Stones-Freikarten-Affäre: AfD-Fraktion beantragt erneut vollständige Akteneinsicht / Walczak: „Alle Karten müssen endlich auf den Tisch!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, durch eine erneute Möglichkeit zur Akteneinsicht für mindestens vier Wochen Transparenz und Aufklärung in der Freikarten-Affäre herzustellen (Drucksache 22/73).
Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist dies bislang nur in unbefriedigendem Maße erfolgt. Der rot-grüne Senat hat erst nach mehrmaliger Aufforderung und verzögernden Manövern die Akten effektiv für wenige Tage im März zugänglich gemacht. Allerdings war aufgrund des zu knappen Zeitfensters kurz vor Konstituierung der neuen Bürgerschaft eine umfassende Aufklärung und Beschäftigung mit den vorgelegten Akten nicht möglich.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Es wird allerhöchste Zeit, die Stones-Freikarten-Affäre rückhaltlos aufzuklären. Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Transparenz und Aufklärung sind wesentliche Eckpunkte in unserer Demokratie. Der Senat muss hier unbedingt seine Hausaufgaben erledigen, damit die Opposition ihre verfassungsrechtlich garantierte Kontrollfunktion wahrnehmen kann.“

Staatspolitische Verantwortung statt Parteienklüngel: AfD für Verkleinerung des Senats!

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Entgegen der Behauptung der regierenden Parteien, mit der Größe des Senats steige auch die Qualität seiner Arbeit, setzen wir unseren Antrag zur Verkleinerung des Senats. Mit dem Zuwachs der Grünen werden zusätzliche Posten geschaffen, welchen keinen erkennbaren Mehrwert bringen – Parteienklüngel geht hier vor Sacharbeit. In seiner Rede bringt unser Abgeordneter Krzysztof Walczak diese Zustände auf den Punkt.

Dirk Nockemann: „Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, die Begrenzung des Senats auf elf Mitglieder. Zudem soll ebenfalls die Anzahl der mit dem Senat verbundenen Staatsräte auf zehn begrenzt werden.

Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie“

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Wichtige Themen werden in der Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt. In der vorangegangen 21. Legislaturperiode wurde bei zahlreichen Bürgerschaftssitzungen während der Aktuellen Stunde das zweite Beratungsthema aufgerufen. Da die Aktuelle Stunde zeitlich begrenzt ist, kam es häufiger vor, dass die kleinsten Fraktionen nicht mehr zu Wort kamen. Diesen Mangel in der Geschäftsordnung will die AfD-Fraktion mit dem Antrag „Gleichheit aller Fraktionen bei der Aktuellen Stunde sicherstellen“ beheben.

Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie. Gerade bei der starken Zweidrittelmehrheit der derzeit regierenden Senatsparteien ist eine hör- und wahrnehmbare Stimme der Oppositionsfraktionen wichtiger und notwendiger denn je.“

Coronakrise: AfD-Fraktion fordert mehr Schutz vor häuslicher Gewalt / Petersen: „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht“

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Die Coronakrise und deren Folgen führen vermehrt zu häuslicher Gewalt. Der Senat muss kurzfristig reagieren, damit Frauen und Kinder besser geschützt werden können. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion geeignete Maßnahmen, wie eine Informationskampagne, damit Frauen eine schnelle Beratung und konkrete Hilfe angeboten wird. Zudem sollen leerstehende Hotels und Ferienwohnungen für den Zeitraum der Coronakrise angemietet werden und Frauen und Kindern als Zufluchtsort vor häuslicher Gewalt zur Verfügung gestellt werden (Drucksache 22/104).

Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und finanzielle Sorgen führen in Zeiten der Coronakrise zu einer Zunahme häuslicher Gewalt. In dieser Krisenzeit benötigen die Schwächsten der Gesellschaft daher umso mehr unseren Schutz. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht – Frauen und Kinder zu schützen, ist oberstes Gebot. Wir fordern den Senat dazu auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Kindern Schutz vor häuslicher Gewalt zu bieten.“

Krzysztof Walczak: „Eine starke Demokratie braucht eine starke Opposition!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Oppositionsfraktionen das Minderheitenrecht erhalten, einmal im Kalenderquartal eine Vorlage in die Ausschüsse auch ohne Zustimmung der Mehrheit überweisen zu können.

Alexander Wolf: „Opposition stärken heißt Demokratie stärken!“

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Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden. Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen die voraussichtlichen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze. Die Opposition, die die Regierung laut Verfassung kontrollieren muss, schrumpft auf weniger als ein Drittel der Mandate. Das bedarf einer rechtlichen Korrektur.

AfD-Fraktion fordert sofortige Wiedereinsetzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein / Ehlebracht: „Dringender Klärungsbedarf nach Grenzkontrollen!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Wiedereinsetzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein (Drucksache 22/123). In der letzten Wahlperiode bestand dieser Ausschuss sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein.
Aufgrund der schleppenden Regierungsbildung durch SPD und Grüne haben die Bürgerschaftsausschüsse ihre Arbeit noch nicht aufnehmen können. Allerdings kam es aufgrund der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung angeordneten Grenzkontrollen zu unerfreulichen Szenen bei Kontrollen von Bürgern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs attestierte der CDU-geführten Landesregierung in Kiel: „Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird immer peinlicher. Eine Entschuldigung ist fällig.“

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Detlef Ehlebracht:
„Unser nachbarschaftliches Verhältnis zu Schleswig-Holstein ist durch die Grenzkontrollen belastet. Bei einer Katastrophe wie der Corona-Pandemie müssen alle Bürger und auch alle Länder der Bundesrepublik Deutschland untereinander solidarisch sein. Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands verletzten diese innerdeutsche Solidarität und sind daher strikt abzulehnen, auch mit Rücksicht auf das Recht aller Deutschen auf Freizügigkeit im Bundesgebiet.
Der gemeinsame Ausschuss für Hamburg und Schleswig-Holstein muss gerade vor dem Hintergrund der langsamen Senatsbildung in Hamburg so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Hinsichtlich der Grenzkontrollen besteht dringender Klärungsbedarf. Auch ist eine generelle Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern das Gebot der Stunde.“

Dirk Nockemann: „Unser Land darf nicht länger in diesem ‚Lockdown‘ verharren!“

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AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher: „Unser Land steht vor weitreichenden Folgen nach Corona!“

 

Wie reagiert der Hamburger Senat in Zeiten der Coronakrise auf die zunehmenden Fallzahlen in stationären Einrichtungen der Altenpflege?

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Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes spitzt sich die Lage bei den Covid-19-Fallzahlen vor allem in stationären Einrichtungen der Altenpflege
gravierend zu. Zudem wird die noch immer nicht behobene Mangelsituation
bei der Versorgung mit Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln in Pflegeheimen kritisiert.

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