Fraktionschef Dirk Nockemann warnt vor einem System der Unfreiheit

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Früher als irrer Verschwörungsglaube abgetan, kommt sie nun indirekt doch: die Impfpflicht durch die Hintertüre und die „Rückgabe von Grundrechten“ nur an privilegierte Gruppen. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte noch im November 2020: „Eine Impfpflicht wird es bei der Corona-Schutzimpfung nicht geben. (…) Eine Impfpflicht würde stark in Grundrechte eingreifen, vor allem in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Einen solchen Schritt will hier niemand gehen.“ Und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im Januar 2021: „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt.“ Auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im Mai 2020: „Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“ Im Februar 2021 schloss er dann eine Impfpflicht nicht mehr ganz aus. Diese Woche haben Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene debattiert und beschlossen. Wir lehnen eine Lockerung der Maßnahmen nur für Geimpfte oder Getestete ab. Wir sind gegen eine direkte oder indirekte Impfpflicht. Dadurch spaltet sich die Gesellschaft immer weiter. Die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte müssen so schnell wie möglich ohne Gegenleistung wieder uneingeschränkt für alle Bürger gelten. Und natürlich muss der besondere Schutz der Risikogruppen und die Impfung aller Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, auch höchste Priorität haben. Hamburg muss sich für alle Bürger lockern, alle sehnen sich nach einer Rückkehr zur Normalität. Wir stehen an der Seite der Bürger und fordern: Hamburg, aber normal!

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