). Darin wird es Graffiti-Sprayern erlaubt, Busse und Bahnen zu gestalten. Eine Jury bewertet ihre Arbeit und vergibt Preise. So wird die Kunstform entkriminalisiert. Ihre Schöpfer haben einen Anreiz auf legale Weise kreativ zu werden. Mit einer ähnlichen Aktion lassen sich die elektrischen Verteilerkästen im Stadtgebiet verschönern, statt, wie jetzt, früher oder später verschandelt zu werden. In Abstimmung mit den Eigentümern können auch hier Kunst-Wettbewerbe veranstaltet werden. Angesprochen werden Schulen, Vereine oder einzelne Künstler (Drucksache 21/14658). Zu prüfen ist auch, ob mehrfarbig gestaltete Verteilerkästen grundsätzlich weniger oft mit Schmierereien versehen werden. Sie könnten dann entsprechend gefertigt werden.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Illegale Graffiti anzubringen ist strafbar und kein Kavaliersdelikt, wobei ein Großteil der Kritzeleien die Bezeichnung Graffiti nicht einmal verdient. Deren Entfernung, wenn sie denn überhaupt erfolgt, verursachen Kosten in Millionenhöhe. Andererseits sind Graffiti eine anerkannte Kunstform, die ansprechende Werke hervorbringen kann. Unsere Anträge beziehen sich auf echte Sprayer der Szene, führten zu einer Entkriminalisierung der selbigen und würde unserer Stadt in vielen Bereichen ein schöneres Gesicht geben als derzeit.“
Die Gesundheitsministerkonferenz fordert ein Rauchverbot für Autos, in denen Minderjährige und Schwangere sitzen. Hamburg habe den Antrag gemeinsam mit den anderen Ländern auf den Weg gebracht, erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, denn: Für Föten, Kinder und Jugendliche seien die gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens besonders gravierend. Ganz ähnlich steht es bereits in einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14525). Unter dem Titel „Gesetzliches Rauchverbot in Kraftfahrtzeugen, wenn Kinder und Jugendliche Insassen der Fahrgastzelle sind“ wurde er am 2.10.2018 eingereicht.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen hat der Nichtraucherschutz an dieser Stelle eine gravierende Lücke. Die AfD-Fraktion ist daher sehr erfreut, dass ihre Initiative aufgegriffen wird, sogar noch bevor darüber im Parlament abgestimmt wurde. Schön, dass unsere Ideen umgesetzt werden.“
