AfD-Politiker wird Ton abgedreht als er von der dümmsten Regierung Europas spricht!
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Dr. Joachim Körner fordert mehr Kinderschutz
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Körner sieht strukturelle Fehler, ja gar „Funktionsversagen“. Um dies künftig zu verhindern, sei es unerlässlich herauszufinden, welche organisatorischen Mängel vorliegen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die „Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorgaben/Abläufe in den Jugendämtern sowie zur Erarbeitung von Maßnahmen zu strukturellen Änderungen für das behördeninterne Prozedere“. Der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.
Fraktionschef Dirk Nockemann warnt vor einem System der Unfreiheit
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Früher als irrer Verschwörungsglaube abgetan, kommt sie nun indirekt doch: die Impfpflicht durch die Hintertüre und die „Rückgabe von Grundrechten“ nur an privilegierte Gruppen. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte noch im November 2020:
Regierungsfraktionen und die Zweite Bürgermeisterin mit Gewaltbereiten gegen die Meinungsfreiheit
Am Montag, dem 26.03.2018, fand zum wiederholten Male eine Demonstra- tion unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg statt. Anmelder dieser Demonstration waren bisher immer Bürger, die zuvor politisch nicht in Erscheinung getreten waren und daher schwerlich einer bestimmten politischen Richtung, geschweige denn einer radikalen oder extremen Strömung zugeordnet werden könnten. Die Demonstration stellt, wie das Motto schon sagt, die Forderung, dass Angela Merkel als Kanzlerin abgelöst werden solle. Dies begründen die Demonstrationsteilnehmer auf ihren Kundgebungen damit, dass unter der Regierung Angela Merkels im Zusammenhang mit der Migrations- und der Eurokrise das Recht verletzt und demokratische Pflichten nicht eingehalten worden seien.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61808/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktion: Keine Online-Asylanträge zulassen / Walczak: „EU-Kommission in die Schranken weisen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Möglichkeit von Online-Asylanträgen (Drucksache 22/109). Hintergrund ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der eine Empfehlung ausgesprochen wird, Asylanträge online stellen zu dürfen.
AfD-Fraktion fordert Einführung der „drohenden Gefahr“ als polizeirechtliche Eingriffsvoraussetzung / Nockemann: „Sicherheitsarchitektur der Realität anpassen“
Die Bedrohungslage in Deutschland ist in den letzten Jahren ständig gewachsen, sowohl in terroristischer Hinsicht als auch in allgemein krimineller Hinsicht. Deshalb muss die Polizei mit dieser Entwicklung Schritt halten und mehr Möglichkeiten bekommen. Aus diesem Grunde hat Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen und die Eingreifmöglichkeiten der Polizei ausgeweitet. Unter anderem darf die Polizei bereits bei einer „drohenden Gefahr“ einschreiten, zuvor musste sie das Vorliegen einer konkreten Gefahr begründen. Eine „drohende Gefahr“ liegt vor, wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsvoraussetzung nach dem Vorbild des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) einführt (Drucksache 21/16024).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Sicherheitsarchitektur muss der Realität angepasst werden. Es geht um die Prävention schwerer Straftaten und um den Schutz der Bürger. Deshalb müssen die Eingreifmöglichkeiten der Polizei ausgeweitet werden.“
Ehestorfer Heuweg: AfD-Einsatz wirkt, nur noch vier Wochen Vollsperrung / Ehlebracht: „Ein toller Erfolg“
Plötzlich geht‘s: Die Verkehrsbehörde präsentiert eine anwohnerfreundliche Lösung für den Umbau des Ehestorfer Heuwegs. Die geplante Vollsperrung wird von sieben Monaten auf vier Wochen reduziert. Vorausgegangen waren scharfe Proteste unter anderem von der AfD. Ihre Vertreter hatten sich auf Bezirksebene ebenso wie in der Bürgerschaft für die betroffenen Anwohner und Pendler eingesetzt. In der Bürgerschaft war es die AfD-Fraktion gewesen, die als erste die katastrophalen Baustellen-Pläne anprangerte (Drucksache 21/14573).
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Gemeinsam mit allen Betroffenen freuen wir uns über diesen tollen Erfolg! Er zeigt, was bürgernahe Politik bewirken kann. Gleichzeitig gibt das plötzliche Nachgeben der Baubehörde aber auch den Blick auf eine Verwaltung frei, die anscheinend nur unter höchstem Druck praxisgerechte Lösungen liefern kann. Jetzt geht plötzlich, was über Monate ausgeschlossen war. Wenn Verkehrs-Senator Westhagemann übrigens beleidigt anführt, dass der beschleunigte Umbau auch höhere Kosten verursachen würde, sei auf eines hingewiesen: Gegenüber vielen anderen unnütz ausgegebenen Millionen aus dem Steuersäckel sind die besagten 800.000 Euro Aufschlag hervorragend angelegtes Geld.“
AfD-Chef attackiert CDU – „Durchgegrünt und substanzlos“!
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Unser 2G heißt Grundgesetz – statt gehorsam und gespalten!
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Rückzahlung und Haft: Externe Kräfte bringen Licht in die dunklen Machenschaften rundum Cum-Ex
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