Mit der Corona-Pandemie und der erhöhten Nachfrage nach Hunden haben auch kriminelle Kaufangebote zugenommen. Nach dem Drogen- und Waffenhandel gehört der illegale Welpenhandel mittlerweile zur drittgrößten Einnahmequelle.
Die AfD-Fraktion fordert, eine Aufklärungskampagne in Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen einzurichten (Drucksache 22/7406). Auf der Bundesratsebene soll erreicht werden, dass Online-Händler von Hundewelpen zu einer Identitätsprüfung verpflichtet werden. Ferner sollen Tierschutzorganisationen sowie Tierheime Verdachtsfälle von illegalem Welpenhandel an die Behörden melden.
AfD-Fraktion fordert: Illegalen Welpenhandel stoppen / Reich: „Vierbeiner schützen – Kriminelle bekämpfen“
Wird es bald nicht nur dunkel, sondern auch kalt sein?
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Realitätsfern: Die Impfpflicht soll dafür sorgen, dass man sich freiwillig impfen lässt?
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AfD-Fraktion fordert kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte / Reich: „Sinnvoll und dringlich geboten“ / Wolf: „Baurecht darf nicht missbraucht werden zugunsten einer ausufernden Asylpolitik“
Vom Pflegenotstand sind insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent verringert. Ein Teil des Gebäudes steht leer und soll nun vom Deutschen Roten Kreuz zur Asylunterkunft mit 108 Plätzen umfunktioniert werden.
AfD-Fraktion fordert Einführung eines steuer- und umlagebefreiten Grundstrombedarfs / Reich: „Bürger endlich entlasten“
Deutschland hat mit aktuell 31,9 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise beinahe weltweit! Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sich der Strompreis sogar verdoppelt. Für die Bürger sind die Energiepreise kaum noch bezahlbar. Hinzu kommt die gegenwärtige Inflation. So sind die Verbrauchspreise im Dezember um 5,3 Prozent gestiegen. 2019 lag der jährliche Stromverbrauch eines Durchschnittshaushaltes bei 3.100 Kilowattstunden.
Menschen zweiter Klasse? Genesenenstatus bei Bürgern drei – bei Politikern sechs Monate gültig!
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Bodenschwellen an Radmittelstreifen: AfD-Fraktion fordert Mängelbeseitigung / Nockemann: „Gefahrenquelle für alle Verkehrsteilnehmer“
Der rot-grüne Umbau des Verkehrs läuft auf Hochtouren. Es kommt auch dazu, dass Fahrradstreifen in Mittellage auf die Straße verlegt werden, die mit gelben Bodenschwellen separiert werden. Immer wieder kommt es zu Beschädigungen der Bodenschwellen, so dass für Fahrzeugführer, Radfahrer und Fußgänger ein erhebliches Unfallrisiko besteht. Die Kosten für die Bodenschwellen betragen 85 Euro pro Meter (Drucksache 22/6590), allerdings scheinen sie nur bedingt geeignet zu sein.
Das ist keine sozialdemokratische Politik, das ist Humbug! – Dirk Nockemann (AfD)
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IZH isolieren: Bürgerschaftsfraktionen zeigen kein Interesse an interfraktionellem AfD-Antrag / Nockemann: „AfD-Fraktion geschlossen gegen jeden Antisemitismus“
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu isolieren (Drucksache 22/XXXX). Vor der Einreichung lud die AfD-Fraktion alle anderen Bürgerschaftsfraktionen ein, den Antrag mitzuzeichnen. Allerdings zeigte keine Bürgerschaftsfraktion Interesse.
Maßnahmen ohne Logik: Als Ungeimpfter im Restaurant servieren, aber nicht dinieren?
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