Wir stimmen dem Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau des Wohnraums für Auszubildende zu.
Wir stimmen dem Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau des Wohnraums für Auszubildende zu.
Gewalt in der Gesellschaft geht uns alle an. Deswegen hat unsere Fraktion einen Antrag in der Bürgerschaft eingebracht, um den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen.
Bockig wie Kinder in der Trotzphase, lehnen die Altparteien alle Anträge der AfD kategorisch ab. Sachorientierte Politik fehl am Platz. Allerdings sind sich die Altparteien nicht zu schade, die AfD-Anträge dann später als ihre eigenen zu verkaufen. Wer von diesen Menschen eine ethische Vorbildfunktion erwartet muss ein grenzenloser Optimist sein.
Der erste Punkt des AfD Grundsatzprogrammes ist die Stärkung der direkten Demokratie. Wenn es um die Bürgerbeteiligung geht, gibt es in Hamburg allerdings noch Nachholbedarf. Detlef Ehlebracht verdeutlicht dies am Beispiel des Stadtgrüns.
Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mittelstand am Boden – Lockdown beenden! (Anmeldung der AfD-Fraktion).
Prof. Jörn Kruse spricht am 28.2.2018 über die Probleme der HSH Nordbank.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Schützenvereinen, Schießständen und Paintball-Anlagen (Drucksache 22/XX). Die jüngsten Lockerungen umfassen kontaktfreie Sportarten wie Leichtathletik und Tennis. Davon unberührt bleiben weiterhin Schießsportvereine. Dem Schützenverband Hamburg und Umland gehören 146 Schützenvereine und Betriebssportgruppen an.
Der rot-grüne Senat will die Anzahl der Autofahrspuren auf der vielbefahrenen Rodigallee teils halbieren. Durch die künftige S-Bahnlinie 4 (S4) und zusätzlichen Expressbuslinien soll es zu Entlastung kommen. Die S4 wird jedoch erst ab 2027, in Gänze sogar erst ab 2029 in Betrieb gehen. Anwohner kritisieren seit dem Bekanntwerden der Planungen das Projekt und gehen von mehr Staubildung, mehr Ausweichverkehr und dem Wegfall von Parkplätzen aus. Außerdem wird davon ausgegangen, dass dem Projekt alte Bäume zum Opfer fallen. Neben der Umgestaltung selbst erscheint auch der Zeitraum der damit verbundenen Baumaßnahmen als höchst problematisch! Ab Frühjahr 2024 werden sich die Straßenarbeiten mit dem S4-Teilstreckenausbau in Wandsbek überschneiden. Somit erfolgen zwei XL-Baustellen in einem Radius von wenigen Kilometern.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Umbaumaßnahmen der Rodigallee bis nach Abschluss des S4-Teilstreckenausbaus in Wandsbek auszusetzen (Drucksache 22/XXXXX).
Die AfD-Fraktion veröffentlichte bereits 2022 ein Flugblatt zum Thema „Rodigallee“. Darin kritisiert sie den mindestens 51 Millionen Euro teuren Um- bzw. Rückbau dieser wichtigen Verkehrsader.