Bei der Stadtplanung müssen auch die Bedürfnisse der Handwerksbetriebe berücksichtigt werden, denn diese stellen einen essentiellen Teil der Versorgung sicher. Detlef Ehlebracht gibt daher die Zustimmung der AfD zu einem diesbezüglichen Antrag, beziehungsweise dessen Überweisung in den Ausschuss bekannt, um sich von den Regierungsparteien einmal erläutern zu lassen, wie das Handwerk bisher berücksichtigt wurde. Das Abstimmungsergebnis gibt einen Hinweis auf die Antwort.
Handwerk berücksichtigen – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
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Verschwendung im Wohnungsbau – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
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Die Regierung will eine neue Wohngsbauesellschafft gründen aber warum? Die alte funktioniert einwandfrei und alle Wohnungsprojekte können ohne Mehrkosten von dieser betreut werden. Detlef Ehlebracht vermutet, dass die wirklichen Beweggründe zur Einrichtung dieser neuen städtischen Gesellschaft, im Dunklen bleiben und den Steuerzahler teuer zu stehen kommen sollen.
Fahrräder nur für Beamte? – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
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Das Kleinklein des Politikalltages bringt auch so manche Stilblüte hervor. So beantragte beispielsweise die Regierungskoalition, Dienstfahrräder für die Stadt zu beschaffen… aber nur für die Beamten, die Angestellten sollten beim Auto bleiben. Detlef Ehlebracht stellt diesen Unsinn nochmal hervor.
Mehr Demokratie für Hamburgs Grün – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
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Der erste Punkt des AfD Grundsatzprogrammes ist die Stärkung der direkten Demokratie. Wenn es um die Bürgerbeteiligung geht, gibt es in Hamburg allerdings noch Nachholbedarf. Detlef Ehlebracht verdeutlicht dies am Beispiel des Stadtgrüns.
AfD-Fraktion fordert Reduzierung des deutschen EU-Beitrags / Oelschläger: „Umverteilungsrausch zulasten deutscher Steuerzahler beenden!“
EU-Utopisten planen im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit die Erhöhung des deutschen Beitrags. Die EU-Kommission wünscht sich für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 – 2027 fast 1.300 Milliarden Euro. Viele EU-Mitgliedsstaaten kritisieren den Etat als viel zu hoch.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, der Senat solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das derzeitige Volumen des aktuellen Finanzrahmens in Höhe von circa 1.000 Milliarden Euro nicht überschritten wird. Zudem soll sich der Senat im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Brexit-Lücke nicht vom deutschen Steuerzahler ausgeglichen wird und der deutsche EU-Betrag verringert wird. Die Einsparung sollte für eine Erhöhung des Grundfreibetrages und damit für eine Entlastung des Steuerzahlers genutzt werden (Drucksache 21/17129).
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Für den Bürger und auch für vernunftorientierte Politiker ist es nicht nachvollziehbar, dass der EU-Finanzrahmen weiter aufgebläht wird, obwohl die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Eine weitere Ausgabenerhöhung ist dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar. Die Europäische Union braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger. Sie muss sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken und gesundschrumpfen. Deutschland und damit seine steuerzahlenden Bürger sind ja bereits jetzt mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Der Umverteilungsrausch zulasten Deutschlands muss beendet werden!“
Schulbehörde bestätigt erneut Verstoß gegen das Neutralitätsgebot / Wolf: „Unser AfD-Informationsportal wirkt!“
Die Schulbehörde musste mal wieder einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot einräumen und einen Beitrag auf der offiziellen Seite der Julius-Leber-Schule entfernen lassen. Dies ergibt die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf (Drucksache 21/17068).
Demzufolge gingen Hinweise über das Informationsportal auf folgenden Sachverhalt ein: Auf der offiziellen Seite der Julius-Leber-Schule befand sich ein AfD-feindlicher Beitrag unter dem Titel „120 JLS-Kolleginnen und Kollegen gegen AfD-Portal“. Darin wurde auch auf einen offenen Brief verlinkt, in dem Lehrer der Schule mit Unterstellungen und Falschaussagen in unsachlicher und abwertender Weise gegen die AfD-Bürgerschaftsfraktion und gegen die AfD agitierten. So wurde das von der AfD-Bürgerschaftsfraktion initiierte Informationsportal zur Einhaltung des aus dem Grundgesetz abgeleiteten Neutralitätsgebotes als „Zensurversuch“ diffamiert. An anderer Stelle rückten die unterzeichnenden Lehrer die Partei AfD in die Nähe der nationalsozialistischen Ideologie, „die zum zweiten Weltkrieg und der Massenvernichtung von Millionen von Menschen führte“.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Allen Unkenrufen zum Trotz: Unser AfD-Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wirkt! Wir begrüßen das Vorgehen des Schulsenators Rabe und seiner Behörde gegen diesen offenkundigen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass Lehrer der Julius-Leber-Schule die AfD in die Nähe nationalsozialistischer Ideologie und Verbrechen rücken und dies noch über die Schulseite veröffentlichen. Es zeigt sich: Unser Informationsportal ist berechtigt und notwendiger denn je!“
Antisemitische Straftaten in Hamburg falsch zugeordnet / Wolf: „Antisemitismus bekämpfen, aber Ross und Reiter benennen!“
Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/16912), dass im Rahmen einer Sonderauswertung der 44 antisemitischen Straftaten in Hamburg für das Jahr 2017 25 Fälle noch einmal überprüft wurden. Im Ergebnis wurden 24 Fälle anders bewertet.
16 Straftaten, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie kategorisiert. Sechs Fälle, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt der PMK – rechts zugeordnet. Ein Fall, der vorher der PMK- rechts zugeordnet war, ist jetzt in PMK – ausländische Ideologie aufgelistet. Ein Fall, der vorher der PMK – links zugeordnet war, ist jetzt in PMK – religiöse Ideologie aufgelistet.
HVV-Tarifsystem: AfD-Fraktion fordert Rabatte für Rentner / Ehlebracht: „Mobilität ist Teilhabe!“
Immer mehr Rentner können nicht mehr von ihrer Rente leben. Das HVV-Tarifsystem bietet bislang keinen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten an. Deshalb fordert die AfD-Fraktion zu untersuchen, ob und in welcher Höhe das HVV-Tarifsystem dahingehend angepasst werden kann, einen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten einzuführen (Drucksache 21/16881).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Mobilität ist Teilhabe! Altersarmut darf nicht dazu führen, dass Senioren zu Hause bleiben müssen. Gerade für ältere Menschen ist es sehr wichtig, dass sie kostengünstig und selbstständig mobil sein können. In diesem Punkt muss der HVV unbedingt attraktiver für Senioren werden, nicht nur für diejenigen, die sich eine Abo-Karte leisten können.“
Der Bahnhofausbau muss verstärkt werden – Detlef Ehlebracht 25.04.2019
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Hamburgs Hauptbahnhof ist völlig überlastet. Die Ausbaumaßnahmen der Bahn sind nicht ausreichend. Detlef Ehlebracht fordert, mit Blick auf Berlin, für mehr Entlastung zu sorgen, damit der Bahnverkehr wieder attraktiver wird.
Ehrlichkeit bei den Linken – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019
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Die Anbindung Osdorfs und Lurups an das Ubahnnetz wird sich wohl noch etwa 20 Jahre hinziehen. Detlef Ehlebracht fordert 3-mal mehr Ehrlichkeit von den Linken zu diesem Thema.
