Der Norddeutsche Rundfunk hat für die kommenden vier Jahre ein Sparprogramm von 300 Millionen Euro aufgelegt. Dieses Ziel soll auch durch eine Einsparung von 10 Prozent bei den Personalkosten erfolgen. Und die AfD-Fraktion will, dass sich das auch bei der Vergütung des Führungspersonal bemerkbar macht.
Sparmaßnahmen beim Norddeutschen Rundfunk auf Intendanten und Direktoren ausweiten | Olga Petersen AfD
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Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Istanbul Konvention umsetzen | Olga Petersen AfD
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Die Linke hat den Antrag „Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Istanbul-Konvention umsetzen!“ in die Bürgerschaft eingebracht. Doch alle Opfer sind ernstzunehmen und allen Opfern gehört geholfen.
30 Jahre Tag der Deutschen Einheit – Antrag auf Festakt im Hamburger Rathaus | Olga Petersen AfD
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Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die AfD-Fraktion fordert, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105).
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Attacken auf religiöse Einrichtungen / Reich: „Erschreckende Entwicklung – Senat muss handeln!“
Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kirchenvandalismus festgestellt und vermutet ideologische Motive dahinter. Allein im Jahr 2019 gab es allein in Hamburg 287 Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Friedhöfe. Dies ergab eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/187). Es wird nicht nach Religionen unterschieden.
AfD-Anfrage belegt: Von den 714 Islamisten besitzen 498 eine ausländische und 216 eine deutsche Staatsbürgerschaft / Nockemann: „Tickende Zeitbomben abschieben“ / Wolf: „Einbürgerungsverfahren verschärfen“
In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 714 Islamisten bekannt. 216 Personen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, 212 Personen führen zusätzlich zur deutschen Staatsangehörigkeit noch einen zweiten Pass, und 286 Islamisten besitzen ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. Der Migrationshintergrund der deutschen Staatsbürger wird nicht erfasst. Demzufolge besitzen von den 714 bekannten Hamburger Islamisten 498 Personen eine ausländische Staatsbürgerschaft, das sind fast 70 Prozent (Drucksache 22/192).
Lebenserwartung, Sterblichkeit und Todesursachen in Hamburg
Wurde die Gefahr des Corona Virus falsch eingeschätzt?
Das Durchschnittsalter der Gestorbenen in Hamburg war im Jahr 2018 für Männer 75,4 Jahre und für Frauen 81,6 Jahre.
Das Durchschnittsalter der gestorbenen Corona Patienten war für Männer 77,4 Jahre und für Frauen bei 82 Jahre.
Dies ergab eine schriftliche kleine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion.
AfD-Fraktion fordert sofortige Aufhebung der Corona-Verordnungen des Senats / Walczak: „Corona-Zwangsjacke endlich abstreifen!“
Mit der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat weitere Aufhebungen der Einschränkungen beschlossen. Die morgen in Kraft tretenden Maßnahmen sind bis zum 30. Juni gültig. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Aufhebung der Corona-Verordnungen des Senats (Drucksache 22/XX). Großveranstaltungen mit mehr als 50 Personen sollen nach Ansicht der AfD-Fraktion weiterhin untersagt bleiben.
AfD-Fraktion fordert Gehaltskürzung bei NDR-Spitzenpersonal um zehn Prozent / Walczak: „Gürtel enger schnallen!“
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will in den kommenden Jahren bis zu 300 Millionen Euro einsparen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat dem NDR-Verwaltungsrat vorschlägt, die Gehälter des NDR-Intendanten und der NDR-Direktoren um zehn Prozent zu kürzen (Drucksache 22/229).
Betätigungsverbot der Hizb Allah: AfD-Fraktion fordert Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Stützpunkt / Wolf: „Kein Platz für Israelhasser“
Das Bundesinnenministerium hat im März die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hizb Allah in Deutschland verboten. Laut Verfassungsschutzbericht 2018 verkehren die Hizb Allah-Anhänger unter anderem im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dass ein Verbotsverfahren gegen das IZH eingeleitet wird (Drucksache 22/212).
Antrag Schutz vor häuslicher Gewalt während der Corona-Krise sicherstellen | Olga Petersen AfD
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Gewalt in der Gesellschaft geht uns alle an. Deswegen hat unsere Fraktion einen Antrag in der Bürgerschaft eingebracht, um den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen.
