Jugendbande „315er“: Intensivtäter Amir N. darf weiterhin bleiben / Nockemann: „Afghanischen Anführer abschieben!“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt auf, dass der Senat den afghanischen Intensivtäter Amir N. weiterhin nicht abschiebt (Drucksache 22/16886). Laut Senatsantwort ist die Gültigkeit der Fiktionsbescheinigung bis zum 18. Mai 2025 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest. Eine frühere AfD-Anfrage ergab, dass Amir N. nach dessen Freilassung wieder in Hamburg lebt.
Zur Jungfernstieg-Jugendbande „315er“ zählen zwei weitere Personen, ein 19-jähriger Afghane und ein 19-jähriger Syrer. Der Syrer verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis – er wird bei der Polizei als Intensivtäter geführt. Der Afghane ist ausreisepflichtig und wird geduldet.

Der linke G20-Mob. Rede anlässlich der Regierungserklärung des Bürgermeisters

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Jörn Kruse spricht am 12. Juli 2017 zur Regierungserklärung des Bürgermeisters zu den G20-Krawallen.

SPD und Grüne wollen Imame zum Deutsch lernen verpflichten / Nockemann: „Eine Forderung der AfD-Fraktion von 2016! Senat steht massiv unter Zugzwang“

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Die Islampolitik des Senats befindet sich seit Jahren auf Irrwegen. Noch immer verfügt der Staat über keinerlei rechtliche Handhabe zur Feststellung dessen, was Imame in Moscheen eigentlich predigen. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet (11.3.2019), planen SPD und Grüne deswegen, Hamburger Imame künftig zu Deutschkursen im Ausland zu verpflichten.
Diese Initiative ist bemerkenswert, hatte sich der Senat bislang doch vehement geweigert, die Ausübung des Imamamtes an verbindliche Voraussetzungen zu knüpfen. Dass er zu diesem Zweck nun Forderungen erhebt, welche die AfD-Fraktion bereits 2016 in einem Antrag über ein Anforderungsprofil für Imame formuliert hatte (Drucksache 21/4874), darf als nachträgliche Bestätigung ihrer Politik gewertet werden.

Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann „Die Islampolitik des Senats ist fulminant gescheitert. Anstatt sich zu integrieren, setzen zahlreiche islamische Gemeinden immer häufiger auf Abschottung. Noch immer hat die Politik keinerlei Kenntnisse darüber, was Imame in Moscheen predigen. Daran konnte auch der hochgelobte Staatsvertrag nichts ändern, der längst zum Mythos seiner eigenen Bedeutung geworden ist. Der Senat steht massiv unter Zugzwang und übernimmt mittlerweile geflissentlich Forderungen der AfD-Fraktion von 2016. Dass die Initiative des Senats viel zu spät kommt, zeigt auch die Reaktion der SCHURA, die verbindlichen Sprachkursen eine klare Absage erteilt hat.“ 

Coronakrise in Hamburg

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Durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist das öffentliche Leben in Hamburg starken Einschränkungen unterworfen. Mit dem Ziel, das Wachstum der Infektionsrate wirksam einzudämmen, sind neben Kontaktverboten vor allem die Gastronomie und der Einzelhandel stillgelegt.

AfD-Fraktion fordert Öffnung der Fitnessstudios / Schulz: „Sport dient der Gesundheitsvorsorge!“

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Im vergangenen Jahr warnten dänische Wissenschaftler vor den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen im Falle eines wiederholten Lockdowns. Corona führe zu einer ungesünderen Lebensweise und erhöhter Fettleibigkeit als Folge geringerer körperlicher Betätigung.

Rot-Grün auf dem linken Auge blind! Linksextremismus hat das größte Gewaltpotenzial in Hamburg

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Dass der rot-grüne Senat sich ausschließlich mit „Rechtsextremismus“ in Hamburg befasst, offenbart einmal mehr, dass sie auf dem linken Auge blind sind, wie der jüngste Antrag in der Bürgerschaft bezeugt:

PolizeiGrün e.V.? Wie groß wäre der Aufschrei bei einer AfD-Polizei?

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AfD-Anfrage zeigt: 9.525 Ausländer sind ausreisepflichtig – aber 2020 gab es nur 164 Abschiebungen / Nockemann: „Abschiebungsoffensive starten!“

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Aus einer Senatsantwort auf die Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann geht hervor, dass aktuell 9.525 Personen in Hamburg ausreisepflichtig sind. Allerdings wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Juli 2020 insgesamt nur 164 Personen abgeschoben (Drucksache 22/804). Das ist ein Prozentanteil von 1,7 Prozent. Insgesamt leben in Hamburg fast 60.000 sogenannte Flüchtlinge.

Linksgrüne fordern strikte Einhaltung der Corona-Regeln I Teil 1

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„Grenzkontrollen“ als Wählertäuschung: Heimreise statt Einreise nur mit der AfD!

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