Die AfD-Fraktion fordert erneut in einem Antrag die Erfassung der Obdachlosigkeit (Drucksache 22/3891). Alle drei Jahre soll sie systematisch durchgeführt werden.
Parlamentarischer Kontrollausschuss: AfD-Fraktion fordert Erhöhung der Mitgliederzahl / Wolf: „Demokratie ist keine Phrase!“
Der Parlamentarische Kontrollausschuss zur Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (PKA) umfasst derzeit neun Mitglieder. Laut Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft soll grundsätzlich jede Fraktion in einem Ausschuss vertreten sein.
Rede zur Leistungsdifferenzierung an Stadtteilschulen
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Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über das Schulsystem in Hamburg.
Zeitumstellung
Unser Nachbarland Polen möchte die Winterzeit abschaffen. In der Europäischen Union wird die Abschaffung der Sommerzeit diskutiert. Tatsächlich ist der ursprüngli- che Grund für die Einführung, die Energieeinsparung, entfallen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass durch die Zeitumstellung kein Energiespareffekt mehr eintritt. Die zwei Mal im Jahr stattfindende Zeitumstellung ist mit Härten für einen Teil der Bevölkerung verbunden. Der Biorhythmus wird gestört. Schlafforscher warnen, die Zeitumstellung könne zu Müdigkeit, Schlafstörungen, Kopfschmerzen oder gar depressiven Verstimmungen führen. Auch werden mehr Verkehrsunfälle registriert. Die AfD-Fraktion würde die Sommerzeit präferieren – möchte den Antrag allerdings aufgrund der Gespräche auf europäischer Ebene bewusst offen gestalten. Eine Teilung des Jahres in Sommer- und Winterzeit ist nicht mehr zweckdienlich.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60027/zeitumstellung.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen – Zusatzantrag | Olga Petersen AfD
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Der Antrag der CDU-Fraktion „Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen“ ging in die richtige Richtung, berücksichtigt aber nicht alle thematischen Felder, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Deswegen hat die AfD-Fraktion einen Zusatzantrag gestellt.
AfD-Fraktion fordert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten / Nockemann: „Asylchaos beenden – Migrationswende jetzt!“
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer für sinnvoll. Dies werde helfen, Rückführungsverfahren „zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen zu sorgen.“
Die AfD-Fraktion forderte dies bereits mehrmals in der jüngsten Vergangenheit. Nun fordert die AfD-Fraktion erneut den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen (Drucksache 22/XXXXX).
Sparmaßnahmen beim Norddeutschen Rundfunk auf Intendanten und Direktoren ausweiten | Olga Petersen AfD
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Der Norddeutsche Rundfunk hat für die kommenden vier Jahre ein Sparprogramm von 300 Millionen Euro aufgelegt. Dieses Ziel soll auch durch eine Einsparung von 10 Prozent bei den Personalkosten erfolgen. Und die AfD-Fraktion will, dass sich das auch bei der Vergütung des Führungspersonal bemerkbar macht.
AfD-Abgeordneten stellen eigenen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Feiertages
Vier Vorschläge stehen zur Debatte: 8. März (Internationaler Frauentag), 8. Mai (Kapitulation), 23. Mai (Tag des Grundgesetzes) und der 31. Oktober (Reformationstag).
66 Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen wollen den 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag einrichten. Die AfD-Abgeordneten reichen einen eigenen Antrag ein und plädiert für einen nicht-konfessionellen Feiertag: Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten soll es der 23. Mai werden, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes 1949.
Es ist ein neuer Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Hamburg, dass die SPD-Abgeordneten, die ebenfalls den 23. Mai präferieren, keinen Antrag zusammen mit den AfD-Abgeordneten einreichen wollten. Deshalb haben die AfD-Abgeordneten einen eigenen Antrag gestellt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es keines weiteren Feiertages in Hamburg bedarf. Falls dennoch ein zusätzlicher Feiertag eingerichtet werden soll, dann sprechen wir uns für den 23. Mai aus, denn der Tag war 1949 mit der Verkündung des Grundgesetzes die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Das Ereignis stellt eine historische Zäsur dar und schlägt ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte auf.“
Gewerbesteuer: AfD-Fraktion fordert Anhebung des Freibetrages auf 48.000 Euro / Oelschläger: „Nach Jahrzehnten ohne Steuerentlastung absolut angemessen“
Steuern, Gebühren und Sozialabgaben: In kaum einem Land der Welt ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Das gilt auch für kleine und mittlere Gewerbebetriebe. So ist der jährliche Freibetrag bei der Gewerbesteuer in Höhe von 24.500 Euro seit Jahrzehnten – abgesehen von einer Aufrundung bei der Euro-Einführung – nicht mehr angehoben worden. Ursprünglich wurde dieser Freibetrag eingeführt, um ein Existenzminimum für gewerbliche Unternehmer zu gewährleisten. Mit jährlich 24.500 Euro kann heute jedoch kein Gewerbetreibender mehr Steuern und Krankenkassenbeiträge zahlen und gleichzeitig seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Angemessen wäre ein Freibetrag von 48.000 Euro pro Jahr. Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15327), dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, den Gewerbesteuerfreibetrag auf diese Höhe anzuheben.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Ursprünglich wurde der Freibetrag eingeführt, um ein Existenzminimum für gewerbliche Unternehmer zu gewährleisten. Auch wenn die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer eine Doppelbelastung zum Teil vermeidet, werden in Hamburg kleine Gewerbebetriebe besonders schmerzlich besteuert. Eine Erhöhung des Freibetrages wäre absolut angemessen und würde alle gewerblichen Personen- oder Einzelunternehmen ein wenig entlasten.“
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: AfD fordert Aufhebung der Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter / Reich: „Genug Schaden angerichtet“
Die im Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht bestand vom 16. März bis zum 31. Dezember 2022. Die AfD-Fraktion lehnte dies entschieden ab. Die Impfpflicht schadete der ohnehin durch Corona und Personalnot gebeutelten Gesundheitsbranche. In Hamburg waren über 16.800 Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg von der Impfpflicht betroffen. In 17 Fällen sind immer noch disziplinar- und dienstrechtliche Verfahren aufgrund des Betretungs- und Tätigkeitsverbots anhängig.
Die AfD-Fraktion fordert, die Disziplinarverfahren sofort zu beenden, eventuelle Bußgelder zurückzuzahlen und die betroffenen Mitarbeiter zu rehabilitieren (Drucksache 22/12327).
