Kinderkriminalität sorgt bundes- und hamburgweit immer wieder für Entsetzen. Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt, dass die Kriminalität von Kindern in Hamburg eine beunruhigende Entwicklung nimmt (Drucksache 22/11368). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen soll, die Altersgrenze für Strafmündigkeit im Strafgesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz von 14 auf 12 Jahre zu senken(Drucksache 22/12036).
AfD-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Lastenfahrräder / Reich: „Risiken minimieren – Verkehrsteilnehmer schützen“
Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr. 2020 sind 49 Prozent der Unfälle mit Personenschäden von Radfahrern verursacht worden. Eine Besonderheit bilden Lastenfahrräder, die über 25 Stundenkilometer schnell und Lasten von bis zu einer halben Tonne transportieren können. Das Lastenfahrrad hat keine Sicherheitstechnik, abstehende Stangen für Rückspiegel, Lenker und zerklüftete Bauteile, die im Falle eines Unfalls mit Fußgängern gefährlich sind.
AfD-Fraktion beantragt: Keine Flüchtlingsunterkunft, sondern Wohnungsbau in der Wichmannstraße / Wolf: „Bezirksversammlungsbeschluss umsetzen“
Die Bezirksversammlung Altona beschloss im April 2023, dass an der Wichmannstraße 65 Wohneinheiten errichtet werden sollen. Allerdings hat der Senat den Vorgang an sich gezogen und will nun dort fünfstöckigen Geschosswohnungsbau mit 400 Wohnplätzen für Migranten für 35 Millionen Euro errichten. Anfang 2025 soll die Unterkunft mit modernen vollständig möblierten Sozialwohnungen bezugsfertig sein. Das Ganze soll ohne Bebauungsplanverfahren – also ohne umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgesetzt werden (Drucksache 22/12687).
AfD fordert Corona-Enquete-Kommission / Reich: „Aufarbeitung und Aufklärung“
Noch immer fehlt eine Aufarbeitung der verheerenden Corona-Politik. Die Corona-Einschränkungen waren nach heutigen Kenntnissen größtenteils unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte – mit katastrophalen Folgen.
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Aus Corona lernen – Corona und die 80 Verordnungen des Hamburger Senats“ (Drucksache22/14930). Die Kommission soll unter anderem aufklären, ob die Maßnahmen des rot-grünen Senats dazu beitrugen, die Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren. Daneben soll die Enquete-Kommission untersuchen, ob die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfolgten Eingriffe in die Bürgerfreiheiten mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang standen.
AfD-Fraktion fordert ein Rechtsgutachten zum Transport- und Umschlagsverbot von Rüstungsgütern in Hamburg / Walczak: „Rechtssicherheit herstellen“
In Hamburg gibt es die „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“. Am 1. März 2022 fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung statt, bei der ein Anliegen der Initiative mit Ausnahme der Linksfraktion fraktionsübergreifend abgelehnt wurde. Es geht auch um die verfassungsrechtliche Frage, ob das von der Initiative geforderte Verbot in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
AfD-Fraktion fordert Öffnung des Tierparks Hagenbeck / Reich: „Reißleine ziehen“
Seit rund einem halben Jahr ist Hamburgs traditionsreicher Tierpark Hagenbeck geschlossen. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Zoos und Tierparks in Niedersachen auch bei einer Inzidenz über 100 wieder öffnen.
AfD-Fraktion fordert: Kein Freifahrtschein für Einreise nach Deutschland / Wolf: „Linke will Tür und Tor öffnen – AfD will Differenzierung und Rechtsstaatlichkeit“
Die Linksfraktion fordert, Drittstaatsangehörige aus der Ukraine pauschal als reguläre Kriegsflüchtlinge zu behandeln und allen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Aus Sicht der AfD-Fraktion wird durch die linke Forderung einer zusätzlichen illegalen Eiwanderung Vorschub geleistet. Erst kürzlich hat eine AfD-Anfrage aufgedeckt, dass von den 13.193 registrierten ukrainischen Flüchtlingen in Hamburg 835 Personen keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Die zehn Hauptherkunftsländer sind unter anderem Afghanistan, Nigeria und Syrien (Drucksache 22/7877).
Die AfD-Fraktion setzt sich ausdrücklich für die Aufnahme regulärer ukrainischer Flüchtlinge ein und fordert, dass das Bleiberecht für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werden müssen (Drucksache 22/XXXX).
Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Anfrage hat die gegenwärtigen Schwächen undifferenzierter Flüchtlingspolitik aufgezeigt. Wir fordern daher, dass die Identität aller Drittstaatsangehörigen im Rahmen von Einzelfallprüfungen festgestellt werden. Nur auf der Basis kann im Einzelfall über ein dauerhaftes Bleiberecht oder eine Abschiebung entschieden werden. Während die Linksfraktion Menschen aus aller Herren Länder Tür und Tor öffnen will, fordern wir die notwendige Differenzierung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit!“
Allen Opfern häuslicher Gewalt helfen
Von 1.000 vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen, welche in Hamburg im 1. Quartal begangen wurden, waren 220 männliche Opfer und 780 weibliche Opfer.
Von 211 Delikten, welche unter die Gewaltkriminalität fallen, liegt der Anteil der männlichen Opfer bei 51 und der Anteil der weiblichen Opfer bei 160. Somit sind rund ein Viertel der Opfer häuslicher Gewalt Männer.
Eine moderne Geschlechterpolitik muss dies berücksichtigen. Sie muss alle Opfer ernst nehmen und auch allen Opfern helfen. Antrag Drucksache 22/342
HVV-Tarifsystem: AfD-Fraktion fordert Rabatte für Rentner / Ehlebracht: „Mobilität ist Teilhabe!“
Immer mehr Rentner können nicht mehr von ihrer Rente leben. Das HVV-Tarifsystem bietet bislang keinen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten an. Deshalb fordert die AfD-Fraktion zu untersuchen, ob und in welcher Höhe das HVV-Tarifsystem dahingehend angepasst werden kann, einen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten einzuführen (Drucksache 21/16881).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Mobilität ist Teilhabe! Altersarmut darf nicht dazu führen, dass Senioren zu Hause bleiben müssen. Gerade für ältere Menschen ist es sehr wichtig, dass sie kostengünstig und selbstständig mobil sein können. In diesem Punkt muss der HVV unbedingt attraktiver für Senioren werden, nicht nur für diejenigen, die sich eine Abo-Karte leisten können.“
Der Baumschwund schreitet voran / AfD-Fraktion fordert mehr Grün
Hamburg, 06.12.2016 – In Hamburg müssen immer mehr Bäume – trotz eines rot-grünen Senats – der Bebauung weichen und werden nicht vollständig durch Ersatzpflanzungen kompensiert. Die AfD-Fraktion fordert eine Nachpflanzung sämtlicher gefällter Bäume und zusätzlich die Pflanzung von je 1000 Straßenbäumen in den Jahren 2017 und 2018, damit der Abwärtstrend umgekehrt wird.
