Drohende Blackout-Gefahr: AfD-Fraktion fordert Notfallplan / Reich: „Wir brauchen unbedingt einen Notfallplan!“

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet angesichts der Energiekrise für den kommenden Winter massive Stromausfälle. „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg. Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch „eine Überlastung des Stromnetzes – etwa, wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen“, seien „realistische Szenarien“. Mit der Energiekrise wird ein Ausfall der Energieversorgung zu einem möglichen Szenario und Hamburg muss in diesem Falle für den Erhalt von Gesundheit und Sicherheit seiner Bürger gewappnet sein.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass die kritische Infrastruktur überprüft und ein „Sonderschutzplan Blackout“ erstellt wird. Zudem sollen die Bürger die Grundzüge des Notfallablaufplanes als „Notfallfibel“ mit Hinweisen für den absoluten Ausnahmezustand zur Verfügung gestellt bekommen. Außerdem soll die Versorgung mit Kraftstoffen für die Notstromanlagen von Krankenhäusern sowie Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sichergestellt werden und ein Stresstest beim „Digitalfunk“ durchgeführt werden (Drucksache 22/9622).

Migrationskrise: Solidarität fängt zu Hause an!

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Abschiebeoffensive jetzt! – Linke Ideologie der „offenen Grenzen“ ist gescheitert!

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AfD-Fraktion fordert Notstromaggregate für alle Trinkwassernotbrunnen / Reich: „Ohne Strom kein Wasser – ohne Wasser kein Leben“

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Die Wasserförderung aus den Trinkwassernotbrunnen kann nur erfolgen, wenn die Pumpen ebenfalls mit einem separaten Notstromaggregat versorgt sind. Von den Hamburger Krankenhäusern besitzen nur das Israelitische Krankenhaus und das Katholische Marienkrankenhaus eine solche Anlage. Außerdem verfügen insgesamt lediglich 30 Prozent aller 87 Trinkwassernotbrunnen in Hamburg über ein Notstromaggregat.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass alle Trinkwassernotbrunnen – vorrangig die der Krankenhäuser – zügig mit jeweils separaten Notstromaggregaten ausgestattet werden (Drucksache 22/XXXX).

AfD-Fraktion fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht / Reich: „Impfpflicht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“

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Im Deutschen Bundestag wurde die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Seit dem 16. März besteht dagegen eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Fast 100.000 Pflegekräfte haben im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht im Pflegebereich ihren Job gekündigt oder wurden gekündigt. Die Ärzte und Pflegekräfte, aber auch Haustechniker und sogar Verwaltungsangestellte wurden praktisch mit einem Berufsverbot belegt, nur weil sie ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wahrgenommen und sich gegen die Impfung entschieden haben.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat endlich auf Bundesratsebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzt (Drucksache 22/XXXX).

2015 ist zurück: Das große Staatsversagen!

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Hamburg Spitzenreiter bei Luftfiltergeräten: Senat gibt 21 Millionen Euro aus / Reich: „Einfluss auf Corona-Infektionen nicht ausreichend erforscht“ / Wolf: „Klassenprimus im Steuergeldverschwenden“

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In Deutschland wurden mittlerweile über 200 Millionen Euro für Luftfiltergeräte in Schulen ausgegeben. Hamburg ist Spitzenreiter. Der Senat gab bereits 21 Millionen Euro für 23.000 mobile Luftfilter aus (21.752 für Schulen und 1.220 Geräte übrige Behörden). Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/ 9078). Allein die Wartung der Geräte hat bisher 600.000 Euro gekostet. Dazu kommen die Stromkosten, die der Senat nicht beziffern wollte. Heute sind sie aus Energieeffizienzgründen abgeschaltet. Oft wurden die Geräte auch abgeschaltet, da sich die Schüler zum Beispiel während einer Klausur aufgrund des brummenden Lärms, die die Luftfilter verursachten, nicht konzentrieren konnten. Jetzt stellt sich heraus: die Luftfilter sind nutzlos.

Faschismus in Italien? AfD-Chef kontert Linksgrüne: Hören Sie auf, sich einzumischen!

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Kolonialismus-Debatte: SIE wollen die deutsche Geschichte umschreiben!

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Deindustrialisierung droht: AfD fordert JA zur Atomkraft!

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