15 Thesen: Deshalb gehören alle Corona-Maßnahmen sofort aufgehoben!
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Antisemitismus: Die AfD war den Altparteien 1028 Tage voraus!
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Kinder brauchen Geborgenheit – das bietet nur die traditionelle Kernfamilie!
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AfD-Fraktion fordert Senkung der Energiekosten / Reich: „Bürger entlasten“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Energiekosten gesenkt werden, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß reduziert wird und mittelfristig abgeschafft wird (Drucksache 22/7408). In Deutschland steigen die Energiepreise weiter rasant in die Höhe, dabei zahlen unsere Bürger weltweit die höchsten Strompreise. Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte davon aus.
AfD-Anfrage zeigt Parkplatzvernichtung in Osdorf / Nockemann: „Politik gegen den Bürger“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Verkehrsbehörde in Osdorf den Großteil der gebührenfreien Parkplätze im hochverdichteten Wohnquartier an der Julius-Leber-Straße zu einer Parkverbotszone erklärt hat. Grundsätzlich bestünde für Anlieger „kein Anspruch, dass auf Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an deren Grundstück oder in dessen größtmöglicher Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben“, so der rot-grüne Senat. Es stünden aber „zwei Parkhäuser des Elbe Einkaufszentrums zur Verfügung“, teilt der Senat mit (Drucksache 22/7183).
AfD-Fraktion fordert: Illegalen Welpenhandel stoppen / Reich: „Vierbeiner schützen – Kriminelle bekämpfen“
Mit der Corona-Pandemie und der erhöhten Nachfrage nach Hunden haben auch kriminelle Kaufangebote zugenommen. Nach dem Drogen- und Waffenhandel gehört der illegale Welpenhandel mittlerweile zur drittgrößten Einnahmequelle.
Die AfD-Fraktion fordert, eine Aufklärungskampagne in Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen einzurichten (Drucksache 22/7406). Auf der Bundesratsebene soll erreicht werden, dass Online-Händler von Hundewelpen zu einer Identitätsprüfung verpflichtet werden. Ferner sollen Tierschutzorganisationen sowie Tierheime Verdachtsfälle von illegalem Welpenhandel an die Behörden melden.
Wird es bald nicht nur dunkel, sondern auch kalt sein?
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Realitätsfern: Die Impfpflicht soll dafür sorgen, dass man sich freiwillig impfen lässt?
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AfD-Fraktion fordert kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte / Reich: „Sinnvoll und dringlich geboten“ / Wolf: „Baurecht darf nicht missbraucht werden zugunsten einer ausufernden Asylpolitik“
Vom Pflegenotstand sind insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent verringert. Ein Teil des Gebäudes steht leer und soll nun vom Deutschen Roten Kreuz zur Asylunterkunft mit 108 Plätzen umfunktioniert werden.
AfD-Fraktion fordert Einführung eines steuer- und umlagebefreiten Grundstrombedarfs / Reich: „Bürger endlich entlasten“
Deutschland hat mit aktuell 31,9 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise beinahe weltweit! Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sich der Strompreis sogar verdoppelt. Für die Bürger sind die Energiepreise kaum noch bezahlbar. Hinzu kommt die gegenwärtige Inflation. So sind die Verbrauchspreise im Dezember um 5,3 Prozent gestiegen. 2019 lag der jährliche Stromverbrauch eines Durchschnittshaushaltes bei 3.100 Kilowattstunden.
