Bebauungsplanverfahren in der Coronakrise: AfD-Fraktion fordert verlängerte Fristen für die Einsichtnahme durch Bürger / Ehlebracht: „Bürgerbeteiligung und Rechtssicherheit gewährleisten!“

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Die Coronakrise durchdringt alle Bereich des öffentlichen Lebens. Bebauungsplanverfahren sehen eine öffentliche Auslegung und Einsichtnahme durch die Bürger vor. Allerdings ist dies unter den verschärften Bedingungen derzeit kaum möglich. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass für den Zeitraum der Coronakrise die Fristen der Beteiligungsphasen für Bürger im Bebauungsplanverfahren verlängert werden (Drucksache 22/159).Dazu der baupolitische Sprecher Detlef Ehlebracht:
„Die Coronakrise führt auch zu einer Demokratiekrise, da viele Entscheidungen durch den Souverän nicht ausreichend legitimiert werden können. Wenn das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt ist, dann kann infolgedessen auch die Öffentlichkeit nicht ausreichend am Bebauungsplanverfahren teilhaben. Wir fordern daher eine großzügige und grundsätzlich geltende Verlängerung der Fristen zur Einsichtnahme, damit Bürgerbeteiligung und Rechtssicherheit weiterhin gewährleistet sind.“

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