Dr. Alexander Wolf: „Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat – und nicht in einer Maasokratie!“

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Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Organisationen und Parteien gehen dort ein und aus. Der Steuerzahler finanziert somit indirekt verfassungsfeindliche Organisationen – unter breitem Konsens der rot-rot-grünen Mehrheit des Parlaments.

Massive Teuerungswelle: AfD-Fraktion fordert „Restcent“-Aktion für Hamburger Tafel / Wolf: „Gelebte Nächstenhilfe statt Fernstenhilfe“

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Seit 1996 werden alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Hamburg mit den jeweiligen Gehaltsmitteilungen gebeten, den sogenannten „Restcent“ hinter dem Komma ihres Nettogehalts für die Städtepartnerschaft mit León in Nicaragua zu spenden. Dadurch kommt eine Summe von jährlich durchschnittlich 120.000 Euro zusammen. Zusätzlich unterstützt Hamburg León regulär im Rahmen der Städtepartnerschaft jährlich mit 65.000 Euro sowie der Unterhaltung einer dortigen Repräsentanz, die pro Jahr weitere 20.000 Euro kostet.
Aufgrund der massiven Teuerungswelle befindet sich die Hamburger Tafel selbst im Krisenmodus. Gleichzeitig sind auch immer mehr Menschen auf die Tafeln angewiesen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Beendigung der Restcent-Aktion für León in Nicaragua, um stattdessen die Hamburger Tafel zu unterstützen (Drucksache 22/9852).

Weibliche Genitalverstümmelung endlich ahnden! -Antrag der AfD-Fraktion

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MdHB Olga Petersen in der Bürgerschaftssitzung vom 30.09.2020 zu: TOP 51 Weibliche Genitalverstümmlung endlich ahnden – Antrag der AfD-Fraktion

Soziale Brennpunkte – Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

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In einer Aktuellen Stunde äußerte sich Detlef Ehlebracht​ zu einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion (Flüchtlingsunterbringung mit Perspektive Wohnen – wirklich alternativlos?).

Detlef Ehlebracht (AfD) nahm Stellung zu den Plänen des Senats, Flüchtlinge in Großwohnsiedlungen unterzubringen. Dabei verwies er auf die Fehler in der Vergangenheit, etwa in sozialen Brennpunkten wie Hamburg-Steilshoop. Auf den Einwurf aus dem Plenum, wann er das letzte Mal dort gewesen sei, sagte Ehlebracht, dass er im Gegensatz zu andern, die nur anstudiertes Wissen zu solchen Vierteln hätten, ebendort aufgewachsen sei und daher die Probleme genau kenne.

Entscheidend sei auch nicht die Größenordnung, sondern die Bevölkerungsstruktur samt Bildungsstand mit ihren verinnerlichten Grundwerten sowie der sozialen und kulturellen Herkunft und die Einkommenslage. Dieses sind Bedingungen, ob sich eine Siedlung zu einem Problemgebiet entwickelt oder nicht. Eine geballte Unterbringung von Flüchtlingen verschärfe die Situation nur noch.

In Russland bin ich deutsch geblieben, in Hamburg wollen Sie es mir verbieten!

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Der S4-Skandal – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

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Seit Jahren wird eine neue S-Bahnlinie durch Wandsbek in Richtung Ahrensburg gefordert, nun soll sie endlich kommen. So weit, so gut, doch zusammen mit der dringend nötigen S-Bahn, plant der Senat auch eine Trasse für Personen- und Güterzüge. Die geplante Trasse verläuft quer durch die Gärten Wandsbeker Wohngebiete und wird auch für Gefahrguttransporte genutzt werden. Detlef Ehlebracht klagt an, dass der Senat hier einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensqualität und Sicherheit der Hamburger Bürger beschließt, denn die Trasse für den Güterverkehr könnte alternativ viel sinnvoller, entlang der A1 gebaut werden.

AfD-Chef haut auf den Tisch: Wir hätten Messermann längst abgeschoben!

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AfD-Anfrage zeigt: 25 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit“ / Wolf: „Würzburg ist überall!“

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Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass 25 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind.

Rundbrief, Podcast und Telegram – AfD-Fraktion noch präsenter in den Netzwerken/ Nockemann: „Brandaktuell, bürgernah und garantiert zensurfrei“

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Die AfD-Fraktion Hamburg ist noch präsenter auf noch mehr sozialen Plattformen unterwegs. Alle zwei Wochen erscheint der Fraktionsrundbrief „Blauer Anker“, immer brandneu und mit viel frischen Infos aus dem Maschinenraum der Fraktion.

AfD-Fraktion fordert das Aussetzen der Umsatzsteuer auf den Strompreis für Privathaushalte / Reich: „Bürger entlasten“

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In Deutschland steigen die Energiepreise rasant an. Deutschlands Bürger zahlen weltweit die höchsten Energiekosten, nur Bermuda zahlt mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Umsatzsteuer auf den Strompreis für private Haushalte abgeschafft wird (Drucksache 22/7679).

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